Archiv des Autors: Fraktion
Tourismusförderung sowie Übersicht über die Gastronomie- und Tourismusbranche
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o. V. i. A.
Hildesheim, 02.08.2021
Tourismusförderung sowie Übersicht über die Gastronomie- und Tourismusbranche
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, die folgenden Fragen zur Tourismusförderung sowie Übersicht über die Gastronomie- und Tourismusbranche zu beantworten:
- Wie und von wem sind derzeit welche touristischen Angebote im Landkreis Hildesheim erfasst, wie könnten diese noch verbessert werden und welche Möglichkeiten werden gesehen, diese im Bereich der Social Media von wem besser darzustellen und zu bewerben?
- Sind im touristischen Bereich Kooperationsmöglichkeiten insbesondere mit der Region Hannover und den angrenzenden Landkreisen geprüft worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
- Wie und von wem sind derzeit welche Übernachtungsmöglichkeiten (z.B. Pensionen, Hotels) im Landkreis Hildesheim erfasst?
- Wie und von wem sind derzeit welche Gastronomien im Landkreis Hildesheim erfasst?
- Wurde in der Vergangenheit Kontakt mit Reisejournalist*innen und/oder Presseagenturen aufgenommen, um diese entsprechend einzubinden? Wenn ja, erfolgten regelmäßige Updates zur Sichterstellung der notwendigen Aktualität? Wenn nein, warum wurde dies nicht durchgeführt?
Die Antworten sind auf den Stichtag 01.08.2021 zu beziehen.
Wir bitten insbesondere zu den Fragen 3 und 4 um eine detaillierte Antwort, u.a. Name, Adresse soweit die Daten der Verwaltung bekannt sind, datenschutzrechtlich verarbeitet und bekanntgegeben werden dürfen.
Mit freundlichem Gruß
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens Arbeitskreissprecherin Arbeitskreissprecher
Ausschuss Bau und Kreisentwicklung Ausschuss Bau und Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Schottergärten
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 29.07.2021
Schottergärten
Aufnahme auf Tagesordnung und Anfrage
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schottergärten“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung sowie des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung aufzunehmen und um Beantwortung untenstehender Fragen.
Es ist unstrittig, dass versiegelte Grundstückflächen bzw. Schottergärten mitverantwortlich für das Abnehmen der Insektenlebensräume sind.
Weitere Folgen der zunehmenden Verdichtung von Flächen ist ein Absinken des Grundwasserspiegels aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Versickerung, sowie insbesondere bei Starkregen, die auftretende „Überforderung“ der Kanalisation und damit oftmals verbundene Überflutung bzw. Hochwassergefahr.
Die NBauO fordert in § 9 (2), dass nicht überbaute Flächen (…) Grünflächen sein müssen, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind. Zuständig für die Überprüfung ist die untere Bauaufsichtsbehörde.
- Wie viele Grundstückseigentümer*innen wurden in 2019, 2020 und 2021 von der unteren Bauaufsichtsbehörde entsprechend überprüft?
- Wie und mit welchen Mitteln kann die Verwaltung die Einhaltung des § 9 (2) NBauO durchsetzen?
- Welche Maßnahmen sind bisher von der Verwaltung ergriffen worden, um die Städte, Gemeinden und die Samtgemeinde in der Thematik zu unterstützen (außerhalb der Handlungsempfehlung „Grüne Vorgärten statt Schottergärten“)?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Johannes Dreier gez. Falk-Olaf Hoppe
stellv.Vorsitzender Ausschuss 2 Vorsitzender Ausschuss 2
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens Vorsitzende Ausschuss 3 stellv.Vorsitzender Ausschuss 3
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Einberufung Kreisausschuss
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
o.V.i.A.
Hildesheim, den 29.07.2021
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten den Kreisausschuss für einen Termin kurzfristig nach der nächsten Sitzung des Umweltausschusses zu folgenden Beratungspunkten einzuladen:
- VHS, (Maßnahmen der Holding)
- Grundwasseruntersuchungen in Bereich Desdemona, Umsetzung von Beschlüssen
- Grundwasseruntersuchungen im Bereich zwischen Giesen/Sarstedt (Kali und Salz)
- Förderantrag Blumenberg
- Beratung über alle gestellten, aber noch nicht entschiedenen Anträgen auf Zuwendung nach der Richtlinie des Landkreises Hildesheim „Schaffung, Erhaltung, Entwicklung oder Vernetzung von Biotopen und Erhalt bedrohter Tierarten“
- Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichsflächen
- Förderung der Hochschulen
- Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie – z.B. durch Luftreinigungsgeräte
- Disziplinarverfahren (Sachstand, weitere Maßnahmen)
- CO2-Bilanz (sh. Haushaltbegleitbeschluss vom 27.11.2020 im Antrag der Gruppe SPD-CDU Nr. XXV. Buchstabe g: Energie- und CO2-Bilanz für den Landkreis Hildesheim).
