Archiv der Kategorie: Anfragen
Anfrage zu Entgelten bei „Hilfe zur Pflege“
Hilfe zur Pflege;
Anfrage gem. § 56 NKomVG und § 18 Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
am 10.12.12. hat der Kreistag zum Produkt Hilfe zur Pflege (Produkt 311-201-101) u. a. beschlossen:
„5. Im Rahmen der Verhandlungen nach §§ 75 ff SGB XII soll gegenüber den Einrichtungen darauf hingewirkt werden, dass sie bei den Investitionskosten nicht unterschiedlich hohe Entgelte von Leistungsberechtigten und Nichtleistungsberechtigten verlangen.“
Hierzu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Wann und mit welchen Ergebnissen ist gegenüber welchen Einrichtungen wie darauf hingewirkt worden, dass sie bei den Investitionskosten nicht unterschiedlich hohe Entgelte von Leistungsberechtigten und Nichtleistungsberechtigten verlangen?
Aus welchen Gründen verlangen welche Einrichtungen bei den Investitionskosten weiterhin unterschiedlich hohe Entgelte?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Sozialpolitischer Sprecher
der Gruppe CDU/FDP
Nachfrage zu unserer Anfrage vom 24.06. zur „Interkommunalen Zusammenarbeit“
Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)
Anfrage gem. § 56 NKomVG und § 18 Geschäftsordnung
Bezug: 1. Anfrage der Gruppe CDU/FDP vom 24.06.2014
2. Ihre Antwort vom 09.07.2014
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
in Ihrem Antwortschreiben vom 09.07.2014 auf unsere o.g. Anfrage vom 24.06.2014 weisen Sie darauf hin, dass zunächst eine Abfrage der Gemeinden und weitere Klärungen notwendig seien, um uns ein geschlossenes Bild liefern zu können.
Eine solche Abfrage ist jedoch lediglich für die Beantwortung der Frage 2 a, nicht aber der anderen Fragen (1 a, 1 b, 2 b, 3, 4, 5 und 6) erforderlich.
Wir bitten Sie daher, unsere Anfrage nunmehr alsbald zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior gez. Dr. Bernhard Evers Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP der Gruppe CDU/FDP
Antwort auf die Anfrage unseres Abgeordneten Friedhelm Prior zum Thema „Fusion“
Die Antwort finden Sie im Kreistags-Informationssystem.
Dazu wählen Sie bitte folgenden link:
http://87.106.2.115:8080/ratsinfo/hildesheimlk/2934/MTY0LUFudHdvcnQgSUkucGRm/12/n/27398.doc
Antwort auf unsere Anfrage zum Thema „Sozialpsychiatrischer Dienst“
Die Antwort finden Sie im Kreistags-Informationssystem.
Dazu wählen Sie bitte folgenden link:
http://87.106.2.115:8080/ratsinfo/hildesheimlk/2965/MTcwLUFudHdvcnQucGRm/12/n/27399.doc
Zwischennachricht auf unsere Anfrage vom 24.06.2014 zu „Interkommunale Zusammenarbeit“
Die Antwort finden Sie im Kreistags-Informationssystem.
Dazu wählen Sie bitte folgenden link:
Die angesprochene Ausschusssitzung wird am Do, 23.10., stattfinden.
Sie ist grds. öffentlich und beginnt vorauss. um 16 Uhr in Hildesheimer Kreishaus.
Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; Interkommunale Zusammenarbeit
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, das Thema “ Interkommunale Zusammenarbeit“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste und anschließend in die Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
In der Vergangenheit haben wir mit verschiedenen Anfragen und Anträgen wiederholt auf die Notwendigkeit der IKZ hingewiesen (z. B. Anfragen vom 28.02. und 10.07. sowie Antrag vom 11.09.2012).
Wir haben insbesondere die Position vertreten, dass Abgaben bzw. Kreisumlagen nur in dem Umfang gerechtfertigt sind, wie sie zur Bewältigung der Aufgaben einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung erforderlich sind.
Zu der besonderen Bedeutung der IKZ erklärt Hesse in seinem Gutachten vom 31.12.2012, Seite 332:
Antwort auf unsere Anfrage vom 27.05.2014 zu „Altkleidersammlung“
Die Antwort finden Sie im Kreistags-Informationssystem.
Dazu wählen Sie bitte folgenden link:
http://87.106.2.115:8080/ratsinfo/hildesheimlk/2918/MTYxLUFudHdvcnQucGRm/12/n/27215.doc
