Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Gullydeckel-Attacke Harsum – Unverantwortliche Meinung des Landrates

Der Kreisausschuss des Landkreises Hildesheim hat es am 7.11.2022 abgelehnt, sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion zur Gullydeckel-Attacke und den verschiedenen Mord- und Bombendrohungen des Tatverdächtigen zu befassen. Antragsziel war es, ein Rechtsgutachten und ein ärztliches Zeugnis in Auftrag zu geben, um eine Grundlage dafür zu schaffen, bei Gericht einen Antrag auf Unterbringung des Tatverdächtigen stellen zu können. Stattdessen wurde zum Entsetzen der CDU beschlossen, die nun unbestrittene Zuständigkeit für diese Sache vom Kreisausschuss auf Landrat Lynack (SPD) zu übertragen. Augenscheinlich oder angeblich hat der Landrat bis zu einem Hinweis des Innenministeriums am 4.11.2022 nicht gewusst, dass der Kreisausschuss zuständig ist. Diese Unwissenheit des Landrates ist skandalös. Sie hat die Arbeit von Abgeordneten behindert und dazu geführt, dass der Ausschuss trotz der Gefahren für Leib, Leben und Freiheit des Bürgermeisters und anderer Personen über Monate keine Entscheidung treffen konnte. Die CDU-Kreistagsfraktion wird sich im Interesse des Bürgermeisters und der Bürgerinnen und Bürger von Harsum dafür einsetzen, dass die Landesregierung gegenüber dem Landrat aufsichtlich tätig wird. Dies betrifft auch die unsachlichen öffentlichen Äußerungen des Landrates und die zahlreichen vom Landrat seit Monaten nicht beantworteten Fragen. Die CDU-Fraktion hofft, dass sie von der Landesregierung bei der Aufklärung des Skandals unterstützt wird.

 

 

 

 


Bund- und Land stellen deutlich höhere Mittel für Unterbringungskosten zur Verfügung

Vertreter der CDU aus den Fraktionen der Stadt- und Gemeinderäte sowie des Kreistages haben gestern über den Kreishaushalt und die Kosten für die Unterbringung, Versorgung usw. der Flüchtlinge aus der Ukraine mit folgenden Ergebnissen beraten.

Der vom Kreistag beschlossene Hebesatz für die Kreisumlage beträgt derzeit 54,65%. Folglich müssen die Kommunen über 50 % ihrer relevanten Einnahmen an den Landkreis zahlen. Die CDU sieht keinen Grund für eine Anhebung des Hebesatzes, da die Einnahme des Landkreises aus der Kreisumlage trotz der verschiedenen Krisen mit ca.196 Mio. Euro einen Höchststand erreicht hat.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat in der Konferenz nochmal verdeutlicht, warum sie im Kreistag am 29.09.2022 gegen die vom Landrat vorgeschlagene Vereinbarung gestimmt habe, wonach die Städte und Gemeinden die nicht von Bund und Land gedeckten Kosten für die Unterbringung, Versorgung usw. der Flüchtlinge aus der Ukraine zahlen sollen: zu 65 % für die Monate Juni bis Dezember 2022 und danach zu 100 %. Der Landrat habe seine Forderung u. a. mit der unzutreffenden Behauptung begründet, die Städte und Gemeinden wären dafür zuständig, dass allen eine Wohnung zur Verfügung gestellt werden könne. Zudem habe der Landrat eine weitere Kostenübernahme des Landkreises abgelehnt, weil unklar sei, wie viel Geld der Landkreis von Bund und Land für diese Aufgabe erhalten werde. Dazu gebe es im Landtag lediglich einen Gesetzentwurf. Entgegen dieser unzutreffenden Behauptung hatte der Landtag aber schon am 23.09.2022 das Gesetz mit deutlich höheren Mitteln als bisher für die Landkreise beschlossen. Zusätzlich dazu hat nun auch der Bund weitere Milliarden an Unterstützung zugesagt. Allein aus diesen Gründen sei die Vereinbarung nicht erforderlich. Ferner seien viele Regelungen im Entwurf des Landrates so ungenügend, dass ihnen schon haushaltsrechtlich nicht zugestimmt werden könne. Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion ist es in keiner Weise erforderlich die Städte und Gemeinden zur Kasse zu bitten.


Sondersitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit

Redaktionen
der Lokalzeitungen

Hildesheim, 26.08.2022

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

CDU-Kreistagsfraktion sieht in der Weigerung Lynacks zu einer Sondersitzung des Sozialausschusses einzuladen, einen ungeheuerlichen Vorgang

 

Die CDU-Kreistagsfraktion hat am Dienstag den Landrat aufgefordert, zu einer Sondersitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit einzuladen. Die Annahme von Herrn Lynack, es handele sich dabei um einen CDU-Antrag ist falsch.

Die CDU-Fraktion wird den defensiven und unangemessenen Umgang der Kreisverwaltung in der „Gully-Deckel-Affäre“ politisch aufarbeiten, auch im Interesse der Betroffenen.

Dieser Forderung hat Landrat Lynack heute eine Absage erteilt und zieht sich dabei auf scheinbar formale Aspekte zurück.

Der Fraktionsvorsitzende Prior hält diesen Umgang „mit einer weiteren Krise des dem Landrat direkt unterstehenden Gesundheitsamtes für unvertretbar“. So habe der Landrat die Pflicht, bei Bedarf unverzüglich die politischen Gremien des Landkreises zu informieren.

Für die CDU-Fraktion liegen augenscheinlich eklatante Versäumnisse der Landkreisverwaltung auf der Hand. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Dirk Bettels, kündigt an, dass die CDU-Fraktion über den Weg der Akteneinsicht alle relevanten Informationen zusammentragen und bewerten werde. Im Übrigen geht die CDU-Fraktion davon aus, dass den Fall bereits die Staatsanwaltschaft Hildesheim beschäftige.

Wer sich in Harsum umhört, der ist „schlicht erschüttert, was sich dort über viele Jahre unter den Augen der Landkreisverwaltung abspielen konnte“, so Bettels. „Wir werden Landrat Lynack zwingen, zu dem Vorgang auszusagen“, so Prior abschließend.

165 – 24.08.2022.pdf – Schreiben des Landrates


25-Euro-Ticket für Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

 Nach einem Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion sollen alle Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler im Landkreis Hildesheim für 25 Euro im Monat an allen Tagen rund um die Uhr Busse und Bahnen im gesamten Landkreis (Tarifverbund ROSA) nutzen können: Unabhängig von Wohnort, Schule, Ausbildungsstätte, Schulzeiten usw. „Wir müssen endlich nachhaltig handeln, nicht nur reden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior. Dieses Angebot soll das
9-Euro-Ticket ab September 2022 ablösen. SPD und Grüne wollten dem im Schulausschuss am 24.05.2022 so nicht zustimmen. Stattdessen sprachen sie sich aus Kostengründen für den Vorschlag von Landrat Lynack (SPD) aus, danach soll das Angebot nur für den Schulbesuch gelten. Die CDU-Fraktion erwartet jedoch keine relevanten Mehrkosten, wenn Schüler am Nachmittag z. B. einen der fast leeren Busse benutzen. Der Ausschuss will die Angelegenheit nun am 14.06.2022 für die Entscheidung des Kreistages am 23.06.2022 vorbereiten.

In der schriftlichen Begründung des CDU-Antrages heißt es u.a.:

„Die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim entspricht schon seit Jahrzehnten nicht mehr den Erfordernissen zur Erschließung oder Entwicklung strukturschwacher Gebiete oder den Anforderungen hinsichtlich Klima-, Natur- und Umweltschutz. Auf keinen Fall genügt die Schülerbeförderung den Anforderungen eines Landes, dessen Reichtum auf Bildung beruht und zukünftig beruhen soll… Wenn es im GVH möglich ist, jungen Menschen eine Jugendnetzkarte (bis einschließlich 22 Jahre) für 15,00 € im Monat anzubieten, die an allen Tagen rund um die Uhr und im gesamten GVH Tarifgebiet gültig ist (z. B. von Sarstedt bis zum Steinhuder Meer oder von Bad Nenndorf bis Uetze), dann kann und sollte eine entsprechende Karte auch für den Landkreis Hildesheim angeboten werden.“


Kreis-CDU will ÖPNV auf neue Spur setzen

 

Hildesheim, den 18.05.2022

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion

 Kreis-CDU will ÖPNV auf neue Spur setzen

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Friedhelm Prior, hat den Landrat
in einer schriftlichen Anfrage gebeten, die Voraussetzungen zu klären, wie
der Landkreis Hildesheim Mitglied beim Großraum-Verkehr Hannover (GVH)
werden kann. Sein Fraktionskollege, Clemens Gerhardy, hatte bereits am 17.Mai 2022 im Ausschuss für Kreisentwicklung eine entsprechende Initiative der CDU angekündigt, nachdem SPD und Grüne für eine schnelle gemeinsame Initiative nicht zu gewinnen waren.

Momentan wird der öffentliche Personennahverkehr für das Kreisgebiet von
der RVHI Regionalverkehr GmbH und für das Gebiet der Stadt Hildesheim von der SVHI Stadtverkehr Hildesheim GmbH erbracht.

Der dazu bestehende Vertrag zwischen Landkreis Hildesheim und den
Verkehrsunternehmen läuft am 31. Dezember 2023 aus. „Wir haben damit die
Chance neue Spuren für einen verbesserten, effektiven und kostengünstigen
öffentlichen Personennahverkehr zu legen“, so Prior. Der stellvertretende Landrat, Justus Lüder, sieht mit einem Beitritt auch große Chancen für die Entwicklung des Südkreises.

Der GVH ist einer der ältesten und modernsten Verkehrsverbände mit jährlich circa
22 Millionen Fahrgästen und einem verbundweit einheitlichen Tarif.

 


1. Hildesheimer Forum: Allein im Alter – Altern ohne Fürsorge?

Die CDU-Kreistagsfraktion lädt die Öffentlichkeit einzum

  1. Hildesheimer Forum der CDU-Kreistagsfraktion am 18. Mai 2022 zum Thema
    „Allein im Alter – Altern ohne Fürsorge?“
    von 16:00 Uhr  bis 18:30 Uhr,
    in den Großen Sitzungssaal des Landkreises Hildesheim,
                                          Bischof-Janssen-Straße 31, 31134 Hildesheim.

Mit dem Experten Professor Dr. jur. Alexander Schraml, Vorsitzender des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. (Berlin), steht ein ausgezeichneter und erfahrener Referent zu dem Themenkomplex unseres 1. Hildesheimer Forums zur Verfügung. Unterstützt wird er von Martin Kaiser, langjähriger Leiter der kommunalen Dortmunder Senioreneinrichtungen.

Die demographische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Eine Kernfrage ist die Gewährleistung einer menschenwürdigen und angemessenen Hilfeleistung für alte Menschen, die sich nicht mehr selbst versorgen können. Immer zahlreicher treten Fälle der Verwahrlosung im Alter in Folge unterschiedlichster Faktoren auf. Vor diesem Hintergrund steht die Gesellschaft vor einer großen Herausforderung. Unser politisches Ziel muss es sein, die Qualität der Versorgung der älter werdenden Bevölkerung zu verbessern und zu sichern.

Dafür sind neue Ansätze zu untersuchen und fortzuführen, um eine optimale pflegerische und betreuerische Versorgung gewährleisten zu können. Dazu wollen wir den Auftakt machen! Folgen Sie unserer Einladung und diskutieren Sie mit uns.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender


Förderung von Photovoltaikanlagen im Landkreis Hildesheim

Die CDU-Kreistagsfraktion will eine deutliche Erweiterung von Photovoltaikanlagen im Landkreis Hildesheim.

Eine wirksame Möglichkeit dazu, sieht die CDU-Kreistagsfraktion in der finanziellen Förderung z. B. für die Beschaffung von sog. Balkonkraftwerken. Mit diesen PV-Balkonmodulen können auch private Haushalten auf Balkonen oder Terrassen Solarstrom erzeugen und einen Beitrag zur CO2-Minderung leisten.

Dazu hat die CDU-Fraktion eine Förderung in Höhe von ca. 30 % der Beschaffungskosten vorgeschlagen. Der Kreistag wird darüber voraussichtlich am 5. Mai 2022 entscheiden.