Archiv der Kategorie: Anträge

Herrn Landrat
Bernd Lynack

im Hause

Hildesheim, den 06.12.2021

Gymnasium Michelsenschule

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir beantragen, den Beratungspunkt „Gymnasium Michelsenschule“ in der Sitzung des Kreisausschusses am 06.12.2021 und der Sitzung des Kreistages am 09.12.2021 von der Tagesordnung zu nehmen.

Für den Fall, dass dieser Vorschlag keine Mehrheit findet, übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„Unter Hinweis auf die Vorlage 59/XIX vom 17.11.2021 beauftragt der Kreistag die Verwaltung, die Stadt Hildesheim zu bitten, das gemeindliche Vorkaufsrecht zu Gunsten des Landkreises Hildesheim kurzfristig auszuüben. Die im Zusammenhang damit noch erforderlichen Beschlüsse soll der Kreisausschuss treffen. Eine Übersicht dazu (einschl. Zeit- und Ablaufplan) soll dem Kreisausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden.

Begründung zur Verweisung in die Fachausschüsse:

Der Hauptausschuss/Kreisausschuss hat gem. § 76 Abs. 1 NKomVG die Beschlüsse der Vertretung vorzubereiten und gem. Abs. 6 dieser Vorschrift auf eine aufeinander abgestimmte Tätigkeit der Ausschüsse hinzuwirken.

Ergänzend dazu verweist Mielke in seinem Kommentar zu § 85 NKomVG unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 71, 72 und 76 NKomVG auf die entsprechenden Aufgaben des HVB:

„In Angelegenheiten, in denen der Hauptausschuss nur mit Empfehlungen vorbereitend für die Vertretung tätig wird …, muss der HVB die zuständigen Ausschüsse beteiligen …, sofern die Vertretung nicht ausdrücklich etwas anderes beschließt.“ Dabei ist der HVB an die Geschäftsordnung des Landkreises gebunden, die in § 25 Abs. 2 verlangt, dass die Sitzungen der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich sind.

Der Kreisausschuss hat die hier in Rede stehende Angelegenheit in die Ausschüsse zu verweisen, denn der vorgesehenen Beschlussfassung im Kreistag steht entgegen, dass die Angelegenheit in den Fachausschüssen bisher nur nicht öffentlich behandelt worden ist. Das allgemeine Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie und hier konkret § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages verlangen eine öffentliche Behandlung.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen auch des Kommunalrechts, in den nicht eingegriffen werden darf. Die Einhaltung ist unverzichtbar (OVG Lüneburg vom 22.10.1986). Insbesondere gemessen daran sind keine Gründe erkennbar oder von der Verwaltung vorgetragen worden, die einer öffentlichen Beratung der o. a. Angelegenheit in den Fachausschüssen entgegenstehen.

Zudem ist grundsätzlich anzumerken: Wer das Öffentlichkeitsprinzip in den Fachausschüssen untergräbt, der entwertet die Ausschussarbeit der Abgeordneten, der stellt den Sinn und Zweck der Ausschussarbeit insgesamt infrage, der beseitigt die öffentliche Auseinandersetzung von Abgeordneten über widerstreitende Interessen und damit einen Wesensgehalt unserer Demokratie.

Begründung für eine Ausübung des Vorkaufsrechts:

Der Schulstandort Michelsen ist ein innerstädtischer Schulstandort, umgeben von verdichteter Bebauung; ihr Außenstandort (Brauhausschule) hat z. T. erhebliche bauliche Mängel. Seit Jahren erfolgt Unterricht auch in Containern: mit allen Nachteilen für die Schülerschaft.

Mit dem Wegzug der Harzwasserwerke und dem Zuerwerb dessen Grundstücks besteht die einmalige Chance, den Schulstandort Michelsen nachhaltig an einem Standort zu sichern (Konzentrationswirkung). Das Grundstücksareal bietet aufgrund der Größe mehr innerstädtische Grünflächen und viele Möglichkeiten der Planungen; dies führt zu Vorteilen bei den Baukosten.

All diese Vorteile rechtfertigen eine Kapitalbindung für den Grundstückserwerb und gebieten ein schnelles Handeln.

Mit freundlichem Gruß                                         

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der
CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Bernd Lynack

im Hause

Hildesheim, den 06.12.2021

Paul-Feindt-Stiftung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir beantragen, den Beratungspunkt „Paul-Fendt-Stiftung“ in der Sitzung des Kreisausschusses am 06.12.2021 von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:

Die Angelegenheit ist nicht beschlussreif, weil dazu keine öffentliche Beratung in den Fachausschüssen erfolgt ist.

Mielke schreibt in seinem Kommentar zu § 85 NKomVG unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 71, 72 und 76 NKomVG und die entsprechenden Aufgaben des HVB:

„In Angelegenheiten, in denen der Hauptausschuss nur mit Empfehlungen vorbereitend für die Vertretung tätig wird …, muss der HVB die zuständigen Ausschüsse beteiligen …, sofern die Vertretung nicht ausdrücklich etwas anderes beschließt.

Wo der Hauptausschuss selbst abschließend entscheide, soll der HVB die Ausschüsse der Vertretung beteiligen … Das nicht zu tun, ist nur in besonders gelagerten Fällen zulässig, z.B. bei großer Eilbedürftigkeit oder besonderer Vertraulichkeit einer Angelegenheit.“

Bei der Beteiligung der Ausschüsse ist der HVB an die Geschäftsordnung des Landkreises gebunden, die in § 25 Abs. 2 verlangt, dass die Sitzungen der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich sind.

