Archiv der Kategorie: Anträge
Fahrpreiserhöhung im ROSA-Tarifverbund zum 01.01.2027
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 15.06.2026
Fahrpreiserhöhung im ROSA-Tarifverbund zum 01.01.2027
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 15.06.2026 und zum Tagesordnungspunkt 41 der Sitzung des Kreisausschusses am 22.06.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 30 der Sitzung des Kreistages am 25.06.2026
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 15.06.2026 und zum Tagesordnungspunkt 41 der Sitzung des Kreisausschusses am 22.06.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 30 der Sitzung des Kreistages am 25.06.2026übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Dem Beschlussvorschlag gem. Vorlage Nr. BV/1173/XIX vom 21.05.2026 wird mit folgender Ergänzung zugestimmt:
Die Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung des RVHI werden gebeten, auf die Schaffung zusätzlicher Tarife oder Beförderungsangebote hinzuwirken, um insbesondere älteren Menschen kostengünstige Fahrkarten für Strecken anzubieten, auf denen außerhalb der Schülerbeförderungszeiten Busse fahren, die kaum besetzt sind. Ein Entwurf dazu soll dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung und der Flächenermittlung für die Berufsbildenden Schulen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 15.06.2026
Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung und der Flächenermittlung für die berufsbildenden Schulen Herman-Nohl, Walter-Gropius und Werner-von-Siemens Standortentscheidung für die Herman-Nohl-Schule
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 11 der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 15.06.2026, zum Tagesordnungspunkt 21 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 16.06.2026 und zum Tagesordnungspunkt 33 der Sitzung des Kreisausschusses am 22.06.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 23 der Sitzung des Kreistages am 25.06.2026
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 11 der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreis-entwicklung, Bau und Tiefbau am 15.06.2026, zum Tagesordnungspunkt 21 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 16.06.2026 und zum Tages-ordnungspunkt 33 der Sitzung des Kreisausschusses am 22.06.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 23 der Sitzung des Kreistages am 25.06.2026 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird beauftragt, für die Berufsbildenden Schulen in Steuerwald innerhalb von acht Wochen alternative und bisher nicht geprüfte Standorte z. B. im Nahbereich der Herman-Nohl-Schule oder in der Innenstadt zu untersuchen und anzugeben, wie und bis wann die erforderlichen und gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen zur Wirtschaftlichkeit erfolgen sollen.
Parallel dazu hat er hinsichtlich notwendiger Wirtschaftlichkeitsvergleiche eine Ausschreibung vorzubereiten, um einen Investor zu suchen, der dem Landkreis die notwendigen Schulgebäude vermietet, zum Erwerb oder zum Mietkauf anbietet.
Für das Grundstück in der Heinrichstraße/Ludolfingerstraße sind dem Kreistag alle bisher in Betracht kommenden Nutzungsmöglichkeiten darzustellen.
Begründung:
Der Beschlussvorschlag Nr. BV/1163/XIX vom 11.05.2026 ist in keiner Weise begründet und allenfalls ein Prüfauftrag ohne zeitliche Vorgaben.
Nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnungen liegen nicht vor. Dieser Mangel wird in keiner Weise durch einen Vergleich der zu veranschlagenden Kostenschätzungen ersetzt.
Bisher ist auch nicht ausreichend untersucht worden, ob andere Standorte geeignete Alternativen bieten: unter den Aspekten Infrastruktur, Energieversorgung, Lage usw.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
Geschwindigkeitsbeschränkungen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 26.05.2026
Geschwindigkeitsbeschränkungen
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz sowie in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Über den Fortgang der Angelegenheit in der Ortschaft Neuhof in der Gemeinde Lamspringe (K328) ist zu beraten und gegebenenfalls zu entscheiden, sofern seit dem Beschluss des Kreistages vom 25.09.2026 (Antrag Nr. 942/XIX vom 25.09.2026) keine alternativen Maßnahmen umgesetzt worden sind.
