Archiv der Kategorie: Anträge

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 01.02.2017

Haushaltsentwurf 2017 – Projekt „Digitale Bildung“

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

Deutschland liegt beim Einführen und Nutzen von Computern, Notebooks und Smartphones und einer „Bildungs-Cloud“ in der Schule hoffnungslos weit zurück.

Die Bundesbildungsministerin hat angekündigt, Deutschland flächendeckend in die Lage zu versetzen digitale Bildung zu vermitteln. Sie will in fünf Jahren fünf Milliarden mobilisieren. Im Gegenzug sollen die Länder sich verpflichten entsprechende pädagogische Konzepte zu entwickeln und Lehrer dafür auszubilden. Das ist noch Zukunftsmusik.

Ziele sind schulformübergreifende Cloudlösungen und passende Endgerätestrategien für alle Schulen im Landkreis. Also auch als Angebot an die kommunalen Grundschulen. Weitere Schnittstellen können für alle am Bildungsprozess Beteiligten offen gehalten werden.

Die Schulträger stehen vor enormen organisatorischen Herausforderungen in Planung, Umsetzung und Betrieb der oben skizzierten Lösungen. Es führt aber kein Weg daran vorbei, wollen wir die Zukunft unserer Kinder sichern und nicht weiter verschlafen.

Kritiker sprechen davon, dass wir, die Bundesrepublik, bei der digitalen Entwicklung unserer Schulen um 15 Jahre hinterherhinken.

Bis zur Realisierung der Bundesabsichten sollte der Landkreis nicht warten, sondern zunächst 50.000 Euro für das Jahr 2017 einsetzen, um

• eine schulische Bestandsaufnahme durchzuführen
• die Sensibilisierung aller am Bildungssystem Beteiligten vorzunehmen sowie
• eine konzeptionelle Ausrichtung und Zukunftsplanung der hiesigen Schullandschaft zu erarbeiten.

Für den Einstieg und die Projektrealisierung sind notwendige Haushaltsmittel bereits im Haushaltsplan 2017 darzustellen.

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU:

Im Haushaltsplan 2017 werden 50.000 Euro zusätzlich im Dezernat 3 unter dem Titel „Digitales Lernen“ eingestellt.

Folgende Realisierungsschritte sollen berücksichtigt werden:

1. Ein renommierter Experte, Professor Dr. Peter Struck, soll zu einem Vortrag eingeladen werden. In vielen Publikationen und Artikeln hat er zur obigen Thematik dezidiert Stellung bezogen.
   (Zielgruppe : alle Schulen, Eltern und interessierte Öffentlichkeit)

2. Herr Plehnert, Landesinstitut für Schule Bremen, soll über den Weg Bremens referieren, da sie eine webbasierte Lernplattform für alle Schulformen und
   57.000 Schülerinnen und Schüler einführten.

3. Im dritten Schritt soll ein Vertreter, der in Bremen genutzten Lernplattform, itslearning, eingeladen werden und die Möglichkeiten der Plattform präzisieren.

Eine schulische Bestandsaufnahme der Ausstattung ist durchzuführen, vor allem unter dem Zielaspekt der Lernumgebung (s.o.).

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                              gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                   Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                  CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 30.01.2017

Antrag zur Tagesordnung  gem. § 7GO;
Netzwerk ProBeweis

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Netzwerk ProBeweis“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales Jugend Sport und Gesundheit, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

 Das Netzwerk ProBeweis  ist bereits  in einigen Regionen Niedersachsens initiiert worden. Viele Partnerkliniken und Gewaltambulanzen haben sich dem Netzwerk bereits angeschlossen. Diesem Beispiel sollten sich die relevanten Einrichtungen aus dem Landkreis Hildesheim anschließen. Und zu diesem Ziel sollte die Kreisverwaltung über den Sachstand und ggf. erforderliche Maßnahmen des Landkreises berichten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Iris Siekiera                                           gez. Martina Wiegand
Arbeitssprecherin                                         Arbeitskreissprecherin SPD-Kreistagsfraktion                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 30.01.2017

