Archiv der Kategorie: Anträge

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 04.12.2025

Haushalt 2026 – Controller

 Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025

 Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Auf besondere Controller wird verzichtet, weil diese Aufgabe im zuständigen Dezernat eigenständig wahrgenommen werden muss, wie in der Vergangenheit.

Begründung:

Bei einer ausreichenden Fachaufsicht sind Controller nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 04.12.2025

Haushalt 2026 – Brücke der Kulturen

 Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025

 Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag des Brücke der Kulturen Hildesheim e.V. vom 06.11.2025 soll entsprochen und die entsprechenden Mittel im Haushalt 2026 zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Angesichts des seit nunmehr zehn Jahren gezeigten großen Engagements wird empfohlen, dem Antrag auf Förderung zu entsprechen

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 04.12.2025

Haushalt 2026 – Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen

 Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025

 Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Landrat legt dem Kreistag ein Programm zur beschleunigten Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen vor.

Begründung:

Für die Bürgerinnen und Bürger sind die anhaltend langen Wartezeiten nicht länger hinnehmbar.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 04.12.2025

Haushalt 2026 – Ausgabenminderung

 Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025

 Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Als Teil der Ausgabenminderung der globalen Minderausgabe wird der Ansatz für die Hilfe zur Erziehung auf 53 Mio. Euro begrenzt (Ist-Ergebnis von 2021).

Begründung:

Die Minderung des Ansatzes ist aufgrund der Haushaltsituation geboten.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 04.12.2025

Haushalt 2026 – Aufträge an Dritte

 Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025

 Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Landrat legt unverzüglich eine Liste über alle Aufträge an Dritte vor, die

1. derzeit erteilt sind und
2. erteilt werden sollen.

In dieser Liste sind z. B. Aufträge zur Überwachung von Heizungsanlagen oder Bodenuntersuchungen oder die Erarbeitung von Plänen anzugeben.

Begründung:

Es ist zu prüfen, ob Dienstleistungen Dritter mehr als erforderlich in Anspruch genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.11.2025

Übernahme der Schülerbeförderung

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 47.3 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 47.3 der Sitzung des Kreistages übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag missbilligt, dass die Kreisverwaltung die Abrechnung der Stadt Hildesheim offensichtlich nicht überprüft hat.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.11.2025

Biotopvernetzung

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 61 der Sitzung des Kreistages am 27.11.2025

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 61 der Kreistagssitzung am 27.11.2025 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der die Beschlussvorschläge vom 24.11.2025 (Antrag Nr. 992/XIX) und vom 27.11.2025 (Antrag 998/XIX) ersetzt.

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsjahr 2026 werden aus den Ersatzgeldern für den Zweck der Anpflanzungen an Gewässern der 3. Ordnung Mittel in Höhe von 200.000 € zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird gebeten über die Möglichkeiten derartiger Maßnahmen die Öffentlichkeit, Gemeinden, Real-, Unterhaltungsverbände zu informieren und zu bewerben.

Bei Anträgen von Gemeinden beschränkt sich die inhaltliche Prüfung darauf, ob die Kriterien zur Verwendung von Ersatzgeldern erfüllt sind.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz ist über Maßnahmen und deren Umsetzung regelmäßig zu informieren.

Begründung:

Ersatzgelder können grundsätzlich für Maßnahmen wie die Anpflanzung an Gewässern 3. Ordnung genutzt werden, sofern sie den Kriterien des BNatSchG erfüllen und entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt sind. Antragstellende können z.B. Gemeinden, Real-, Unterhaltungsverbände, Bürger und Bürgerinnen sein, die im Besitz solcher Flächen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender