Archiv der Kategorie: Anträge

Plan zum Biotopverbund im Landkreis Hildesheim

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 26.05.2023

Plan zum Biotopverbund im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Plan zum Biotopverbund im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Die EU-Vogelschutzrichtlinie (von 1978) und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (von 1992) verlangen die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt (die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen). Hierzu wird in § 20 Abs. 1 BNatSchG bestimmt: „Es wird ein Netz verbundener Biotope (Biotopverbund) geschaffen, das mindestens 10 Prozent der Fläche eines jeden Landes umfassen soll. Und § 21 BNatSchG benennt das Ziel und den Inhalt des Biotopverbundes.

§ 13a NNatSchG regelt:

„Ergänzend zu § 20 Abs. 1 BNatSchG soll der Biotopverbund

  1. weitere fünf Prozent der Landesfläche und
  2. zehn Prozent der Offenlandfläche des Landes umfassen.

Er ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 zu schaffen.“

Für eine nachhaltige Entwicklung und Sicherung der o. a. Biotope und deren nachhaltigen Vernetzung (§ 21 BNatSchG) bedarf es einer konkreten Planung über die erforderlichen Maßnahmen, Zuständigkeiten und dauerhaften Finanzierung.

Nur bei einer konkreten Erfassung und Beschreibung der für die einzelnen Biotope erforderlichen Maßnahmen (einschl. Bewertung, Dokumentation, Überwachung, Unterhaltung, Entwicklung usw.) ist eine ausreichende bzw. nachhaltige Ausführungs- und Finanzplanung möglich. Und nur auf dieser Grundlange können sachgerecht Entscheidungen nach § 42 NNatSchG über Entschädigungen und Ausgleichzahlungen getroffen und die unterschiedlichen Förderprogrammen erfasst und in Anspruch genommen werden (z. B. Erhalt und Entwicklung der Biologischen Vielfalt – BiolV (KLARA 2023-2027, Netzwerke und Kooperationen – NuK (KLARA 2023-2027, Spezieller Arten- und Biotopschutz – SAB (PFEIL 2014-2022), Erhalt und Entwicklung von Lebensräumen und Arten – EELA (PFEIL 2014-2022), Landschaftspflege und Gebietsmanagement – LaGe (PFEIL 2014-2022), Investiver Naturschutz, LIFE).

Mit freundlichem Grüßen

Friedhelm Prior                     Dr. Thomas Bruns
Fraktionsvorsitzender        Sprecher für Klimaschutz, Umwelt und Hoschwasserschutz


Derneburger Teichlandschaft

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim 08.05.2023

Derneburger Teichlandschaft

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Derneburger Teichlandschaft“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen und übersenden folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag spricht sich dafür aus, den Zustand der Derneburger Teichlandschaft wieder so herzustellen, wie er bei Erlass der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Mittleres Innerstetal mit Kanstein“… vom 15.09.2008 bestand, und dauerhaft zu erhalten.

Dazu wird der Landrat beauftragt,

  • dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz ein Konzept vorzulegen,
  • unverzüglich eine den heutigen Anforderungen genügende wasserrechtliche Erlaubnis zu erarbeiten, um insbesondere das Wasser des Mariensees in die Nette einleiten zu dürfen. Der Entwurf ist nach Beratung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion handelt es sich bei den Derneburger Teichen um eine einmalig schützenswerte Landschaft, die aus guten Gründen unter Schutz gestellt worden ist. Es ist in keiner Weise hinzunehmen, dass der Wert dieses Gebietes für Mensch und Natur verfällt. Daher sind Maßnahmen zur Wiederherstellung und Pflege erforderlich und die dafür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.

Für die Bewirtschaftung der Teiche ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, die den heutigen Anforderungen und dem Schutzgebiet entspricht (siehe u. a. VG Hannover hat mit Urteil vom 04.11.2020 – 12 A 8256/17).

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

gez. Dr. Thomas Bruns
Sprecher Klimaschutz,Umwelt und Hochwasserschutz


Anmietung von Unterkünften für Personen aus dem Leistungsbezug nach dem AsylbLG und SGB II

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim, 13.04.2023

 

Anmietung von Unterkünften für Personen aus dem Leistungsbezug
nach dem AsylbLG und SGB II

  

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Anmietung von Unterkünften für Personen aus dem Leistungsbezug nach dem AsylbLG und dem SGB II“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen und übersenden folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Unterbringung von Personen nach dem AsylbLG und dem SGB II in den einzelnen Gemeinden des Landkreises Hildesheim soll im Einvernehmen mit den einzelnen Kommunen erfolgen.

Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, soll der Kreisausschuss entscheiden.

Begründung:

Die Verteilung und Unterbringung der o. a. Personen sollte soweit wie möglich in einvernehmlichen Regelungen zwischen Landkreis und Gemeinden erfolgen, um eine sachgerechte Umsetzung des Integrations- und Teilhabekonzeptes zu erreichen. Dazu wird mit dem o. a. Beschlussvorschlag ein flexibles Instrumentarium vorgeschlagen. Dies wird auch dazu dienen, dass Diskussion wie derzeit in Algermissen vermieden werden können.

Mit freundlichem Gruß

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender


Sanierung des Hauptbahnhofs in Hildesheim und Mobilitätszentrale

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 13.04.2023

Sanierung des Hauptbahnhofs in Hildesheim und Mobilitätszentrale  

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Sanierung des Hauptbahnhofs in Hildesheim und Mobilitätszentrale“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Über den Fortgang der Angelegenheit ist zu beraten und ggf. zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender


Erfassung und Pflege der Gewässer Dritter Ordnung

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

 

Hildesheim, 13.04.2023

Erfassung und Pflege der Gewässer Dritter Ordnung

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Erfassung und Pflege der Gewässer Dritter Ordnung“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Zur Begründung verweisen wir auf den als Anhang beigefügten Antrag vom 10.08.2021 (672/XVIII) bzw. Beschlussvorschlag, dem der Kreisausschuss am 31.08.2021 zugestimmt hat.

Mit feundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Antrag 672


Schließung der Galeria in Hildesheim

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim, 16.03.2023

Schließung der Galeria in Hildesheim

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schließung der Galeria Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Auf unsere Anfrage vom 16.03.2023 weisen wir hin.

 

Mit freundlichem Gruß

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender


Phase 0 der Berufsbildenden Schulen in Hildesheim

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 15.03.2023

 

 

Phase 0 der Berufsbildenden Schulen in Hildesheim

Beschlussvorschlag zu TOP 3 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur und des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 15.03.2023, zu TOP 7 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2023 und zu
TOP 37 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zu TOP 3 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur und des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 15.03.2023, zu TOP 7 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2023 und zu TOP 37 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Werner-von-Siemens-Schule und die Walter-Gropius-Schule sollen in Hildesheim an einem Standort neu gebaut werden, der mit dem ÖPNV gut erreichbar ist.

Dafür soll in einer möglichst kurzfristig durchzuführenden Ausschreibung ein Investor gesucht werden, der dem Landkreis die Gebäude bzw. den Gebäudekomplex vermietet, zum Erwerb oder zum Mietkauf anbietet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender