Archiv der Kategorie: Anfragen
Nach dem Fusions-Aus: Landrat Wegner noch zu Recht im Amt?
Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Reiner,
am 09.12.2013 hat der Kreistag beschlossen, zum Zweck eines möglichen Zusammen-schlusses Kontakt mit den umliegenden Kommunen aufzunehmen. Zugleich wurde die Amtszeit deines Wahlamtes im Hinblick auf diese Verhandlungen durch weiteren Beschluss des Kreistages um zwei Jahre verlängert.
Den Verhandlungen mit den Nachbarkommunen bist Du in der Folge auf unser Drängen hin nachgekommen.
Im Protokoll der Sitzung des Kreistages am 24.3.2014, TOP 9 findet sich zum Ergebnis dazu auf Seite 9 unten:
„Landrat Wegner weist darauf hin, dass er bereits bei Beschlussfassung zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen in der Kreistagssitzung am 9.12.2013 zum Ausdruck gebracht habe, dass für ihn vorrangig der Landkreis Peine in Betracht komme.
Auf Drängen der Gruppe CDU/FDP wurden die angrenzenden Regionen, Städte und Kreise angeschrieben, ohne dass von dort zuvor ein entsprechendes Signal gekommen sei.
Folgender Beschluss wurde sodann gefasst:
Der Kreistag stimmt den Verhandlungen mit dem Landkreis Peine zu. Ungehindert dessen bleibt bei entsprechendem Interesse die Erweiterung um weitere Partner auch im Prozess möglich.“
Entsprechend hat die Kreisverwaltung argumentiert, als meine Fraktion den Beschluss vom Dezember 2013 als zu unbestimmt und untauglich als Grundlage für eine Amtszeit-verlängerung gerichtlich angegriffen hat.
Das VG hat diesen Vortrag übernommen und insoweit (S. 17 des Beschlusses) ausgeführt: „…allein der Geschehensablauf macht aber deutlich, dass zum Zeitpunkt der Beschluss-fassung in erster Linie der Landkreis Peine und eventuell die Stadt Salzgitter als Ver-handlungspartner in Betracht kamen. Auch die Entwicklung seit der Beschlussfassung zeigt, dass ernsthaft mit dem Landkreis Peine und nur mit diesem über einen möglichen Zusammenschluss verhandelt wurde.“
Damit stand nur noch der Landkreis Peine als möglicher Partner im Raum. Die Verhand-lungen sind beendet worden, das Ergebnis wurde dem Kreistag vorgelegt und durch förmlichen Beschluss des Kreistages abgelehnt.
Aus unserer Sicht ist Dein Verhandlungsmandat damit erschöpft, der Beschluss zur Amtszeitverlängerung entfaltet keine Rechtswirkung mehr.
Sofern tatsächlich noch konkrete Verhandlungen mit einer Nachbarkommune geführt werden, über die der Kreistag bisher nicht informiert wurde, bitte ich, mir diese nunmehr zu benennen. Wir stimmen sicher überein, dass nach Ablauf der Amtszeit eines Wahl-beamten eine neue demokratische Legitimation durch den Wähler erforderlich ist. Insoweit fordert das Nds. Kommunalverfassungsgesetz die Ansetzung von Wahlen, die an sich bereits für 2014 vorgesehen waren. Daneben sind wir sicher einig, dass es zu erheblichen Rechtsproblemen führen kann, wenn ein nicht mehr legitimiertes Organ für den Kreis handeln sollte.
Ich wäre Dir verbunden, wenn Du mir aufgrund der Bedeutung der Sache kurzfristig mitteilen könntest, ob die Kreisverwaltung nunmehr die erforderlichen Schritte für die Neuwahl des Landrates einleiten wird.
