Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Ungenügende Leistungen des Rettungsdienstes

Hildesheim, 17.10.2025

 Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion
Ungenügende Leistungen des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim

Wir fordern weiterhin, dass das Recht Leben und Gesundheit durch den Rettungsdienst für jeden in gleicher Weise geschützt werden muss, unabhängig davon, wo der Betroffene wohnt, erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: „Durch die Antwort der Landesregierung auf eine Landtagsanfrage sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, dass in Notfällen jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Ort grundsätzlich innerhalb von 15 Minuten vom ersten eingesetzten Rettungsmittel erreichbar sein muss“. Dem haben Landrat Bernd Lynack (SPD) und die Kreistagsmehrheit von SPD-Grüne bisher widersprochen mit der rechtlich und moralisch nicht vertretbaren Folge, dass in unserem Landkreis das Recht auf Leben und Gesundheit nicht in gleicher Weise für alle Bürgerinnen und Bürger geschützt wird.

Diese rechtswidrige Situation muss nach Auffassung der CDU-Fraktion sofort geändert werden. Sollten dies der Landrat und die Kreistagsmehrheit von SPD-Grüne weiterhin ablehnen und auch Innenministerin Daniele Behrens (SPD) untätig bleiben, müsse der Landtag tätig werden, so Prior.

Mit Schreiben vom 14.10.2025 hat die Innenministerin der CDU-Kreistagsfraktion bestätigt, dass die vom Landrat vorgeschlagene und im Kreisausschuss beschlossene Vergabe des Rettungsdienstes für die Zeit vom 01.01.2026 bis 30.06.2026 rechtswidrig war, weil nach dem Gesetz nur der Kreistag darüber entscheiden durfte. Durch diese Vorgehensweise ist über 50 Abgeordneten das Recht genommen, an der Beratung und Abstimmung teilzunehmen.

Diesen elementaren Eingriff in die Rechte der Abgeordneten, diesen Gesetzesverstoß als „eine Formalie“ zu bezeichnen, verdeutlicht erneut die Einstellung des Landrates zum Demokratie- und Rechtsstaatprinzip.

Insbesondere aus den zuvor genannten Gründen hat die CDU-Kreistagsfraktion am 15.10.2025 beantragt, das Thema Rettungsdienst im Kreistag erneut zu beraten.

Ferner hat die CDU-Fraktion den Landrat um Aufklärung darüber gebeten, ob und in welchem Umfang er durch irreführende Berichte die völlig unbegründete Behauptung der Innenministerin zu verantworten habe, der Rettungsdienst werde derzeit häufig bei Einsätzen alarmiert, die keine Notfallrettung i. S. d. Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes seien.

Von sehr grundsätzlicher Bedeutung sei die Behauptung der Innenministerin, die Überwachungspflicht der Abgeordneten über den Hauptverwaltungsbeamten bzw. Landrat umfasse nicht die sachgerechte Erledigung einer Aufgabe. Diese unbegründete Behauptung, so Prior, stehe im völligen Gegensatz zur Rechtsprechung und den fundamentalen Prinzipien unseres Staates. Ungeheuerlich sei zudem, dass gegen den Landrat trotz wiederholter Dienstpflichtverletzungen noch kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei.


Schülerbeförderung und ÖPNV in Stadt und Landkreis Hildesheim

Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion

Schülerbeförderung und ÖPNV in Stadt und Landkreis Hildesheim

 

Für die Kreistagssitzung am 25. September bzw. am 27. November hat die CDU-Kreistagsfraktion zum ÖPNV und zur Schülerbeförderung drei Beschlussvorschläge vorgelegt:

  1. Insbesondere älteren Menschen sollen kostengünstige Fahrkarten für Stecken angeboten werden, auf denen außerhalb der Schülerbeförderungszeiten Busse fahren, die kaum besetzt sind.
  1. Zukünftig sollen auch die Schülerinnen und Schülern, deren Schulweg kürzer als 2 km ist, Busse für die Fahrten auf dem Schulweg kostenfrei nutzen dürfen.
  1. Den Erziehungsberechtigten aller Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I im Landkreis Hildesheim, die ein Gymnasium oder eine Gesamtschule besuchen und seitens der Schülerbeförderung keine ÖPNV-Fahrkarte für ihren Schulweg erhalten haben, sollen im Schuljahr 2025/2026 auf Antrag die Kosten in Höhe für ein Azubi Abo des ROSA Tarifverbundes der erforderlichen Preisstufe erstattet werden, wenn der Schulweg zwischen Wohnung und tatsächlich besuchter Schule mehr als 2 km beträgt. Diese Förderung will Landrat Bernd Lynack (SPD) auf die Schülerinnen und Schülern der Stadt Hildesheim begrenzen. Dies lehnt die CDU-Kreistagsfraktion ab und fordert eine Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler, die eine Gesamtschule oder ein Gymnasium besuchen.