Haushaltsentwurf 2017 – Modellversuch „Schulgesundheitsfachkraft“

 Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

in vielen anderen Staaten sind sogenannte „Schulkrankenschwestern“ ein selbstverständlicher Teil der Bildungslandschaft und Schulstruktur.
In Deutschland ist dies leider nicht mehr der Standard und so ist der Schulalltag für viele chronisch kranke Kinder, aber auch für die pädagogischen Mitarbeiter und Lehrkräfte, mühsam oder gar mit unnötigen Sorgen und Ängsten erfüllt.
Eine Vielzahl von Studien belegt, dass medizinisch ausgebildetes Personal an Schulen die Leistungsfähigkeit des Bildungsortes „Schule“ steigert.
In Brandenburg ist kürzlich ein entsprechendes Modellprojekt angelaufen um langfristig eine Realisierung solcher Fachkräfte an Schulen etablieren zu können.
Unter Hinweis auf das Projekt „Schulkrankenschwester“ im Land Brandenburg und in Anlehnung daran, soll auch im Landkreis Hildesheim ein solches  Modellprojekt an zwei Standorten durchgeführt werden. Eine finanzielle Beteiligung des Landes und des Europäischen Sozialfonds ist dabei anzustreben.
Für den zeitnahen Einstieg und das Modellprojekt schon zum Schuljahresbeginn 2017/18 sind notwendige Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2017 einzustellen.

Die Gruppe SPD-CDU stellt hierzu folgenden Antrag:

Im Haushalts- und Stellenplan 2017 wird zwei entsprechender Stellen (2 x 1,0 Stelle) und ein entsprechendes Sachkostenbudget zugunsten des Modellversuches „Schulgesundheitsfachkräfte“ eingestellt.

Die vergütungsrechtliche Bewertung der Stellen und die Budgethöhe der Sachmittel ist seitens der Verwaltung vorzunehmen, dabei sollen 100.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 nicht überschritten werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                              gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                  Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                   CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V.i.A.

                            Hildesheim, den 27.01.2017

Erfüllung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

aus Sicht der Mehrheitsgruppe im Kreistag des Landkreises Hildesheim ist neben Erfüllung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung auch die Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten für Familien von besonderer Bedeutung.

Nur durch die Sicherstellung dieser beiden Voraussetzungen ist eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.

Die Gruppe von SPD und CDU stellt daher folgenden Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag des Landkreises Hildesheim begrüßt jede Initiative und Maßnahme zur beitragsfreien Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung nach dem dritten Abschnitt des SGB VIII. Er ist der Auffassung, dass

• die zur Erfüllung des Anspruchs anfallenden Kosten vollständig vom Bund/Land zu tragen sind und
• die genannte Beitragsfreiheit möglichst bis zum nächsten Kindergartenjahr erreicht werden soll.

2. Der Landrat wir gebeten, den Beschluss zu 1.

-der Landesregierung und den Fraktionen des Landtages mit der Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung bei der Gesetzgebung sowie

-den kommunalen Spitzenverbänden mit der Bitte um Weiterleitung an ihre Mitglieder zu übersenden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                             gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                 Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                 CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 27.01.2017

Haushalts-/Stellenplan 2017 – Tourismusförderung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

aus Sicht der Mehrheitsgruppe ist die konzeptionelle Vertiefung und eine zu intensivierende der Netzwerk- und Marketingarbeit im Bereich des Tourismus erforderlich.

Im Landkreis Hildesheim gibt es zahlreiche touristischen Besonderheiten, Initiativen und Attraktionen. Um diese Aktivitäten künftig stärker zu profilieren, bündeln und zu vernetzen sollte eine entsprechende Informationsplattform beim Landkreis angesiedelt werden. Eine organisatorische Ansiedlung der Stelle erscheint im Bereich der Steuerungsunterstützung in der OE 912 Kultur sinnvoll.

Zur Wahrnehmung dieser Arbeit ist die Einrichtung einer 0,5 Stelle sowie der entsprechende Sachkostenanteil in den Haushalt und den Stellenplan 2017 aufzunehmen. Zur Darstellung des Stellen- und Sachkostenanteils sollten Mittel i.H.v. 75.000 Euro auskömmlich erscheinen.

Die Gruppe SPD-CDU stellt hierzu folgenden Antrag:

Im Haushalts- und Stellenplan 2017 wird ein entsprechender Stellenanteil (0,5 Stelle) im  Bereich der OE 912 und ein entsprechendes Sachkostenbudget zugunsten dieser OE aufgenommen.