Ich erlaube mir, über dieses Schreiben die anderen Fraktionen und die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt
Vorsitzender
der CDU-Fraktion
Kreistagswahl 2016; Anfrage gem. § 18 GO
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V. i. A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Anfrage gem. § 18 GO;
Kreistagswahl 2016
Hildesheim,18.06.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
eine sachgerechte Vorbereitung auf die nächste Kreistagswahl ist nur möglich, wenn zeitgerecht über die Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche entschieden wird. Hierzu wurden im Vermerk OE 910 vom 03.12.2014 verschiedene Möglichkeiten dargestellt. Nun soll gem. § 3 Gebietsänderungsvertrag (Entwurf) der Landesgesetzgeber regeln, dass die Aufgaben der Vertretung bzw. des Kreistages (Berufung der Wahlleitung, Einteilung der Wahlbereiche) ein Gremium aus Mitgliedern des Kreistages wahrnehmen soll.
Hierzu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Hat die Kreisverwaltungen mit der Landesregierung bereits Gespräche darüber geführt, wem die hier in Rede stehenden Aufgaben der Vertretungen übertragen werden sollen?
Bis wann soll der Gesetzgeber die angestrebte Regelung erlassen haben und bis wann sollen die beauftragten Personen ihre Entscheidungen über die Wahlbereiche getroffen haben?
Welche Verbindlichkeit sollen die Darstellungen in dem o. a. Vermerk für die beauftragten Personen haben?
Welche Möglichkeiten bestehen, die Entscheidungen der beauftragten Personen anzufechten?
Mit freundlichen Grüßen .
gez. Friedhelm Prior
Sprecher für Gesundheit,
Krankenhäuser, Soziales
und Demographie
der CDU-Kreistagsfraktion
Nachfrage zur Organisation der Jobcenter
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 09.06.2015
Nachfrage zur Organisation der Jobcenter in den Landkreisen Hildesheim und Peine; unsere Anfrage vom 13.03.2015 gem. § 18 GO
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
unsere Anfrage zur Zulässigkeit unterschiedlicher Organisationsformen der Arbeitsverwaltung in einem vereinigten Landkreis ist nun ein viertel Jahr alt.
Entgegen Ihrer vorherigen Bekundungen, die von Ihnen vertretene Rechtsansicht sei abgestimmt, erhielten wir mit Schreiben vom 07.04. die Auskunft, dass Sie zur Klärung unsere Anfrage das Land Niedersachsen um Prüfung und Stellungnahme gebeten hätten. Sobald Ihnen eine Rückmeldung von dort vorliege, kämen sie umgehend auf die Angelegenheit zurück.
Eine inhaltliche Antwort steht weiter aus. Gerade im Hinblick auf die von Ihnen weiter betriebene und forcierte Fusionsentscheidung bitten wir nunmehr nachdrücklich um unverzügliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Berndt
Vorsitzender der
Gruppe CDU/FDP
Mindestausstattung und Finanzierung der KiTas; Antrag zur TO gem. § 7 GO und gem. § 18 GO
Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Antrag zur Tagesordnung gem. § 7 GO und Anfrage gem. § 18 GO Mindestausstattung und Finanzierung der KiTas
Hildesheim, 13.05.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Mindestausstattung und Finanzierung der KiTas“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses aufzunehmen.
Begründung:
Die Hildesheimer Allgemeine berichtete am 07. und 09. Mai über einen Erlass des Kultusministeriums aus dem Jahre 1993, der die örtlichen Träger der Jugendhilfe verpflichte, bestimmte personelle Mindestanforderungen einzuhalten und eine angemessene Vertretungskapazität (sog. Feuerwehrkräfte) vorzuhalten. Hierzu werden von der Presse sinngemäß folgenden Äußerungen aus der Hildesheimer Stadtverwaltung wiedergegeben: Die Verwaltung der Stadt Hildesheim habe die Regelung wie in anderen Gemeinden mit Wissen des Landes nicht ausreichend umgesetzt. Die Stadtverwaltung kritisiere nicht, wenn das Kultusministerium nun die Umsetzung des Erlasses verlange, dessen Umsetzung erfordere jedoch bis zu 40 zusätzliche Kräfte und Kosten bis zu 1,8 Mio. € im Jahr; man könne froh sein, bisher die 1,8 Mio. € gespart zu haben.
