Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 04.11.2019

Ombudschaftliche Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„In den Haushaltsplan 2020 werden 10.000 Euro für die Entwicklung eines Konzepts der Ombudschaftlichen Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Hildesheim aufgenommen.

Begründung:

Über die weiteren Verfahrensschritte wird zeitnah in den zuständigen Ausschüssen und im Kreistag zu beraten sein.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 04.11.2019

Schulstarterpaket

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Das Schulstarterpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut soll mindestens in den Jahren 2020,2012,und 2022 fortgeführt werden. Dafür werden in die Haushalte 2020,2021 und 2022 jeweils 25.0000 € eingestellt. Über die Freigabe der Mittel entscheidet der Jugendhilfeausschuss.

Begründung:

Kinderarmt ist weiterhin ein erhebliches  gesellschaftliches Problem. Daher besteht weiterhin ein dringender Handlungsbedarf. Für das Schulstarterpaket sollen daher weiterhin die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Damit alle Kinder unabhängig von den ökonomischen Möglichkeiten der Eltern die gleichen Chancen haben.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                                Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                    CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 04.11.2019

Antrag zum Haushalt 2020:

„radius“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Zur Sicherstellung der „radius“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit werden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils 16.500 € in den jeweiligen Haushalt eingestellt.

Über die Freigabe der Haushaltsmittel und deren Höhe entscheidet der Kreisausschuss nach einer positiven Förderungsentscheidung des Landes und entsprechenden Ko-Finanzierung durch die Stadt Hildesheim.

Begründung:

Die „radius“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit wurde 2017 gemeinsam mit der Stadt Hildesheim und dem Landkreis Hildesheim und dem Caritasverband für Stadt und Landkreis eingerichtet.

Das Angebot hat sich als sinnvoll und wichtig erwiesen. Nach der erfolgreichen Umsetzung des Projektes wurde daher dem projektverantwortlichen Caritasverband für Stadt und Landkreis durch den Präventionsrat Niedersachsen bzw. das niedersächsische Justizministerium die weitere Förderung der Service-und Beratungsstelle auch in den Jahren 2020 ff. in Aussicht gestellt.

Hieran knüpft sich jedoch auch die Fortführung der Ko-Finanzierung von Seiten der Stadt Hildesheim und des Landkreises Hildesheim an. Die für die Jahre 2020-2022 vorgesehenen Haushaltsmittel orientieren sich an der entsprechenden Förderungshöhe von Seiten der Stadt Hildesheim.

Ziel ist es, die Aktivitäten der Radius-Beratungsstelle fortzusetzen, auszuweiten und weiterzuentwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 01.11.2019

Bestellung Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege“ in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 9.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

„Als Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege nach § 34 NAGBNatSchG werden für die nächsten fünf Jahre bestellt … „

Begründung:

Die Beratung und Beschlussfassung dient der Umsetzung des entsprechenden Kreistagsbeschlusses vom 26.09.2019.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                           Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                  CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

Hildesheim, den 01.11.2019

Projekt Schaffung oder Vernetzung von Biotopen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„Ab dem Haushalt 2020 soll das Projekt Schaffung oder Vernetzung von Biotopen gestartet werden, an dem sich möglichst alle Gemeinden sowie z. B. Vereine, Verbände mit Bezug zum Umweltschutz, Bodenschutzverbände usw. beteiligen können.

Für das Projekt soll ein ehrenamtlicher Träger gewonnen werden, der auch die Aufgabe „Organisation und Koordination der Projektarbeit“ übernehmen soll. Die Erfüllung dieser Aufgabe soll ab 2020 über zunächst fünf Jahre gefördert werden mit bis zu 100.000 € pro Jahr. Im Haushaltsplan 2020 sind die Mittel zu berücksichtigen.

Über die Freigabe der Mittel soll der Kreisausschuss nach Antragstellung und Beratung im Umweltausschuss entscheiden.

Im Haushalt 2020 werden eingestellt 100.000 € für konkrete Maßnahmen im Projekt Schaffung oder Vernetzung von Biotopen. Die Maßnahmen sollen – abgesehen von erforderlichen Ausnahmen – ebenfalls ehrenamtlich ausgeführt werden. Über die Freigabe der Mittel soll der Kreisausschuss nach Antragstellung und Beratung im Umweltausschuss entscheiden.“

Begründung:

Die Schaffung oder Vernetzung von Biotopen dient dem Artenschutz, ist von zunehmender Bedeutung und sollte vom Landkreis auch wie nun beantragt gefördert werden. Die mit dem vorgeschlagenen Projekt verfolgten Maßnahmen sollen freiwillig erfolgen und möglichst ehrenamtlich und in Kooperation mit Verbänden, den Gemeinden, Bodenschutzverbände usw. durchgeführt werden.

Eine solche Umsetzung des Projekts kann viele Einzelprojekte in den Gemeinden anstoßen oder hervorbringen, für die zumindest teilweise Fördermittel des Bundes oder Landes zu erwarten sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

Hildesheim, den 01.11.2019

Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„In den Haushalt ab 2020 werden die erforderlichen Mittel für zwei Kreisbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege nach § 34 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) in Höhe von 7.200 € pro Jahr eingestellt.“

Begründung:

Der Beschlussvorschlag dient der Umsetzung verschiedener Kreistagsbeschlüsse vom 26.09.2019. Auf Antrag der Gruppe SPD-CDU hat der Kreistag am 26.09.2019 beschlossen, dass

 –   möglichst in der letzten Kreistagssitzung 2019 Kreis- und Regionalbeauftragte für
Naturschutz und Landschaftspflege zu bestellen sind,

–  die Verwaltung dies bekannt machen und die Bürgerinnen und Bürger bitten soll, sich dafür zu bewerben,

–    die Aufwandsentschädigungen für diese Ehrenbeamtinnen bzw. Ehrenbeamten
auf  300,00 € festgesetzt wird.

§34 Abs. 1 NAGBNatSchG bestimmt, dass die o. a. Beauftragten für jeweils fünf Jahre bestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

Hildesheim, den 01.11.2019

Fachliche Unterstützung und Beratungen durch externe Stellen im Bereich des Umweltschutzes

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 05.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

„In den Haushalt 2020 werden 50.000 € eingestellt für die Finanzierung fachlicher Unterstützung und Beratungen durch externe Stellen im Bereich des Umweltschutzes, insbesondere erforderlicher Maßnahmen zum Schutz des Wassers.

Über den Einsatz der Mittel entscheidet jeweils der Kreisausschuss.“

Begründung:

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in verschiedenen Fällen eine fachliche Beratung der Kreistagsgremien durch externe Stellen erforderlich ist. Damit dies bedarfsgerecht bzw. zeitgerecht erfolgen kann, soll der Kreisausschuss über den Einsatz der Mittel entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                CDU-Kreistagsfraktion