Archiv der Kategorie: Anträge
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Errichtung von Windkraftanlagen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 23.01.2026
Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen sowie „Fragenkatalog zum Genehmigungsverfahren für den Windpark Rössing/Feststellung der Rechtswidrigkeit des Änderungsbescheides“
Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Aus-schusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Ausschusses für Bildung,
Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau sowie des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Dazu übersenden wir Ihnen als Anlage den o.a. Fragenkatalog mit der Bitte uns die darin gestellten Fragen zu beantworten.
Begründung:
In den uns vorliegenden Stellungnahmen und Beschwerden von Umweltverbänden, Initiativen, Arbeitsgruppen und sonstigen Betroffenen sind erhebliche Mängel an den von Ihnen durchge-führten Verfahren zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen aufgezeigt worden. Die Gründe dafür müssen im Interesse aller Beteiligten aufgeklärt werden, um Maßnahmen beschließen zu können, die zukünftig transparente und rechtmäßige Verfahren gewährleisten.
Nach der derzeitigen Sachlage ist dies offensichtlich nicht der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Planungen für die Berufsbildenden Schulen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.01.2026
Planungen für die Berufsbildenden Schulen
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Nach uns vorliegenden Informationen hat die Stadt Hildesheim die vom Landkreis gestellte Bauvoranfrage zur „Ratshausstraße – Werner-von-Siemens Gebäude“ positiv beschieden.
Über den Sachstand und Fortgang der Angelegenheit einschließlich eines Zeitplanes ist zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Planungen für die Förderschulen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.01.2026
Planungen für die Förderschulen
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Über den Sachstand und Fortgang der Angelegenheit einschließlich eines Zeitplanes ist zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Verdacht des Verstoßes gegen § 40 NKomVG
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 20.01.2026
Verdacht des Verstoßes gegen § 40 NKomVG
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
In dem als Anlage beigefügten Pressebericht der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, GUT für Sarstedt, Die PARTEI und Georgios Konstantopoulos wird unzulässig aus der gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz und des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit berichtet. Dies begründet den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 40 NKomVG. Siehe dazu auch die als Anlage beigefügte Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 19.01.2026.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Vergabe der Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 19.01.2026
Vergabe der Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung des Kreisausschusses am 19.01.2026
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung des Kreisausschusses am 19.01.2026 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
„Die Entscheidung über die Vorlage Nr.1097/XIX wird vertagt, bis die Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur Frage der flächendeckenden Versorgung hinsichtlich der Eintreffzeiten vorliegt (siehe Protokoll über die Sitzung des Kreisausschusses vom 27.10.2025).“
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Einberufung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 19.01.2026
Einberufung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Ausschuss für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste zumindest zu den Themen „Konsolidierung des Kreishaushaltes und ausstehende Vorlage der Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2020“ unverzüglich einzuberufen.
Begründung:
Der Kreistag hat am 11. Dezember 2025 den von Ihnen vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2026 beschlossen, in dem ein Anstieg der Verschuldung bis zum Jahr 2029 auf knapp eine Milliarde Euro geplant ist. Es ist in keiner Weise abzusehen, wie dieser Schuldenanstieg für den Zeitraum bis 2029 und darüber hinaus gemindert werden soll. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass Frau Innenministerin Daniela Behrens (SPD) den Haushaltsplan genehmigen wird.
Sofern nicht unverzüglich erhebliche und nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen werden, wird der Landkreis spätestens aufgrund von Vorgaben aus dem Innenministerium gezwungen sein, die Kreisumlage anzuheben mit der Folge, dass die Städte und Gemeinden ihre Steuern anheben müssen, was höhere Wohnkosten bzw. höhere Mieten verursacht.
Folglich ist es erforderlich, unverzüglich über Konsolidierungsmaßnahmen zu beraten und in den nächsten Kreistagssitzungen zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Einberufung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 16.01.2026
Einberufung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz zumindest zu den Themen „Auswertung und Folgen des Scoping-Termins zur Errichtung und Betrieb von 8 Windenergieanlagen (Windpark Harplage) und zum Verfahren für die Genehmigung von Windkraftanlagen (vgl. OVG-Entscheidung)“ einzuberufen.
Begründung:
Auf die Vorbemerkungen zur Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion Nr. 465/XIX vom 13.01.2025 sowie auf den Antrag der Fraktion Die Unabhängigen Nr. 1050/XIX vom 06.01.2026 weisen wir hin.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
