Archiv des Autors: Fraktion

Windpark Harplage – Bodensondierungen sowie Errichtung und Betrieb

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 27.01.2026

Windpark Harplage – Bodensondierungen sowie Errichtung und Betrieb

Anlage 1: Fragen der Bürgerinitiative Windkraft im Ambergau vom 22.01.2026
Anlage 2: Fragestellungen zur Lärmbelästigung im Raum Bockenem vom 21.01.2026
Anlage 3: Erster Nachtrag zur Vorläufigen Stellungnahme vom 15.01.2026

Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Aus-schusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau sowie des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Die als Anlagen 1, 2 und 3 beigefügten Unterlagen übersenden wir Ihnen, mit der Bitte, uns die darin gestellten Fragen zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

2026_01_27_Antrag TO_und_Anfrage_Harplage_Anlage_1

2026_01_27_Antrag_TO_und_Anfrage_Harplage_Anlage_2

2026_01_27_Antrag_TO_und_Anfrage_Harplage_Anlage_3


Planungs- und Genehmigungsverfahren für Errichtung von Windkraftanlagen

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 23.01.2026

Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen sowie „Fragenkatalog zum Genehmigungsverfahren für den Windpark Rössing/Feststellung der Rechtswidrigkeit des Änderungsbescheides“

Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Aus-schusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Ausschusses für Bildung,
Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau sowie des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Dazu übersenden wir Ihnen als Anlage den o.a. Fragenkatalog mit der Bitte uns die darin gestellten Fragen zu beantworten.

Begründung:

In den uns vorliegenden Stellungnahmen und Beschwerden von Umweltverbänden, Initiativen, Arbeitsgruppen und sonstigen Betroffenen sind erhebliche Mängel an den von Ihnen durchge-führten Verfahren zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen aufgezeigt worden. Die Gründe dafür müssen im Interesse aller Beteiligten aufgeklärt werden, um Maßnahmen beschließen zu können, die zukünftig transparente und rechtmäßige Verfahren gewährleisten.

Nach der derzeitigen Sachlage ist dies offensichtlich nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

2026_01_23_Anfrage_und_Antrag_TO_StN_BI_Rössing_Anlage

475 – Antwort


Rettungsdienst; Auftragsvergabe der Leistungen zum bodengebundenen Rettungsdienst ab 01.07.2026

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 23.01.2026

Rettungsdienst; Auftragsvergabe der Leistungen zum bodengebundenen Rettungsdienst ab 01.07.2026

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir nehmen Bezug auf Ihre Vorlage 1097/XIX „Beauftragung der Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes für den Zeitraum ab 01.07.2026“ vom 06.01.2026.

Hierzu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Wann hat das Rechnungsprüfungsamt die Unterlagen zu dem entsprechenden Vergabeverfahren

  1. vollständig erhalten
  2. eine Prüfung vorgenommen
  3. Ihnen Prüfungsergebnisse als Zwischenergebnis und vollständig mit jeweils welchem Ergebnis vorgelegt?

Wir bitten Sie, uns die Prüfungsmitteilungen des Rechnungsprüfungsamtes zu der entsprechenden Auftragsvergabe zur Verfügung zu stellen.

Sofern Sie dieser Bitte nicht nachkommen möchten, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis, damit wir kurzfristig eine entsprechende Akteneinsicht beantragen können.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz


Rettungsdienst; Auftragsvergabe der Leistungen zum bodengebundenen Rettungsdienst ab 01.07.2026

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 23.01.2026

Rettungsdienst; Auftragsvergabe der Leistungen zum bodengebundenen Rettungsdienst ab 01.07.2026

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir nehmen Bezug auf Ihre Vorlage 1097/XIX „Beauftragung der Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes für den Zeitraum ab 01.07.2026“ vom 06.01.2026.

Hierzu bitten wir Sie, uns das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes zu der entsprechenden Auftragsvergabe zur Verfügung zu stellen.

Sofern Sie dieser Bitte nicht nachkommen möchten, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis, damit wir kurzfristig eine entsprechende Akteneinsicht beantragen können.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz


Planungen für die Berufsbildenden Schulen

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 22.01.2026

Planungen für die Berufsbildenden Schulen

Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Nach uns vorliegenden Informationen hat die Stadt Hildesheim die vom Landkreis gestellte Bauvoranfrage zur „Ratshausstraße – Werner-von-Siemens Gebäude“ positiv beschieden.

Über den Sachstand und Fortgang der Angelegenheit einschließlich eines Zeitplanes ist zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

 


Planungen für die Förderschulen

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 22.01.2026

Planungen für die Förderschulen

Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Über den Sachstand und Fortgang der Angelegenheit einschließlich eines Zeitplanes ist zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau


Finanzmittel

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 22.01.2026

Finanzmittel

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Welche Gemeinden haben in a) 2020, b) 2021, c) 2022, d) 2023, d) 2024 und e) 2025 vom Landkreis in welcher Höhe Finanzmittel für f) Aufgaben der Kinderbetreuung, g) die Sportförderung, h) welche Baumaßnahme außerhalb der Kinderbetreuung und Sportförderung, i) welche sonstigen Maßnahmen erhalten?

Welche a) Vereine, b) Verbände, c) Gruppen, d) Initiativen d) Einzelpersonen haben in e) 2020, f) 2021, g) 2022, h) 2023, i) 2024 und j) 2025 vom Landkreis in welcher Höhe Finanzmittel erhalten?

Welche Gemeinden haben seit 2010 in welchen Jahren in welcher Höhe eine Kreisumlage gezahlt?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

473 – Zwischennachricht