2025_09_12_BV_Schülerbeförderung

2025_09_12_Antrag TO_und_BV_ÖPNV_Freistellungsverkehr


Rettungsdienst für den Landkreis Hildesheim und die Stadt Hildesheim

Hildesheim, 15.08.2025

Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion
Rettungsdienst für den Landkreis Hildesheim und die Stadt Hildesheim

  

Der Landkreis Hildesheim erfüllt auch die Aufgabe des Rettungsdienstes seit Jahren nur ungenügend. Denn in sehr vielen Notfällen erreicht der Rettungswagen die Hilfesuchenden nicht innerhalb der vorgeschriebenen 15 Minuten. „Dieser rechtswidrige Zustand muss sofort beseitigt werden“, erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Wegen der Untätigkeit von Landrat Bernd Lynack (SPD) habe die CDU-Fraktion dem Landrat am 15.08.2025 einen Beschlussvorschlag für den Kreistag und Kreisausschuss zugesandt, der mit der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst Hildesheim e. V. abgestimmt worden sei. Die Beratungen werden voraussichtlich stattfinden am 02.09.2025 in einer gemeinsamen Sitzung der zuständigen Fachausschüsse sowie am 25.09.2025 im Kreistag.

Zum Beschlussvorschlag:

https://cdu-kreistaghildesheim.de/erfuellung-des-sicherstellungsauftrages-nach-%c2%a7-2-abs-1-nrettdg-rettungsdienst-im-landkreis-hildesheim/


Brandschutz in den Berufsbildenden Schulen in Hildesheim Steuerwald

Hildesheim, 01.08.2025

Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion

Brandschutz in den Berufsbildenden Schulen in Hildesheim Steuerwald

Nach wie vor ist unklar, ob und welche der erheblichen Brandschutzmängel in den Berufsbildenden Schulen in Hildesheim Steuerwald seit den Brandschutzgutachten von 2013 und 2022 beseitigt wurden oder wann beseitigt werden sollen.

Eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion dazu von Anfang Februar 2025 hat Landrat Bernd Lynack (SPD) bisher nicht beantwortet.

Nach Auffassung von Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sind diese Zustände eine Schande für die Stadt und den Landkreis Hildesheim sowie das Land Niedersachen. Man erwarte, dass Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) seine Innenministerin (SPD) und seinen Bauminister (SPD) anweist, die desaströsen Zustände nicht weiterhin tatenlos hinzunehmen und ihren Aufsichtspflichten nachzukommen. Dies sei nun zwingend erforderlich, weil der Landrat zunächst zugesagt hatte, schon in 2022 mit der Beseitigung der Brandschutzmängel zu beginnen, aber nun mit Unterstützung von SPD und Grüne die völlig irrige Meinung vertritt, die Mängel müssten nicht beseitigt werden. „Diese Meinung des Landrates sei brandgefährlich“, so Prior, sie stelle das Brandschutzrecht und unser demokratisches Rechtssystem auf den Kopf und könne zudem den schlimmen Ruf erzeugen, dass es in Niedersachsens Schulen sehr gefährlich sein könne. Dem sollte die Landesregierung sehr schnell entgegenwirken.


Brandschutz in den Berufsbildenden Schulen in Hildesheim Steuerwald

Hildesheim, 08.07.2025


Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion

Brandschutz in den Berufsbildenden Schulen in Hildesheim Steuerwald


Nach einem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 08.07.2025 soll der Kreistag des Landkreises Hildesheim missbilligen, dass es Landrat Bernd Lynack (SPD) unterlassen hat, die Abgeordneten des Kreistages über konkrete erhebliche Brandschutzmängel an den Berufsbildenden Schulen in Hildesheim Steuerwald und das von Gutachtern 2013 vorgelegte Brandschutzkonzept sowie die 2022 vorgelegten brandschutztechnischen Stellungnahmen zu informieren.

