Herrn Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.

Hildesheim, den 08.11.2019

KGS Gronau: Erweiterung der Mensa

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur am 11.11.2019, des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung am 12.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 3.12.2019, des Kreisausschusses am 9.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Baumaßnahmen in der Mensa der KGS Gronau zeitnah durchzuführen, um eine Kühlzelle mit ausreichendem Lagervolumen, ein Trockenlager, die Erweiterung der (Arbeits-) Fläche für die Zubereitung der Speisen, den Erwerb sowie die entsprechende Fläche für einen zweiten Kombidämpfer, die Optimierung der Abluftsituation im Bereich der Essensvorbereitung und Speisenausgabe sowie angemessene Sozialräume für die Mensakräfte sicherzustellen. Darüber hinaus ist eine Erweiterung der Sitzplatzkapazitäten zu prüfen.

Für die notwendigen Planungsaufwendungen wird ein Betrag i.H. von 15.000 € im Haushalt 2020 berücksichtigt.

Begründung:

Das Thema „Essen in der Schule“ wird in Zeiten von Ganztagsschulen und

erweiterten Nachmittagsangebot immer wichtiger.

Die Eltern, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler (SuS) erwarten dabei eine gesunde und abwechslungsreiche Ernährung. Besonderer Wert wird dabei auf Frische und regionale Produkte gelegt. Dies auch unter dem Gesichtspunkt eines nachhaltigen Klimaschutzes (kurze Transportwege) und dies insbesondere auch, um einen möglichst „kleinen“ CO 2-Fussabdruck zu hinterlassen.

In der KGS Gronau wird seit Jahren eine Mensa mittlerweile so erfolgreich betrieben, dass die Kapazität nicht mehr ausreicht; rund 600 SuS (also mehr als die Hälfte der 1100 Schülerinnen und Schüler) nutzen die Möglichkeit am Vormittag ihr (Pausen-)Frühstück mit frisch zubereiteten Brötchen, Müsli, Getränken (keine Softgetränke) und weiteren gesunden Snacks einzunehmen.

Der Zulauf ist letztendlich so groß, dass mit zwei Ausgabestationen gearbeitet werden muss.

Auch die Möglichkeit zum Mittagessen wird von den Schülerinnen und Schülern umfänglich angenommen, so dass von Montag bis Donnerstag rund 800 warme Essen und kleinere Snacks zubereitet werden. Dieser Zulauf ist so groß, dass die Ausgabe der Essen in mehreren Schichten (= Essenszeiten) erfolgen muss. Damit die SuS nur eine Essenszeit haben, um letztendlich ihre Pause im ursprünglichen Sinn zu nutzen, wäre die Erhöhung der Sitzplatzkapazitäten erforderlich.

Bei der Zubereitung der Essen wird großer Wert auf Frische und Regionalität der Produkte gelegt. Jedoch ist ein größerer Einkauf (z.B. für zwei oder drei Tage) zur Ausnutzung von Angeboten und damit das Nutzen von Einsparmöglichkeiten aufgrund der nur begrenzten Lagerkapazitäten ausgeschlossen. Darüber hinaus bindet der tägliche Einkauf viel Zeit des Mensapersonals, u.a. für Wegezeiten und dem eigentlichen Einkauf. Viel Zeit, die an anderer Stelle wieder fehlt.

Damit das vorhandene Angebot weiterhin gesichert und ausgebaut werden kann, und auch die anderen SuS, die aufgrund der oben beschriebenen Problematik leider solche Alternativen suchen, die der Grundidee einer gesunden Ernährung widersprechen, ist die einzige Möglichkeit die deutliche Erweiterung der räumlichen Kapazität sowie Arbeitsflächen und der damit verbundenen Aufstockung der technischen Ausstattung im Mensabereich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                             Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                         Fraktionsvorsitzender der
SPD- Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.
im Hause

Hildesheim, den 04.11.2019

Antrag zum Haushalt 2020:
Familienberatung der Diakonie

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Das Diakonische Werk des Ev.-luth. Kirchenkreisverbandes Hildesheim erhält zur Aufrechterhaltung der Familienberatung in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils 30.000 €. Die Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushalt einzustellen.

Begründung:

Die Angelegenheit ist im Jugendhilfeausschuss am 29.10.2019 behandelt worden. Dort haben wir bereits einen Beschlussvorschlag zum Haushalt angekündigt.

Das familiäre Beziehungsgefüge ist dauerhaften Veränderungen unterworfen, sodass die Familienberatung mit Fragestellungen von Familien oder einzelner Familienmitglieder konfrontiert ist, die sehr vielfältig sind und sich auf unterschiedliche Problem- und Lebenslagen beziehen, u.a. Fragestellungen zu Familiencoaching, Trennungen, Scheidung und sog. Patchwork-Familien.

Die Anzahl der Beratungen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

Das Ziel der Beratungen sind individuelle und familienbezogene Lösungsansätze, um über eine Aktivierung und Stärkung der Ressourcen der Familie, eine selbstständige Lösung der familiären Probleme zu erreichen.