Die vergütungsrechtliche Bewertung des Stellenanteils und die Budgethöhe der Sachmittel ist seitens der Verwaltung vorzunehmen, dabei soll der Betrag von 75.000 Euro nicht überschritten werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bernhard Brinkmann                                  gez. Dr. Bernhard Evers
Arbeitskreissprecher für Finanzen                Ausschussvorsitzender für Finanzen
SPD-Kreistagsfraktion                                       CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V.i.A.

Hildesheim,den 27.01.2017

Haushaltsplan 2017 – Förderung der gemeindlichen Integrationsarbeit

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

im Haushaltsplanentwurf 2017 sind Mittl zur Förderung der gemeindlichen Integrationsarbeit eingestellt. Diese Mittel sind nach Mitteilung des Dezernenten 2 Herrn Basse in den Transferleistungen des Produktes 111-027 enthalten.
Vor Auszahlung dieser Mittel an die kreisangehörigen Kommungen sind die Schnittstellen zwischen Landkreis und Kommunen abzustemmen und das entsprechende Konzept zur
Organisation der Flüchltingsarbeit in dem Migrationsausschuss vorzustellen.
Eine Auszahlung der Mittel ist erst nach Freigabe durch den Migrationsausschuss möglilch.

Die Gruppe SPD-CDU stellt hierzu folgenden Antrag:

Im Haushaltsplan 2017 wird ein Sperrvermerk zu Lasten der im Ansatz berücksichtigten Mittel zur Unterstützung der gemeindlichen Flüchtlingsarbeit eingefügt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bernhard Brinkmann                            gez. Dr. Bernhard Evers
Arbeitskreissprecher für Finanzen           Ausschussvorsitzender für Finanzen
SPD-Kreistagsfraktion                                  CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 27.01.2017

Dolmetscherpool; Antrag gem. § 56 NKomVG und §§ 3 und 7 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Her Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Dolmetscherpool“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses, Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag des Landkreises Hildesheim ist der Auffassung, dass das Land Niedersachsen zeitnah einen Dolmetscherpool aufbauen und unterhalten sollte, der von verschiedenen öffentlichen Stellen genutzt werden kann. Der Pool sollte alle relevanten Sprachen und Anforderungen berücksichtigen. Das Land sollte im erforderlichen Umfang die Standards für die einzelnen Anforderungen landesweit vorgeben: insbesondere hinsichtlich Qualifikation und Qualifikationsnachweis, Fortbildung, Diplome, Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft (z. B. über moderne Medien), Bedarf nach welchen Sprachen und Einsatzgebieten (z. B. in Bereichen wie Medizin und Justiz).

2. Der Landrat wir gebeten, den Beschluss zu 1.

– der Landesregierung und den Fraktionen des Landtages mit der Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung bei dafür relevanten Vorhaben sowie

– den kommunalen Spitzenverbänden mit der Bitte um Weiterleitung an ihre Mitglieder zuzuleiten.

Begründung:

Ein Dolmetscherpool für alle relevanten Sprachen und Anforderungen, wozu insbesondere die allg. und besondere Gefahrenabwehr einschl. der Gefahrenermittlung, die allg. medizinische Versorgung und Notfallmedizin, die Erfüllung von Ansprüchen im Bereich der Daseinsvorsorge und die Durchführung von Ermittlungsverfahren verschiedenen Behörden zählen, ist sachgerecht nur überregional aufzubauen und zu unterhalten. Dies ergibt sich unabhängig von den dafür anfallenden Kosten insbesondere daraus, dass landeseinheitlich die Standards für die einzelnen Anforderungen zu bestimmen und landesweit der Bedarf für die verschiedenen Einsatzbereiche zu ermitteln sind.

Die zeitgerechte Erfüllung von ausreichenden Dolmetscherleistungen – ggf. über moderne Medien – dient auch zum Schutz höchster Rechtsgüter. Ob solche Leistungen zur Verfügung stehen, darf nicht dem Zufall überlassen bleiben und z. B. im ländlichen Raum nicht vom Glück abhängig sein.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                            gez. Friedhelm Prior
Vorsitzender der                                           Vorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                CDU-Kreistagsfraktion