Archiv der Kategorie: Anträge

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.

Hildesheim, den 27.04.2021

Antrag zum TOP 11 des Kreisausschusses am 03.05.2021
Sommerschule

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt 11 „Sommerschule“ der Sitzung des Kreisausschusses am 03.05.2021 übersenden wir

Beschlussvorschlag:

„Die Landkreisverwaltung wird gebeten, für die Sommerferien 2021 „Sommerschulen“ für den Sekundarbereich I und II einzurichten. Möglichst in Zusammenarbeit mit der Universität Hildesheim, der VHS, den Wohlfahrtsverbänden und den Schulen soll ein gemeinsames Projekt „Sommerschule 21“ umgesetzt werden.

Das Konzept dafür einschließlich Finanzplanung legt die Verwaltung den beteiligten Ausschüssen vor. Der Kreisausschuss beschließt abschließend.

Die Teilnahme für die Schülerinnen und Schüler ist freiwillig und kostenfrei.

Begründung :

Durch die Corona-Pandemie ist es zu massiven, andauernden Präsenzunterrichtsausfällen gekommen.

Es sind also erhebliche Defizite entstanden, wobei die Kinder bildungsferner Elternhäuser besonders betroffen sind.

Diese Elternhäuser haben zumeist nicht die mediale Infrastruktur für ein gelingendes Homeschooling. Obwohl es hier in letzter Zeit, durch die verschiedenen Förderprogramme von Land und Bund, zu erheblichen Verbesserungen gekommen ist. Auch ist oft die häusliche Situation nicht förderlich. Darüber hinaus sind diese Eltern aus den verschiedensten Gründen kaum in der Lage, den Kindern die nötige Unterstützung, Hilfe zu leisten.

Zwischen mangelnder Bildung und Armut besteht ein direkter Zusammenhang. Schon aktuell ist etwa jedes fünfte Kind von Armut bedroht (s. Bertelsmann Stiftung): Tendenz stark steigend.

Es muss unser aller Bemühen sein, alles zu tun, um die Schule wieder in Präsenzform stattfinden zu lassen.

In der Zwischenzeit ist die Sommerschule ein Angebot, um zu helfen und Defizite zu beheben.

In der Hoffnung, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie bis dahin weiter fortgeschritten ist, soll die Sommerschule in den Sommerferien möglichst in Präsenzform stattfinden.

Der Bedarf bzw. die Bereitschaft zur Teilnahme sollte von den Schulen ermittelt werden.

Wichtig ist ein Zusammenwirken der obigen Institutionen. So könnte die Universität Lehramtsstudenten, deren Praktika o.ä. ausgefallen sind, dafür gewinnen in der Sommerschule zu unterrichten. Die VHS soll die Koordination und Qualitätssicherung übernehmen, die Wohlfahrtsverbände könnten bei der Beratung, Empfehlung der Schülerinnen / Schüler und Eltern hilfreich mitwirken.

Die Kosten sind zur Zeit noch nicht abschließend abzuschätzen, aber jeder Cent für die Bildung, gerade auch der benachteiligten Kinder, ist gut angelegt.

Die Sommerschule ist ein Angebot, die Bildungsdefizite zu reduzieren, aber es ist in diesem Zusammenhang ebenfalls darüber nachzudenken, wie auch unterrichtsbegleitend Hilfen oder kostenfrei Hausaufgabenhilfen organisiert werden können, z.B. durch Nachhilfe und/oder durch entsprechende Verbesserung der Nachmittagsangebote.

Bei der Kostenplanung sind die bereits eingeplanten Mittel für den Förderunterricht im Rahmen der offenen Ganztagsschule  in Höhe von 50.000 € zu berücksichtigen.

Gerade läuft über den Ticker die Meldung, dass die Bundesbildungsministerin eine Milliarde Euro für Folgen der Pandemie zur Verfügung stellen will. Gedacht ist an ein Nachhilfeprogramm, das im Herbst starten soll.

