Archiv der Kategorie: Anträge
Ersatzzahlungen nach § 13 BNatSchG
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 10.01.2025
Ersatzzahlungen nach § 13 BNatSchG
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Ersatzzahlungen nach § 13 BNatSchG“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Die Entscheidungen darüber, ob und in welcher Höhe a) Ersatzzahlungen und b) ggf. in welcher Form Sicherheitsleistungen zu akzeptieren sind sowie welche Maßnahmen aus diesen Zahlungen finanziert werden sollen, sind keine Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne des
§ 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG.
Zudem sind Ihre Angaben über die Einnahmen und Ausgaben aus Ersatzzahlungen nicht nachvollziehbar.
Aufgrund Ihrer bisher rechtswidrigen Verfahrensweise im Umgang mit den Erträgen aus Ersatzzahlungen, ist zu beraten und zu entscheiden, wie zukünftig ein rechtmäßiges Verfahren gewährleistet werden soll, bei dem insbesondere die haushalts- und naturschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten sowie die vorgeschriebenen Entscheidungskompetenzen des Kreistages und seiner Gremien beachtet werden.
Mit Schreiben vom 18.04.2024 hatten wir Sie darauf hingewiesen, dass Ersatzzahlungen nach
§ 13 BNatSchG für praktische, reale und unmittelbar wirkende Maßnahmen im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege einzusetzen sind (siehe BT-Drs. 16/12274, S. 58). Dieser Vorgabe genügt der Landkreis Hildesheim nicht. Nach Ihren Mitteilungen vom 15.07.2024 hat der Landkreis Hildesheim in der Zeit von 2006 bis 2024 für ca. 80 Projekte Ersatzzahlungen erhalten. In der Zeit von 2012 bis ca. Mitte 2024 wurden die Ersatzzahlungen aber nur für ca. 20 Maßnahmen genutzt – in einigen Jahren überhaupt nicht, obwohl genügend Mittel aus Ersatzzahlungen zur Verfügung standen, aber zum Großteil in den zweckgebundenen Rücklagen schlummerten: Nach Ihren Angaben betrug die zweckgebundene Rücklage laut Bilanz 2023 gut
9,1 Mio. €, davon zweckgebunden für Naturschutz gut 4,1 Mio. € (ein Anteil von gut 45 %).
Ferner haben Sie angegeben, aus Ersatzzahlungen im Jahr 2023 für Zwecke des Naturschutzes zwei Grundstücke zu einem Preis von a) 60.942 € und b) 466.109 € gekauft zu haben, obwohl dafür kein Haushaltsansatz gebildet worden war und Rechtsgeschäfte im Sinne des
§ 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 50.000 € übersteigt, gem. § 4 der Hauptsatzung des Landkreises Hildesheim der Beschlussfassung des Kreistages bedürfen.
Hinzu kommen Ihre völlig widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Angaben darüber, in welcher Höhe Ersatzzahlungen wann in Anspruch genommen worden sind.
Zudem ist fraglich, ob die Verwendung der Ersatzzahlungen stets den gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Zweckbindung und der Forderung entsprach, dass die Maßnahmen möglichst in dem jeweils betroffenen Naturraum erfolgen sollen (siehe dazu Guckelberger: in Bundesnaturschutzgesetz Kommentar, 2. Aufl., § 15 Rn 126).
Zukünftig sollten in einem automatisierten Verfahren insbesondere folgende Daten erfasst werden:
- wann und aus welchen Gründen die Ersatzzahlung in welcher Höhe vom wem verlangt wurde und wann ist sie eingegangen,
- wo und wann der Eingriff in Natur und Landschaft, für den die Ersatzzahlung zu leisten war, erfolgte und welche Maßnahme dafür wann und wo mit welchen finanziellen Mitteln getroffen worden sind,
- welche Haushaltsmittel für welche Maßnahmen, für die Ersatzzahlungen verwendet werden sollen, dem Grunde und der Höhe nach seit wann und für wann geplant sind (siehe Urteil VG Hannover vom 18.12.2023 – 12 A 4154/21),
- welche Maßnahmen, für die Ersatzzahlungen in einer bestimmten Höhe verwendet werden sollen, mittelfristig geplant und umsetzbar sind, sobald dafür Ersatzzahlungen eingesetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Vorbescheidsverfahren nach § 9 BImSchG
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.01.2025
Vorbescheidsverfahren nach § 9 BImSchG
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Vorbescheidsverfahren nach § 9 BImSchG für die Windparkprojekte Harplage und SchIewecke/Volkersheim“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz sowie des Kreisausschusses aufzunehmen.
Begründung:
Über den bisherigen Verlauf des Verfahrens ist zu berichten und über den Fortgang der Angelegenheit einschl. Zeitplan ist zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
Abschluss der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kinderbetreu-ung (Kita-Vertrag) mit den kreisangehörigen Kommunen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.01.2025
Abschluss der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kinderbetreuung (Kita-Vertrag) mit den kreisangehörigen Kommunen
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Abschluss der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kinderbetreuung (Kita-Vertrag) mit den kreisangehörigen Kommunen“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit, des Jugendhilfeausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Über den Fortgang der Angelegenheit ist, u. a. aufgrund der Antworten zu unseren Anfragen, zu beraten und zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe
gez. Friedhelm Prior
Volkshochschule Hildesheim gGmbH
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.01.2025
Volkshochschule Hildesheim gGmbH
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Volkshochschule Hildesheim gGmbH“ in die Tagesordnung der Sitzungen des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Es ist zu beraten und zu entscheiden, wie die Standorte und Angebote der Volkshochschule Hildesheim gGmbH entsprechend der bisherigen Finanzierungsvereinbarung gesichert werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Anordnung von Tempo 50 km/h in Lamspringe OT Neuhof
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.01.2025
Anordnung von Tempo 50 km/h in Lamspringe OT Neuhof
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Anordnung von Tempo 50 km/h in Lamspringe OT Neuhof“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Über den Fortgang der Angelegenheit ist in Abhängigkeit von der Auffassung des Verkehrsministers erneut zu beraten und zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Tempo 30 km/h vor den Kindergärten in Hotteln und Groß Düngen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.01.2025
Tempo 30 km/h vor den Kindergärten in Hotteln und Groß Düngen
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Tempo 30 km/h vor den Kindergärten in Hotteln und Groß Düngen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Über den Fortgang der Angelegenheit ist zu beraten und zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Investitionskostenzuschuss Tierheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.01.2025
Investitionskostenzuschuss Tierheim
Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Investitionskostenzuschuss Tierheim“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Zur Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Wer ist aufgrund welcher Bestimmung für die Unterbringung herrenloser Tiere zuständig?
- Wer ist zuständig für die Prüfung, ob von herrenlosen Tieren aufgrund ihres Zustandes eine Gefahr ausgeht?
- Dürfen Tierheime ohne behördliche Zulassung oder Zustimmung Tiere aufnehmen, wenn aufgrund ihres Zustandes eine Gefahr für die Gesundheit besteht? Wie oft werden herrenlose Tiere bei Tierheimen abgegeben?
- Welche Tierheime gibt es im Landkreis Hildesheim und in welchen dieser Heime können wie viele Tiere welcher Arten für welche Dauer aufgenommen werden?
- In welchen Fällen und unter welchen Bedingungen sind welche Tierheime verpflichtet, welche Arten von Tieren aufzunehmen?
- Wie und wo können Tiere untergebracht werden, die der o. a. Verein nicht mehr aufnehmen kann oder nicht mehr aufnehmen darf?
Begründung:
In der Sitzung des Kreistages am 12.12.2024 hat die Mehrheitsgruppe von SPD-Grüne folgenden Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion vom 02.12.2024 (Antrag Nr. 724/XIX) abgelehnt:
„Der Landrat wird gebeten, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen mit dem Verein abgestimmten Beschlussvorschlag einschließlich Zeitplan vorzulegen, um dem Verein die erforderliche Planungssicherheit zu geben und das Bauvorhaben des Vereins zeitnah beginnen zu können. Die Förderung durch den Landkreis ist nicht davon abhängig zu machen, dass sich auch Städte und Gemeinden an der Förderung beteiligen.“
Daher ist möglichst in der nächsten Kreistagssitzung eine Förderzusage zumindest dem Grunde nach zu beschließen und haushaltsrechtlich abzusichern, die dem Verein eine ausreichende Sicherheit verschafft, um die erforderlichen Maßnahmen zeitnah planen und umsetzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