Ferner ist über eine mögliche Geschwindigkeitsbeschränkung (Tempo 30 km/h) in der Ortschaft Giesen unter Bezugnahme auf die Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 12.05.2026 zu beraten und gegebenenfalls zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher – und Bevölkerungsschutz
Bau-Turbo – Umsetzung im Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 26.05.2026
Bau-Turbo – Umsetzung im Landkreis Hildesheim
Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Zur Vorbereitung auf die Sitzungen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche konkreten Maßnahmen haben Sie zur Umsetzung des sogenannten „Bau-Turbos“ geplant?
- Welche personellen und organisatorischen Voraussetzungen wurden beziehungsweise werden innerhalb der Bauverwaltung geschaffen, um beschleunigte Genehmigungsverfahren umzusetzen?
- Gibt es bereits konkrete Bauvorhaben aus den Städten und Gemeinden, bei denen beschleunigte Verfahren angewendet werden oder angewendet werden sollen?
- Wie bewerten Sie die Auswirkungen der geplanten beziehungsweise bereits eingeführten Maßnahmen auf die Dauer von Baugenehmigungsverfahren?
- Welche Zusammenarbeit ist mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden vorgesehen, um die Ziele des „Bau-Turbos“ einheitlich umzusetzen oder zu unterstützen?
- Welche digitalen Verfahren oder technischen Lösungen sollen eingeführt beziehungsweise erweitert werden, um Genehmigungsprozesse effizienter zu gestalten?
Begründung:
Der „Bau-Turbo“ ist eine neue bundesrechtliche Regelung, mit der Wohnungsbau in Deutschland schneller genehmigt werden soll. Kern ist es, dass Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen von Teilen des bisherigen Bauplanungsrechts abweichen können, etwa ohne neuen B-Plan oder mit vereinfachten Prüfungen. Es besteht Beratungsbedarf darüber, welche Maßnahmen die Verwaltung zur Umsetzung des sogenannten „Bau-Turbos“ plant bzw. geplant hat und welche Auswirkungen hierdurch auf künftige Bauvorhaben zu erwarten sind.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Aussetzung der Sporthallennutzungsentgelte
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.05.2026
Aussetzung der Sporthallennutzungsentgelte
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
unter Hinweis auf unseren Antrag Nr. 1109/XIX vom 24.03.2026 bitten wir Sie, den Beratungspunkt ebenfalls in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 25.06.2026 aufzunehmen.
Begründung:
Auf die Begründung des o.a. Antrages wird verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
2026_03_24_Antrag_TO_und_Anfrage_Aussetzung Sporthallennutzungsentgelte
Gehölzentfernung
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.05.2026
Gehölzentfernung
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Unter Hinweis auf die Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 18.05.2026 und auf Ihr Merkblatt zur Antragstellung für Gehölzentfernung, ist die Sachlage zu erörtern und ggf. zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
Losverfahren an Gymnasien
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.05.2026
Losverfahren an Gymnasien
Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Kultur, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Wir sind von verschiedenen Eltern darauf hingewiesen worden, dass Plätze für das Gymnasium Sarstedt im Losverfahren vergeben wurden mit der Folge, dass Kinder aus Sarstedt dort und im Umfeld von Sarstedt keinen Platz in einem Gymnasium erhalten haben.
Nach uns vorliegenden Informationen wurden Eltern vom Landkreis zumindest in einem Fall erklärt, dass man auch mit Empfehlung keinen Anspruch auf einen Schulplatz am Gymnasium habe.
In diesem Zusammenhang sind verschiedene Fragen zu klären:
- Es ist es erforderlich zu klären, von wem und nach welcher rechtlichen Bestimmung für welche Kinder a) nach welchen Kriterien oder b) durch Los Plätze vergeben wurden?
- Zudem ist u.a. zu klären, wie transparent das Losverfahren durchgeführt wurde und wie viele Kinder (einschl. Geschwisterkinder) angenommen wurden
a) mit Gymnasialempfehlung,
b) ohne Gymnasialempfehlung und
c) die nicht aus der Stadt Sarstedt, sondern welchen anderen Gemeinden kommen.
- Ferner ist zu klären, ob und welche Maßnahmen getroffen werden können und müssen, um zumindest allen Kindern, die eine Gymnasialempfehlung erhalten haben, in zumutbarer Entfernung zu ihrem Wohnort einen Platz am Gymnasium anbieten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