Die Diakonie leistet mit ihrer Familienberatung eine sehr wichtige und dringend notwendige und damit zu unterstützende Beratungsaufgabe.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 04.11.2019

Ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„In den Haushaltsplan 2020 werden 10.000 Euro für die Entwicklung eines Konzepts der Ombudschaftlichen Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim aufgenommen.

Begründung:

Über die weiteren Verfahrensschritte wird zeitnah in den zuständigen Ausschüssen und im Kreistag zu beraten sein.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 04.11.2019

Schulstarterpaket

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Das Schulstarterpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut soll mindestens in den Jahren 2020,2012,und 2022 fortgeführt werden. Dafür werden in die Haushalte 2020,2021 und 2022 jeweils 25.0000 € eingestellt. Über die Freigabe der Mittel entscheidet der Jugendhilfeausschuss.

Begründung:

Kinderarmt ist weiterhin ein erhebliches  gesellschaftliches Problem. Daher besteht weiterhin ein dringender Handlungsbedarf. Für das Schulstarterpaket sollen daher weiterhin die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Damit alle Kinder unabhängig von den ökonomischen Möglichkeiten der Eltern die gleichen Chancen haben.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                                Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                    CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 04.11.2019

Antrag zum Haushalt 2020:

„radius“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Zur Sicherstellung der „radius“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit werden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils 16.500 € in den jeweiligen Haushalt eingestellt.

Über die Freigabe der Haushaltsmittel und deren Höhe entscheidet der Kreisausschuss nach einer positiven Förderungsentscheidung des Landes und entsprechenden Ko-Finanzierung durch die Stadt Hildesheim.

Begründung:

Die „radius“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit wurde 2017 gemeinsam mit der Stadt Hildesheim und dem Landkreis Hildesheim und dem Caritasverband für Stadt und Landkreis eingerichtet.

Das Angebot hat sich als sinnvoll und wichtig erwiesen. Nach der erfolgreichen Umsetzung des Projektes wurde daher dem projektverantwortlichen Caritasverband für Stadt und Landkreis durch den Präventionsrat Niedersachsen bzw. das niedersächsische Justizministerium die weitere Förderung der Service-und Beratungsstelle auch in den Jahren 2020 ff. in Aussicht gestellt.

Hieran knüpft sich jedoch auch die Fortführung der Ko-Finanzierung von Seiten der Stadt Hildesheim und des Landkreises Hildesheim an. Die für die Jahre 2020-2022 vorgesehenen Haushaltsmittel orientieren sich an der entsprechenden Förderungshöhe von Seiten der Stadt Hildesheim.

Ziel ist es, die Aktivitäten der Radius-Beratungsstelle fortzusetzen, auszuweiten und weiterzuentwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 01.11.2019

Bestellung Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege“ in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 9.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

„Als Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege nach § 34 NAGBNatSchG werden für die nächsten fünf Jahre bestellt … „

Begründung:

Die Beratung und Beschlussfassung dient der Umsetzung des entsprechenden Kreistagsbeschlusses vom 26.09.2019.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                           Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                  CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

Hildesheim, den 01.11.2019

Projekt Schaffung oder Vernetzung von Biotopen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„Ab dem Haushalt 2020 soll das Projekt Schaffung oder Vernetzung von Biotopen gestartet werden, an dem sich möglichst alle Gemeinden sowie z. B. Vereine, Verbände mit Bezug zum Umweltschutz, Bodenschutzverbände usw. beteiligen können.

Für das Projekt soll ein ehrenamtlicher Träger gewonnen werden, der auch die Aufgabe „Organisation und Koordination der Projektarbeit“ übernehmen soll. Die Erfüllung dieser Aufgabe soll ab 2020 über zunächst fünf Jahre gefördert werden mit bis zu 100.000 € pro Jahr. Im Haushaltsplan 2020 sind die Mittel zu berücksichtigen.

Über die Freigabe der Mittel soll der Kreisausschuss nach Antragstellung und Beratung im Umweltausschuss entscheiden.

Im Haushalt 2020 werden eingestellt 100.000 € für konkrete Maßnahmen im Projekt Schaffung oder Vernetzung von Biotopen. Die Maßnahmen sollen – abgesehen von erforderlichen Ausnahmen – ebenfalls ehrenamtlich ausgeführt werden. Über die Freigabe der Mittel soll der Kreisausschuss nach Antragstellung und Beratung im Umweltausschuss entscheiden.“

Begründung:

Die Schaffung oder Vernetzung von Biotopen dient dem Artenschutz, ist von zunehmender Bedeutung und sollte vom Landkreis auch wie nun beantragt gefördert werden. Die mit dem vorgeschlagenen Projekt verfolgten Maßnahmen sollen freiwillig erfolgen und möglichst ehrenamtlich und in Kooperation mit Verbänden, den Gemeinden, Bodenschutzverbände usw. durchgeführt werden.

Eine solche Umsetzung des Projekts kann viele Einzelprojekte in den Gemeinden anstoßen oder hervorbringen, für die zumindest teilweise Fördermittel des Bundes oder Landes zu erwarten sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion