Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den 20.03.2020

Corona-Virus;
Kreisausschuss 23.03.2020

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, unter Hinweis auf das Schreiben der Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Hildesheim vom 19.03.2020 (sh. Anlage) den Beratungspunkt Corona-Virus, Soziale Dienste, Leistungserbringung, Kosten in die Tagesordnung des Kreisausschusses aufzunehmen.

Begründung:

Es ist zu beraten und zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur im Sozialbereich erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                  Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                         CDU-Kreistagsfraktion

2020_03_19_Brief der KAG Brief Landkreispolitiker wegen Soforthilfe

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den 16.03.2020

„Einsatz von Pflanzenkohle zur Senkung des CO2-Gehaltes der Atmosphäre“ 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt „Einsatz von Pflanzenkohle zur Senkung des CO2-Gehaltes der Atmosphäre“ der nächsten Sitzung des  Kreisausschusses und Kreistages übersenden wir Ihnen folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag spricht sich grundsätzlich dafür aus, Maßnahmen zur CO2 Minderung u. a. von oder in Gemeinden zu unterstützen, die eine nachhaltigen Behandlung, Verwertung oder Entsorgung von biologischen Abfällen und Klärschlamm insbesondere durch Pyrolyse verfolgen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten im Bereich Wirtschaftsförderung bzw. der Förderung von Forschungs-, Klima- oder sonstigen Umweltschutzprojekten bestehen. Dafür wird eine fachliche Unterstützung und Beratung mit entsprechenden Unterlagen wie z. B. Projektskizzen, Machbarkeitsstudien erforderlich sein.

Werden solche Unterlagen von Dritten angeboten, soll der Kreisausschuss im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel über die Annahme der Angebote entscheiden.

Begründung:

Soweit zu den derzeit praktizierten und allgemein angestrebten Verfahren zur Verwendung von Klärschlämmen und Bioabfällen Alternativen bestehen, die eine nachhaltigen Verwertung dieser Stoffe erreichen und zugleich zur Senkung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre beitragen, sollten diese Alternativen grundsätzlich gefördert und möglichst zeitnah eingesetzt werden.

Eine solche Alternative bietet die Herstellung von Pflanzenkohle durch Pyrolyse. Es sollten alle Anstrengungen unternehmen werden, die Praxistauglichkeit dieser Technik zu erforschen bzw. zu testen und in Abhängigkeit von den Testergebnissen zu optimieren. Eine solche Förderung erscheint aus Sicht der Gruppe SPD-CDU sachgerecht, weil sie zur Unterstützung der Gemeinden dient, die die Abwasserbeseitigung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises zu erfüllen haben. Es wird für alle von Interesse sein festzustellen, wie im Vergleich zu anderen Maßnahmen mit der o. a. Technik wirksamer, schneller, nachhaltiger und kostengünstiger Produkte aus der Pyrolyse verwendet und die Nutzung von Phosphat aus Abfällen und zugleich eine CO2-Senke bewirkt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                              gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                            Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                    CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den 18.03.2020

Agenda 21 und Lokale Agenda 21 bzw. Agenda 2030
Nachhaltigkeitsmanagement

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt „Agenda 21 und Lokale Agenda 21 bzw. Agenda 2030 – Nachhaltigkeitsmanagement“ der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages übersenden wir Ihnen folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein Nachhaltigkeitsmanagement aufgebaut und betrieben werden kann, und dem Kreistag hierzu einen Bericht und Beschlussvorschlag vorzulegen.

Im Rahmen dieser Prüfung sollen insbesondere beteiligt werden

–    die Fachausschüsse (unter Federführung des Umweltausschusses, bis zu dem Zeitpunkt, bis es zu einer Schwerpunktbildung der Nachhaltigkeitsziele gekommen ist und diese in den jeweiligen Fachausschüssen weiter bearbeitet werden),

–    die Klimaschutzagentur,

–    externe Stellen, die

a) über einschlägige Erfahrungen verfügen oder entsprechende Fördermittel zur Verfügung stellen können (zu nennen sind z.B. die zuständigen Landes und Bundes­behörden, die Bertelsmann Stiftung, die Landeshauptstadt Hannover)

b) bei der Fortentwicklung und Umsetzung beteilig werden können, z. B. Universitäten.

Der o.a. Beschlussvorschlag soll einen Zeitplan enthalten sowie die zur Umsetzung erforderlichen personellen und finanziellen Mittel in 2021 und den Folgejahren darstellen.

Begründung:

Der Kreistag hat sich am 26.09.2019 auf Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 19.09.2019 durch eine Regelung in der Hauptsatzung dafür ausgesprochen, dass alle Entscheidungen mit den in der Agenda 21 und Lokalen Agenda 21 bzw. Agenda 2030 beschriebenen Grundsätzen verträglich und abgestimmt sein sollen.

Zudem hat sich der Kreistag am 30.01.2020 auf Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 27.01.2020 grundsätzlich für ein Nachhaltigkeitskonzept ausgesprochen. Dazu sollen die nun die erforderlichen Beschlüsse gefasst werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                               gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                              Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                    CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause                                                                                               Hildesheim, den  18.03.2020

Gewährung von Zuschüssen für die Schaffung und den Erhalt von
Tageseinrichtungen für Kinder;
Kreisausschuss am 23.03, Kreistag am 26.03.2020

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum o.a. Beratungspunkt übersenden wir Ihnen folgenden neuen Beschlussvorschlag, im Austausch zu unserem Beschlussvorschlag vom 17.02.2020:

„Die Förderbeträge an freie Träger für Anträge aus 2018 sind entsprechend dem Beschluss des Kreistages 06.12.2018 (TOP 8) in Verbindung mit dem Beschluss des Kreistages vom 27.6.2019 (TOP 15) wie für Gemeinden aufzustocken. Eine solche Förderung kann in besonders gelagerten Fällen zumindest in begrenztem Umfang auch für Anträge aus 2017 erfolgen, die dem JHA erst 2019 vorgelegt worden sind und soweit dafür in 2019 ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung standen.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                               gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                            Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                   CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den 03.03.2020

Personalbemessung im Amt 406;
Beschlussvorschlag für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.03.2020

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ergebnisse der externen Personalbemessung im Amt 406 mit konstruktivem Interesse und großer Besorgnis zur Kenntnis. Der Jugendhilfeausschuss fühlt sich in seiner bisherigen Auffassung zur personellen Situation im Amt 406 grundsätzlich bestätigt. Hierzu übersenden wir zur Sitzung des nächsten Jugendhilfe­ausschusses folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Der Jugendhilfeausschuss fordert die Verwaltung auf, auf dieser Basis unter Berücksichtigung der Gesamtpersonalplanung ein realisierbares und beschlussreifes Umsetzungskonzept vorzulegen.
2. In diesem Umsetzungskonzept sind die kurz- und mittelfristigen Umsetzungsschritte, mit den noch zu formulierenden Zielen, verbindlich zu beschreiben. Erste kurzfristige Maßnahmen sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Hierfür ist ein Nachtragsstellenplan zur Haushaltssatzung 2020 erforderlich.
3. Die in der Personalbemessung noch nicht abschließend geklärte Situation der Leitungsstruktur im Amt 406 ist in dem Umsetzungskonzept mit zu bearbeiten. Alternativ sollte von der Verwaltung ebenfalls geprüft werden, ob eine so gravierende Veränderung der Stellenzahl auch Konsequenzen auf die Gesamtstruktur der Verwaltung des Jugendamtes (§ 70 SGB VIII) im Landkreis Hildesheim haben könnte.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Ludwig Bommersbach                                     gez. Bernhard Flegel
Stv. Ausschussvorsitzender                                   Ausschussvorsitzender
des Jugendhilfeausschusses                                 des Jugendhilfeausschusses

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den  27.02.2020

Einsatz von Pflanzenkohle zur Senkung des CO2-Gehalts der Atmosphäre,
Agenda 21 und Lokalen Agenda 21 bzw. Agenda 2030 – Nachhaltigkeitsmanagement
Aufnahme von Tagesordnungspunkten

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, folgende Beratungspunkte in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 10.03.2020, des Kreisausschusses am 23.03.2020 und des Kreistages am 26.03.2020 aufzunehmen:
– Einsatz von Pflanzenkohle zur Senkung des CO2-Gehalts der Atmosphäre,

(Beratung über mögliche Förderung, Vortrag Prof. Dr. Leimer im Umweltausschuss am
10.03.2020 )

– Agenda 21 und Lokalen Agenda 21 bzw. Agenda 2030 – Nachhaltigkeitsmanagement.

(Beratung der weiteren Vorgehensweise nach den Kreistagsbeschlüssen vom 26.09.2019
und 30.01.2020)

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                     gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                    Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                            CDU-Kreistagsfraktion