Der Kreisausschuss hat die hier in Rede stehende Angelegenheit in die Ausschüsse zu verweisen, weil die Angelegenheit in den Fachausschüssen bisher nur nicht öffentlich behandelt worden ist. Das allgemeine Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie und hier konkret § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages verlangen eine öffentliche Behandlung.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen auch des Kommunalrechts, in den nicht eingegriffen werden darf. Die Einhaltung ist unverzichtbar (OVG Lüneburg vom 22.10.1986). Insbesondere gemessen daran sind keine Gründe erkennbar oder von der Verwaltung vorgetragen worden, die einer öffentlichen Beratung der o. a. Angelegenheit in den Fachausschüssen entgegenstehen.

Zudem ist grundsätzlich anzumerken: Wer das Öffentlichkeitsprinzip in den Fachausschüssen untergräbt, der entwertet die Ausschussarbeit der Abgeordneten, der stellt den Sinn und Zweck der Ausschussarbeit insgesamt infrage, der beseitigt die öffentliche Auseinandersetzung von Abgeordneten über widerstreitende Interessen und damit einen Wesensgehalt unserer Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

gez.Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der
CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Bernd Lynack

im Hause

Hildesheim, den 06.12.2021

„Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim – ZAH“

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Beratungspunkt „Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim – ZAH“ der Sitzung des Kreisausschusses am 06.12.2021 (TOP 6.2 und 6.3)  und des Kreistages am 09.12.2021 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„Die Vertreter des Kreistages im Zweckverband  Abfallwirtschaft Hildesheim – ZAH  werden gebeten darauf hinzuwirken, dass die Rücklagen für Altlastenbeseitigung wieder aufgebaut werden.“

Mit freundlichem Gruß

gez.Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der
CDU-Kreistagsfraktion

Beschlussvorschlag für die Sitzung des Ausschusses Jugend, Soziales und Gesundheit, (TOP 3.1) sowie für die Sitzungen des Kreisausschusses am 06.12.2021 (TOP 4.1) und des Kreistages, am 09.12.2021 ( TOP 17) :

Die Verwaltung wird beauftragt, ein auf Dauer angelegtes Konzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erarbeiten und dem Kreistag nach Beratung in den Fachausschüssen zur Entscheidung vorzulegen.

Die Erarbeitung des Konzepts soll in Abstimmung mit allen dafür relevanten Gruppen erfolgen (insbesondere mit den Städten, Gemeinden, Ärzten, Apotheken, mobile Impfteams usw.).

Unabhängig davon soll die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses die Maßnahmen vorstellen, die sofort auf eine möglichst schnelle Erhöhung der Impfquote abstellen.

Dabei ist insbesondere anzugeben,

– welche unterstützenden Maßnahmen von welchen Stellen angeboten werden (insbesondere von den Kommunen, den Ärzten und von der Presse hinsichtlich Informationen an die Bevölkerung usw.) oder genutzt werden können,

– welche Maßnahme hinsichtlich einer dauerhaften Optimierung des Gesundheitsamtes (Organisation, Stellenplan, Haushaltsmittel) erforderlich sind,

– welche organisatorischen Maßnahmen für eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten vorgesehen sind,

– welche zusätzlichen Haushaltsmittel benötigt werden.

Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichem Gruß                                            
gez. Friedhelm Prior                              gez. Dirk Bettels
Fraktionsvorsitzender der                  Ausschussvorsitzender im
CDU-Kreistagsfraktion                        Ausschuss für Soziales,Jugend u. Gesundheit

Herrn Landrat
Bernd Lynack

im Hause

Hildesheim, den 06.12.2021

Gymnasium Sarstedt, 2. Nachtragshaushaltssatzung
Vorlage 53/XIX und 58/XIX

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zu den o.a.Tagesordnungspunkten des Kreisausschusses am 06.12.2021 und  des Kreistages am 09.12.2021 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:
Den Beschlussvorschlägen der Verwaltung wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass der Kreistag über die Freigabe der Mittel für das Gymnasium Sarstedt und auch darüber entscheidet welche, Schule (insbesondere Beschreibung und Anforderungen) gebaut wird sowie auch darüber entscheidet, ob und ggf. welcher Auftrag an einen  Totalunternehmer erteilt wird.

Mit freundlichem Gruß                                        
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der
CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Bernd Lynack

o.V.i. Amt

Hildesheim, den 18.11.2021

„Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie “ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit aufzunehmen.

Begründung:
Aufgrund der zunehmenden Infektionszahlen und geplanten rechtlichen Änderungen ist zu erörtern, welche Maßnahmen des Landkreises in absehbarer Zeit als erforderlich und geeignet zu treffen sind. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen, die im Bereich der kreiseigenen Einrichtungen sowie der Kindertagesstätten, Schulen usw. anzustreben sind. Ein Schwerpunkt dabei sind die Planungen für Test-und Impfangebote einschließlich von mobilen Impfteams. Kurzfristig ist auch zu klären, welche Maßnahmen für die Durchführung von Sitzungen des Kreistages und seinen Ausschüssen zu treffen sind

Mit freundlichem Gruß
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der
CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Bernd Lynack

o.V.i. Amt

Hildesheim, den   17 .11.2021

Benennung der Mitglieder des Sicherungs- und Sanierungsbeirates zur Altlast Desdemona in Godenau

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum Tagesordnungspunkt 30 der Sitzung des Kreistages übersenden wir folgenden

 Beschlussvorschlag: 

„Dem Sicherung- und Sanierungsbeirat zur Altlast Desdemona in Godenau sollen mindestens drei Kreistagsabgeordnete angehören, die von den Fraktionen mit jeweils einem Stellvertreter gegenüber der Verwaltung benannt werden. Die Zuteilung auf die Fraktionen erfolgt wie für die Ausschüsse.“

Mit freundlichem Gruß

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
CDU-Kreistagsfraktion