- Geschwindigkeitsbegrenzungen Innerorts
- Hochwasserschutz
- Erfassung Gewässer dritter Ordnung
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Einberufung zur Ausschusssitzung Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 28.07.2021
Einberufung zur Ausschusssitzung
Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Ausschuss Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung zu folgenden Themen einzuladen:
- Grundwassersuchung im Bereich Desdemona
- Grundwasseruntersuchung im Bereich Giesen/Sarstedt (Kali und Salz)
- Beratung über alle gestellten, aber noch nicht entschiedenen Anträge auf Zuwendung nach der Richtlinie des Landkreises Hildesheim „Schaffung, Erhaltung, Entwicklung oder Vernetzung von Biotopen und Erhalt bedrohter Tierarten“
- Geruchsbelästigung in Elze (Antrag 511/XVIII)
- CO2-Bilanz (sh. Haushaltbegleitbeschluss vom 27.11.2020 im Antrag der Gruppe SPD-CDU Nr. XXV. Buchstabe g: Energie- und CO2-Bilanz für den Landkreis Hildesheim).
- Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichsflächen im Bauleitverfahren
(Antrag 642/XVIII) - Geschwindigkeitsbegrenzungen Innerorts
- Hochwasserschutz
- Erfassung Gewässer dritter Ordnung
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Johannes Dreier gez. Falk-Olaf Hoppe
Stv. Vorsitzender Ausschuss 2 Vorsitzender Ausschuss 2
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Ausbau der E-Ladeinfrastruktur
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, 28.07.2021
E-Ladeinfrastruktur
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten den Tagesordnungspunkt „E-Ladeinfrastruktur“ die nächste Sitzung des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung, Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird gebeten, bei allen zukünftigen Neu- und Erweiterungsbauten des Landkreises Hildesheim die Möglichkeiten für einen späteren Ausbau der E-Ladeinfrastruktur (durch sog. E-Tankstellen) sicherzustellen – für E-Bike sowie für E-Pkw (z.B. im Rahmen der Neugestaltung der Außenflächen durch den Einbau von Leerrohren).
- Der sofortige Ausbau der E-Ladeinfrastruktur ist ebenfalls zu prüfen.
- Dem zuständigen Fachausschuss sind zukünftig bei allen Bauvorhaben im o.g. Sinne entsprechende Planungen detailliert vorzustellen.
Begründung :
Die Aufgabe des Ausbaus der Elektromobilität liegt nicht nur in der Verantwortung des Bundes, sondern muss auch durch Initiativen der Kommunen positiv begleitet werden. Diese können beitragen, die Elektromobilität u.a. durch die Möglichkeit einer guten E-Ladeinfrastruktur insgesamt attraktiver zu gestalten.
Mit freundlichem Gruß
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens Arbeitskreissprecherin Arbeitskreissprecher
Ausschuss Bau und Kreisentwicklung Ausschuss Bau und Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Buslinie 21 und 22 Sarstedt- Streckenverlängerung
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, 28.07.2021
Buslinie 21 und 22
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten den Tagesordnungspunkt „Buslinie 21 und 22“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung, Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
- Die Vertreter*innen des Landkreises Hildesheim in den entsprechenden Gremien des Regionalverkehr Hildesheim GmbH werden gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Streckenführung der Buslinien 21 und 22 bis zum Bahnhof Sarstedt verlängert wird.
- Weiterhin bitten wir um eine Überprüfung der weiteren Buslinien, inwieweit dort eine Verlängerung oder veränderte Streckenführung zu einer Stärkung der Attraktivität des ÖPNV führen könnte.
- Der zuständige Fachausschuss ist über die dafür erforderlichen Schritte, ggfs. weiteren Beschlüsse und deren Umsetzung zu informieren.
Begründung :
Die Maßnahme dient der Verbesserung und Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV und der Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030.
Mit freundlichem Gruß
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens
Arbeitskreissprecherin Arbeitskreissprecher
Ausschuss Bau und Kreisentwicklung Ausschuss Bau und Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
Fortführung der Reinigung beim Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
Hildesheim, den 20.07.2021
Fortführung der Reinigung beim Landkreis Hildesheim
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
die Verwaltung wird gebeten, für die Liegenschaften des Landkreises zu den Bereichen der Eigenreinigung und der Fremdreinigung folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Vorgaben für die Reinigungsqualität gibt es und wie werden diese in welcher Häufigkeit überprüft?
- Wie erfolgt die Sicherstellung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der Reinigungskräfte und wie und in welcher Häufigkeit wird dies überprüft?
- Aufstellung der Reinigungsflächenleistungen je Objekt nach Raumkategorien (z.B. Sanitärbereich, Fachraum, allgem.Unterrichtsraum).
- Aktuelle Übersichten der beauftragten Reinigungsunternehmen, jeweilige Vertragsbeginn, Reinigungsstunden je Objekt und deren Reinigungsfläche.
- Anzahl der Reklamationen innerhalb der letzten zwei Jahre und wie wurde darauf reagiert?
- Darstellung der Reinigungsorganisation in den umliegenden Landkreisen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens
Arbeitskreissprecherin Arbeitskreissprecher
Ausschuss Bau und Kreisentwicklung Ausschuss Bau und Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