Der Landtagsabgeordnete Herr Lynack – so die Presse – gehe davon aus, dass die Landesregierung seinerzeit (1993) durch den Finanzausgleich dafür gesorgt habe, dass die Kommunen die Stellen (für die Feuerwehrkräfte) finanzieren können.
Sehr geehrter Herr Wegner,
die o. a. Presseberichte skizzieren einen seltsamen Sachverhalt und vermitteln den Eindruck, die Gemeinden seinen zur Umsetzung und Finanzierung von Forderungen hinsichtlich der personellen, sächlichen oder sonstigen Ausstattung von KiTas verpflichtet, die nicht durch Gesetz oder Verordnung, sondern durch einen Erlass bestimmt seien. Im Übrigen könnten oder würden Beamte des Kultusministeriums darüber entscheiden, ob solche Vorgaben einzuhalten sind.
Ferner berichtet die Presse, nach Angaben der Hildesheimer Stadtverwaltung habe das Land die unzureichende Umsetzung der Forderung zum Einsatz von Feuerwehrkräften bisher stets akzeptiert, und der Landtagsabgeordnete Herr Lynack wird zu dieser Forderung mit den Worten zitiert: „Sie ist nur nicht umgesetzt worden. Hier nicht, aber auch in einigen anderen Kommunen nicht.“ Im Gegensatz dazu – so die Presse – behaupte das Kultusministerium, man hätte nicht gewusst, dass Kommunen die Forderung ignorieren, fehlende KiTa-Erzieher bereits vom ersten Tag an zu ersetzen.
Im Interesse des Landkreises und der Städte und Gemeinden, die die hier in Rede stehenden Aufgaben vom Landkreis übernommen haben, ist im Sozialausschuss des Landkreise Klarheit über die zwingend erforderliche Ausstattung der KiTas und den Inhalt des o. a. Erlasses zu schaffen sowie die Beteiligung des Landkreises und des Landes an den KiTa-Kosten zu erörtern. Ferner ist zu prüfen, in welchem Umfang an die Gemeinden Ausgleichszahlungen, die unabhängig von der KiTa-Vereinbarung bezahlt werden können, insbesondere für erheblich steigende Personalkosten zu zahlen sind. mehr…
Förderung des Südkreises nach dem Aus für die LEADER-Region „Leinebergland“
Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Anfrage gem. § 18 GO;
Förderung des Südkreises nach dem Aus für die LEADER-Region “Leinebergland“
Hildesheim, 07.05.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
der Antrag der Leader-Region Leinebergland für die neue Förderperiode ist nicht verlängert worden. Die südwestlichen Gemeinden im Landkreis Hildesheim verlieren hierdurch Unterstützung von erheblicher Bedeutung.
Vielfältige Projekte mit einem Volumen von 7 Mio. € sind in der „Leaderregion“ durch die Förderung bisher ermöglicht und finanziert worden.
Es ist bereits nicht gelungen den Landkreis Hildesheim oder zumindest Teile in die Förderkulisse des sog. „Südniedersachsenplan“ des Landes aufzunehmen. Nunmehr gehen auch noch die wenigen sonstigen Fördermöglichkeiten zu Lasten des Kreises verloren.
Wir bitten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie haben Sie die Leader-Anträge begleitet und unterstützt?
- Welche Optionen mit finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten haben die Städte und Gemeinden im LK Hildesheim im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit derzeit noch?
- Welche Rolle hat nach Ihrer Einschätzung die in Hildesheim ansässige Regionalbeauftragte bei der Frage der verlorengegangenen Förderung gespielt?
- Bei welchen Förderanträgen des Kreises oder seiner Städte und Gemeinden war die Tätigkeit der Regionalbeauftragten bisher von konkretem Nutzen?
- Welche Möglichkeiten der Kompensation sehen Sie für den Südkreis in den kommenden Jahren?
- Welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit sehen Sie in Anbetracht von 2 gescheiterten Fusionen im Kreisgebiet für die Zusammenarbeit der Gemeinden und welche konkrete Hilfe leistet der Kreis hierfür?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf-M. Lehne
Sprecher für Kreisentwicklung,
Wirtschaft und Bau
der CDU-Kreistagsfraktion
