Archiv der Kategorie: Anfragen

2015_03_02_Zwischennachricht zur Anfrage_ Jugendhilfe_Fragenkatalogpdf

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

aufgrund der Presseerklärung der Kreisverbände und der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Peine und Hildesheim vom 16.02.2015 gaben Peiner und Hildesheimer Zeitungen in den Folgetagen verschiedentliche Aussagen des Peiner Landrates wieder.
Herr Einhaus wird hinsichtlich des Personals einer fusionierten Kreisverwaltung wie folgt zitiert: “Ausgehend von einem neuen Landkreis mit etwa 400.000 Einwohnern ist unter Berücksichtigung eines bundesweiten Vergleich entsprechend großer Verwaltungs-einheiten mittelfristig von einem Bedarf mit etwa 1100 einen Vollzeitstellen auszugeben. Nach dem heutigen Stand entspräche dies insgesamt etwa 400 Stellen weniger.“
(Interview mit Peines Landrat in der PAZ, Seite 10, vom 21.02.2015)

In diesem Zusammenhang fragt die Gruppe CDU/FDP:

1. Sind bei dem bundesweiten Vergleich nur Landkreise berücksichtigt worden, die die gleichen Aufgaben wir der Landkreis Hildesheim haben und in gleichem Umfang diese Aufgaben selbst erfüllen und in gleichem Umfang anderen übertragen haben?
2.  Sind Ihnen diese Zahlen des Peiner Landrats offiziell mitgeteilt worden oder wissen Sie ebenfalls nur aus der Zeitung davon? Halten Sie diese Zahlen für belastbar?
3.  Werden ihrer Ansicht nach dann überhaupt noch neue Auszubildende gebraucht oder würde die im Landkreis Hildesheim kürzlich deutlich angestiegene Zahl in einer vereinigten Kreisverwaltung bei neuen Ausbildungsjahrgängen zumindest wieder stark reduziert werden?
4.  In welchen Jahren soll nach einer Fusion an welchen Standorten wie viel Personal abgebaut werden: a) in jeweils welchen Aufgabenbereichen, b) mit jeweils welcher Stellenbewertung und c) mit jeweils welcher Kostenersparnis?
5.  In welchen Jahren sollen nach einer Fusion an welchen Standorten neue Stellen geschaffen werden: a) für welche Aufgaben, b) mit jeweils welcher Stellenbewertung und c) mit jeweils welchen Kosten? und d) ist eine neue Leitungsebene notwendig („Teamleiter“)?6.  Welche Erfahrungswerte gibt es regional und überregional dazu, wie viele Stellen erforderlich sind (einschl. Stellenbewertung) im Verhältnis zur Anzahl welcher Vorgängen a) im Sozialbereich, b) im Bereich Waffenrecht, c) im Bereich Kfz-Zulassung, d) im Bereich Fahrerlaubniswesen und e) im Bereich Lebensmittel-überwachung?
7.  Welche Erfahrungswerte gibt es regional und überregional dazu, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die erforderlichen Stellen für die Bearbeitung welcher Vorgängen mit der Größe der Behörde abnimmt?
8.  Wie viele Stellen mit welcher Bewertung stehen a) in der Region Hannover und b) im Landkreis Nienburg im Vergleich zum Landkreis Hildesheim zur Verfügung für die Bearbeitung von wie vielen welcher Vorgängen c) im Sozialbereich, d) im Bereich Waffenrecht e) im Bereich Kfz-Zulassung, f) im Bereich Fahrerlaubniswesen und g) im Bereich Lebensmittelüberwachung?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ulrike Schumann                                  
Sprecherin für Personal                     
der CDU-Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

aufgrund der Presseerklärung der Kreisverbände und der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Peine und Hildesheim vom 16.02.2015 gaben Peiner und Hildesheimer Zeitungen in den Folgetagen verschiedentliche Aussagen des Peiner Landrates wieder.
Herr Einhaus wird hinsichtlich der Kreisumlage eines fusionierten Landkreises wie folgt zitiert: “Ab dem Jahr 2017 ist vorgesehen, einen Kreisumlagensatz in Höhe von einheitlich höchstens 53,5 von den Gemeinden zu erheben. Dadurch kommt es bereits im ersten Jahr für die Gemeinden in Hildesheim und Peine zu finanziellen Verbesserungen und zwar jährlich rund 5,4 Millionen € für die Peiner Gemeinden und etwa 6 Millionen € für die Hildesheimer Gemeinden.“
(Interview mit Peines Landrat in der PAZ, Seite 10, vom 21.02.2015)

In diesem Zusammenhang fragt die Gruppe CDU/FDP:

1. Seit wann sind Ihnen die Zahlen des Peiner Landrats bekannt?
2. Gibt es belastbare Berechnungen, die zu einer dauerhaften Absenkung der Kreisumlage  auf 53,5 % führen? Wenn ja, bitten wir Sie, uns diese zur Verfügung zu stellen.
3. Hat der Landkreis Hildesheim eigene Berechnungen angestellt, die ergeben, dass bereits ab 2017 die Kreisumlage auf diesen Punktwert abgesenkt werden kann?
4. Der Landkreis Hildesheim prognostiziert derzeit steigende Defizite in den nächsten Jahren. Wie verändern sich diese Defizite bei einer deutlich verringerten Kreisumlage?
5. Geht der Landkreis bei seinen Berechnungen davon aus, dass der Kindertagesstätten-Vertrag mit den Gemeinden in der jetzigen Form auch für die neue Gebietskörperschaft fortgesetzt wird?
6. Liegen Ihren Berechnungen Standardabsenkung bei den Dienstleistungen ab 2017 zu Grunde? Wenn ja, in welcher Form?
 