Zudem hat die CDU-Kreistagsfraktion Herrn Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD), Frau Innenministerin Ministerin Daniela Behrens (SPD) und Herrn Bauminister Grant Hendrik Tonne (SPD) gebeten, aufsichtlich einzuschreiten, weil derzeit in keiner Weise abzusehen ist, wann die Brandschutzmängel beseitigt werden sollen.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist es geboten, das Verhalten von Landrat Bernd Lynack durch den Kreistag zu missbilligen, weil die Feststellungen in 2013 und 2022 eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der sich im Gebäude aufhaltenden Personen begründet und ein sofortiges Handeln verlangt haben. Darüber hätte der Landrat aufgrund seiner Unterrichtungspflicht und Pflicht zur Organtreue aus der Kommunalverfassung und seiner beamtenrechtlichen Beratungs- und Unterstützungspflicht schon vor Jahren zumindest die Abgeordneten im Kreisausschuss informieren müssen. Mit Schreiben vom 17.02.2022 hatte der Landrat schon für das Jahr 2022 angekündigt, „weitreichende Brandschutzmaßnahmen umzusetzen.“ Im Gegensatz dazu habe er nun mit Schreiben vom 03.07.2025 mitgeteilt, über die erforderlichen Maßnahmen könne erst nach den Ergebnissen der laufenden Schulentwicklungsplanung entschieden werden. Derzeit sei also in keiner Weise absehbar, wann und wo überhaupt Brandschutzmaßnahmen umgesetzt werden sollen. Es sei anzunehmen, dass es nach ca. 5 Jahren weitgehend ergebnisloser Planungen noch ca. 10 Jahre dauern werde, bis die angestrebten Sanierungs- und Neubaumaßnahmen für die o.a. Schulen mit unabsehbaren Kostensteigerungen abgeschlossen werden können. „Diese Zustände sind u. E. nicht hinnehmbar“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior, „die Verantwortung für die weitere Unterlassung erforderlicher Brandschutzmaßnahmen liegt nun bei der Landesregierung.“


Gesetzliche Regelung zur Verbesserung des Rettungsdienstes

Hildesheim, 30.06.2025

Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion

Gesetzliche Regelung zur Verbesserung des Rettungsdienstes

  

In der Sitzung des Hildesheimer Kreistages am 26.06.2025 ist die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion nach einer gesetzlichen Regelung zur Verbesserung des Rettungsdienstes von der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grüne abgelehnt worden. Zuvor hatte die Mehrheitsgruppe sogar dem Vorschlag von Landrat Bernd Lynack (SPD) zugestimmt, im nächsten Jahr 12 von 30 Rettungswagen abzuschaffen, die derzeit noch für die Notfallrettung über das Gebiet von Stadt und Landkreis verteilt sind. „Durch diese Entscheidung von Rot-Grün wird dem Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim ein irreparabler Schaden zugefügt und dadurch wird die Gefahrenlage für Notfallpatienten im Landkreis Hildesheim unseres Erachtens unvertretbar erhöht“, erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Damit über die Qualität des Rettungsdienstes zukünftig nicht mehr die zufällige Mehrheit in einem Kreistag entscheiden kann (gegen alle anderen Fraktionen, gegen den fachlichen Rat der im Landkreis organisierten Notfallsanitäter und gegen eine von über 40.000 Bürgerinnen und Bürgern getragenen Petition), fordere die CDU-Fraktion, die wesentlichen Anforderungen an den Rettungsdienst und des dazugehörenden Notarztdienstes landeseinheitlich durch ein Gesetz zu regeln, wie dies der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes für die Erbringung existentiell notwendiger Daseinsvorsorgeleistungen fordere und dies in anderen Bundesländern längst der Fall sei. Und diese Regelungen sollen nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion auch beinhalten, dass die Zeitspanne, innerhalb derer der Rettungswagen nach dem Notruf eintreffen soll, nicht mehr bis zu 15 Minuten, sondern wie in anderen Ländern deutlich kürzer vorzugeben ist. Dies erscheine dringend geboten, weil es Hinweise gibt, dass in einzelnen Gemeinden des Landkreises in 60% der Fälle die Hilfsfrist von 15 Minuten nicht erreicht/eingehalten werde.


Leistungen des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim

Hildesheim, 16.06.2025

Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion

Leistungen des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim

Die CDU-Kreistagsfraktion ist gegen den von Landrat Bernd Lynack (SPD) geplanten dramatischen Abbau der Rettungswagen von 30 auf 18 für die gesamte Stadt und den gesamten Landkreis Hildesheim.

Die Vorschläge der CDU zum Erhalt der 30 Fahrzeuge scheiterten am 12.06.2025 an der Mehrheit von SPD und Grüne im Ausschuss für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz. Nun soll der Kreistag in seiner öffentlichen Sitzung am 26.06.2025 entscheiden, wie ab Mitte 2026 eine Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes sichergestellt werden soll.

„Schon seit Jahren hat der Landrat seine Aufgaben im Rettungsdienst sträflich vernachlässigt“, erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Die Einhaltung der Hilfsfrist von 15 Minuten wurde nicht ausreichend überwacht. Daher seien Mängel nicht ausreichend erkannt und nicht beseitigt worden. Folglich sei bereits seit Jahren in weiten Teilen des Landreises keine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes gewährleistet. „Alle Forderungen der CDU-Kreistagsfraktion, diese Missstände sofort zu beseitigen, sind an der sturen Haltung des Landrates gescheitert“, so Prior. Immer wieder würden Anfragen der CDU-Kreistagsfraktion völlig ungenügend beantwortet. Man werde daher erneut das Innenministerium über die aktuelle Lage und das Verhalten des Landrates informieren, obwohl aufgrund der bisherigen Erfahrungen keine Unterstützung durch Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zu erwarten sei.