Gemeinsam sollten wir erfolgreich sein.

Mit freundlichem Gruß

gez. Klaus Bruer                                          Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender                     CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Berndt Seiler                                        gez. Philipp Thalmann.
SPD-Ausschussvorsitzender                   stv. CDU-Ausschussvorsitzender
Schulausschuss                                              Schulausschuss

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 22.04.2021

Sommerschule
Antrag

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Sommerschule“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.

Begründung:

Auf die Beratung im Schulausschuss vom 20.04.2021 weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                    Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den  19.04.2021

Einberufung des Kreisausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Kreisausschuss unter Verkürzung der Ladungsfrist möglichst umgehend  zum Thema: „Verwendung von Corona-Impfstoffen im Impfzentrum für Bedienstete des Landkreises Hildesheim“  einzuberufen.

Begründung:

Aufgrund der Presseberichterstattung und Beantwortung von Anfragen der Kreisverwaltung ist eine schnellstmögliche Befassung des Kreisausschusses erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                       Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                              CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. Hause

Hildesheim, den  19.04.2021

Einberufung des Kreisausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Kreisausschuss unter Verkürzung der Ladungsfrist möglichst umgehend  zum Thema: „Verwendung von Corona-Impfstoffen im Impfzentrum für Bedienstete des Landkreises Hildesheim“  einzuberufen.

Begründung:

Aufgrund der Presseberichterstattung und Beantwortung von Anfragen der Kreisverwaltung ist eine schnellstmögliche Befassung des Kreisausschusses erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                                   gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                 Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                        CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

im Hause

Hildesheim, den 24.03.2021

Einteilung Wahlbereiche für die Kreistagswahl 2021

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt 7 „Einteilung der Wahlbereiche für die Kreistagswahl 2021“ der Sitzung des Kreistages am 25.03.2021 übersenden wir folgenden:

Beschlussvorschlag:

1. Die bisherige Einteilung in 12 Wahlbereiche für die Kreistagswahl am 12.09.2021 wird
   beibehalten.

2. Im ersten Halbjahr 2022 sollte eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet werden, die   unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse sowie der wohnortbezogenen Zuordnung der Kreistagsabgeordneten die aktuellen Wahlbereiche überprüft und ggfs. eine zukünftige Anpassung der Wahlbereiche erarbeitet.

Begründung:

Eine Veränderung der Wahlbereiche vor der Kreistagswahl 2021 würde neben der aktuellen Corona-Pandemie und damit verbundenen nur eingeschränkten Möglichkeit des öffentlichen Agierens und aufgrund des nur sehr engen Zeitfensters sowie der bereits parteiintern begonnenen Planungen, nicht zielführend sein.

Mit freundlichen Grüße

gez. Klaus Bruer                                                      gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion

Hildesheim, den 24.03.2021

Beschlussvorschlag zu TOP 32 der Sitzung des Kreistages am 25.03.2021

(Doktortitel Olaf Levonen)

Ob dem Landrat dienstrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen ist, hat der Innenminister zu beurteilen. Diese Beurteilung muss bei Maßnahmen des Kreistages berücksichtigt werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, eine Stellungnahme des Innenministeriums zu erbitten. Es ist ggf. kurzfristig zu entscheiden, ob eine Sondersitzung des Kreistages erforderlich ist.

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                        Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                               CDU-Kreistagsfraktion

Beschlussvorschlag zu TOP 21 Landkreis Hildesheim Holding GmbH – Verkauf von Anteilen an der Überlandwerke Leinetal GmbH (ÜWL) Sitzung Kreisausschuss am 22.032021

„Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt mit folgenden Maßgaben:

1. Vor die Angaben „5,9 %-Punkten“ und „550.000 “ wird das Wort „etwa“ einfügt,
2. Die Wörter „Verträge auszuhandeln“ werden durch die Wörter “ den Kreistagsgremien die erforderlichen Vertragsentwürfe vorzulegen“ ersetzt

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                  CDU-Kreistagsfraktion