Mit freundlichenGrüßen                                                                                                                                                                                                                                                                         

gez. Dr. Bernhard Evers                              
Sprecher für Finanzen 
der CDU-Kreistagsfraktion

2015_02_02-Antwort zum Hochwasserschutz

Herrn
Landrat Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

Haushalt 2015

Anfrage gem. § 56 NKomVG und 18 Geschäftsordnung                                                                                                                                                    Hildesheim,02.02.2015

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

nach Ihren derzeit aktuellen Haushaltsansätzen soll sich im Gesamtergebnisplan für 2015 ein Minus von ca. 800.000 € ergeben, für die nächsten Jahre erwarten Sie Fehlbeträge von ca. 3,3 Mio. in 2016, ca. 5,2 Mio. in 2017 und ca. 7,7 Mio. in 2018.
In der Hildesheimer Zeitung vom 31. Januar 2015 wird berichtet, dass Sie bei den Zuweisungen vom Land mit jährlichen Steigerungen von nur zwei Prozent rechnen würden, obwohl das Land vier Prozent empfehle, bei der Kreisumlage würden Sie ebenfalls defensiver als das Land vorgehen, bei den Ausgaben erwarteten Sie hingegen höhere Steigerungen als andere Stellen.

Unter Hinweis auf diese Presseberichte bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Vorgaben/Empfehlungen des Landes haben Sie Ihrer Haushaltsplanung zugrunde
   gelegt?
2. In welchem Umfang sind Sie bei Ihrer Haushaltsplanung von den Vorgaben/Empfehlungen
   des Landes abgewichen?
3. Um welche Beträge würde sich das Ergebnis im Gesamtergebnisplan 2015 verändern,
   wenn Sie die Vorgaben und Empfehlungen des Landes vollständig übernehmen würden?
4. Aufgrund welcher Tatsachen nehmen Sie an, dass die Empfehlungen des Landes nicht
   belastbar sind?
5. Welcher Überschuss aus 2014 wird von Ihnen derzeit erwartet und wie soll er verwendet werden?

Mit freundlichen Grüßen     Mit freundlichen Grüßen                                          
gez. Friedhelm Prior           gez. Dr. Bernhard Evers
Sprecher für Gesundheit,   Sprecher für Finanzen
Krankenhaus, Soziales       der Gruppe CDU/FDP
und Demographie                             
der Gruppe CDU/FDP                                

Herrn
Landrat Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

Anfrage gem. § 18 GO;
Schulentwicklung der gymnasialen Oberstufe an der IGS Bad Salzdetfurth                                         

                                                              Hildesheim, d. 30.01.2015

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die IGS Bad Salzdetfurth hat mit Stand 22.09.2014 folgende Schülerzahlen:
Jahrgang 5: 117, Jahrgang 6: 123, Jahrgang 7: 135, Jahrgang 8: 171,
Jahrgang 9: 164 und Jahrgang 10: 150 Schülerinnen und Schüler.

Im Schulentwicklungsplan vom Dezember 2014 sieht die Prognose für die 5. Klassen wie folgt aus:

Schuljahr 2015/2016: 128, Schuljahr 2016/2017: 118, Schuljahr 2017/2018: 122,Schuljahr 2018/2019: 111 und Schuljahr 2019/2020:123 Schülerinnen und Schüler.
Die Verordnung für die Schulorganisation vom 17.02.2011 geht für die Gesamtschule im Sekundarbereich II von 18 Schülerinnen und Schülern je Lerngruppe aus.

Die Verwaltung des Landkreises Hildesheim prognostiziert im Schulentwicklungsplan für die gymnasiale Oberstufe an der IGS Bad Salzdetfurth drei Lerngruppen je Jahrgang, woraus sich eine Schülerzahl von 54 Schülerinnen und Schülern je Jahrgang ergibt.

Notwendige Bedingung für das Erreichen dieser Schülerzahl ist das Erlangen der Qualifikation des „Erweiterten Sekundarabschluss I“. Diese Voraussetzung mag nach den vorliegenden Schülerzahlen für drei Jahre gesichert sein, für die nachfolgenden Jahre sind diese Voraussetzungen für die gymnasiale Oberstufe an der IGS Bad Salzdetfurth nicht gesichert.

Ich bitte Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Für wie viele Schülerinnen und Schüler kann prognostisch nach den Halbjahreszeugnissen in den Jahrgängen 9 und 10 eine Aussage
   über das Erlangen des „Erweiterten Sekundarabschluss I“ getroffen
   werden?

     Wie viele Schülerinnen und Schüler werden mit großer Wahrscheinlichkeit
     in den 11. Jahrgang der gymnasialen Oberstufe eintreten?

2. Mit wie vielen Schülerinnen und Schülern anderer Schulen, die in die Sekundarstufe II der IGS Bad Salzdetfurth wechseln möchten, kalkuliert die Verwaltung?

3. Welche Planungen hat die Verwaltung erarbeitet, um nach der „Verordnung für die Schulorganisation“ den Sekundarbereich II bei weniger als drei Lerngruppen je Schuljahrgang fortzuführen, um durch eine pädagogische und organisatorische Zusammenarbeit (§ 25 Abs. 1 und 2 NSchG) ein ausreichend differenziertes Unterrichtsangebot zu gewährleisten?)

Mit freundlichem Gruß
gez. Reinhard Weddig
Kreistagsabgeordneter der
Gruppe CDU/FDP