Archiv des Autors: Fraktion
Bau und Sanierung kreiseigener Schulen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.10.2026
Bau und Sanierung kreiseigener Schulen
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 45 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.10.2026 und zum Tagesordnungspunkt 34 der Sitzung des Kreistages am 29.10.2026
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 45 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.10.2026 und zum Tagesordnungspunkt 36 der Sitzung des Kreistages am 29.10.2026 übersende wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung eine Planung darüber vorzulegen, wann an welcher Schule welche Bau-, Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen vorgesehen sind, welche Kosten für die jeweiligen Vorhaben nach derzeitiger Planung wann und in welcher Höhe entstehen werden und in welchem Umfang sich diese Kosten beispielsweise durch gestiegene Zinsen oder andere Kostensteigerungen bereits erhöht haben bzw. erhöhen werden.
Begründung:
Auf die Begründung unseres Antrages Nr. 1179/XIX vom 25.09.2026 weisen wir hin.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Rettungsdienst – Erfüllung des Sicherstellungsauftrages nach § 2 NRettDG
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.10.2026
Rettungsdienst – Erfüllung des Sicherstellungsauftrages nach § 2 NRettDG
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 39 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.10.2026 und zum Tagesordnungspunkt 30 der Sitzung des Kreistages am 29.10.2026
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 39 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.10.2026 und zum Tagesordnungspunkt 30 der Sitzung des Kreistages am 29.10.2026 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
- Der Landrat wird beauftragt, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit
1.2 die Eintreffzeit in allen Orten des Landkreises durch mehr Rettungswachen bzw. temporär eingerichtete Rettungswachen und mehr Rettungswagen zuverlässig eingehalten wird,
1.3 die Dispositionszeit für Einsätze im Landkreis grundsätzlich nicht mehr als 1 Minute beträgt,
1.4 die Zahl der Rettungswagen, die als mobile Intensivstation ausgestattet und mit hoch-qualifizierten Notfallsanitätern besetzt sind, im Landkreis auf den Stand vor dem 01.07.2026 angehoben wird,
1.5 Anweisungen an das Personal der Rettungsleitstelle, die Einfluss auf die Leistungen des Rettungsdienstes haben, nur im Einvernehmen mit dem Landkreis erfolgen; dies betrifft insbesondere den Inhalt, die Anwendung und Änderung der Strukturierten Notrufabfragen (SNA),
1.6 die Stadt dem Landkreis unverzüglich die tatsächlichen Hilfsfristen im Gebiet der Stadt Hildesheim seit 01.01.2026 mitteilt.
- Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag zumindest in der übernächsten Sitzung einen geänderten Rettungsdienstbedarfsplan vorzulegen, der insbesondere die zuvor genannten Vorgaben enthält.
Begründung:
Die Zahl der Einsätze der Rettungswagen hat erheblich abgenommen (siehe Antwort auf Frage Nr. 6 der Anfrage Nr. 542/XIX). Diese Minderung der Einsätze der Rettungswagen ist vorsätzlich mit der Anwendung der SNA herbeigeführt worden. Es ist durch nichts belegt, dass dies sachgerecht war und weiterhin vertretbar ist. Denn es wurde überhaupt nicht untersucht, in welchen Fällen die Alarmierung eines RTW aufgrund der Gefahrenprognose des Disponenten in der Rettungsleitstelle gefahrenabwehrrechtlich nicht erforderlich war bzw. die Disponenten Rettungswagen rechtswidrig eingesetzt haben.
Die Innenministerin hatte mit Schreiben vom 29.04.2026 erklärt, Daten aus dem Landkreis Hildesheim für den Monat September 2025 würden zeigen, dass nur bei rund 10 % der Einsätze eine Lebensbedrohung oder akute Lebensgefahr bestand, für den der Einsatz eines RTW erforderlich ist. Und für das Jahr 2024 hätten nur 12 % der Einsätze Notfälle betroffen, bei denen eine Lebensbedrohung möglich gewesen wäre, akute Lebensgefahr bestand oder eine Atem-Kreislauf-Stillstand vorlag. Diese Behauptungen der Ministerin haben die Hauptverwaltungsbeamten von Stadt und Landkreis Hildesheim auf ausdrückliche Nachfrage der CDU-Kreistagsfraktion nicht bestätigt.
Nach den vorliegenden Zahlen ist bewirkt worden, dass bei Notrufen aufgrund der ständigen Manipulation an der SNA viel weniger als in der Vergangenheit der Einsatz eines Rettungswagens als erforderlich anerkannt werden und wurden und somit in vielen Fällen, die erforderliche Notfallrettung innerhalb der Hilfsfrist von 15 Minuten unterblieben ist und unterbleibt.
Dieser Zustand ist unvertretbar.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Straßenbahnlinie 1 – Verbindung zwischen Sarstedt und Hannover
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.10.2026
Straßenbahnlinie 1 – Verbindung zwischen Sarstedt und Hannover
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 40 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.10.2026 und zum Tagesordnungspunkt 31 der Sitzung des Kreistages am 29.10.2026
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 40 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.10.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 31 der Sitzung des Kreistages am 29.10.2026 übersenden wir Ihnen folgenden, der den Beschlussvorschlag Nr. 1137/XIX vom 15.06.2026 ersetzt.
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird beauftragt,
- dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung den Vertragsentwurf für den Erhalt der Straßenbahnlinie 1 von Sarstedt bis Gleidingen vorzulegen und dazu die finanziellen Auswirkungen für den Landkreis anzugeben,
- die Stadt Sarstedt zu bitten, möglichst innerhalb der nächsten drei Monate eine konkrete und verbindliche Zusage darüber abzugeben, zu wie viel Prozent sich die Stadt Sarstedt an den beim Landkreis anfallenden Kosten für den Erhalt der o. a. Straßenbahnlinie beteiligen wird.
Begründung:
Auf die Begründung des Antrages Nr. 1137/XIX weisen wir hin.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Rückforderung überzahlter Schülerbeförderungskosten
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.10.2026
Rückforderung überzahlter Schülerbeförderungskosten
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 34 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.10.2026 und zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 29.10.2026
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 34 der Sitzung des Kreisausschusses am 26.10.2026 und zum Tagesordnungspunkt 25 der Sitzung des Kreistages am 29.10.2026 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Hauptverwaltungsbeamte hat seit Jahren an die Stadt Hildesheim Zahlungen für die Schülerbeförderung geleistet, die von der Stadt Hildesheim unberechtigt gefordert worden sind.
Dadurch hat der Hauptverwaltungsbeamte gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, gegen den Grundsatz der Einnahmebeschaffung und mehrfach gegen das NKomVG und die Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) und somit auch gegen mehrere Dienstpflichten verstoßen.
Dies wiegt besonders schwer, weil die Verstöße seit Jahren begangen wurden und seit ca. einem Jahr keine ausreichenden Anstrengungen unternommen worden sind, die Forderungen durchzusetzen.
Das zuvor genannte Verhalten des Hauptverwaltungsbeamten wird missbilligt.
Begründung:
Der Landkreis ist nach den Haushaltsgrundsätzen (§ 110 NKomVG) und nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) verpflichtet, die von der Stadt rechtswidrig geforderten und an die Stadt rechtswidrig erfolgten Zahlungen für die Schülerbeförderung zurückzufordern.
Daran ändert sich nichts dadurch, dass es die Kreistagsmehrheit von SPD-Grüne am 11.12.2025 nicht beschlossen hat: „Die an die Stadt Hildesheim vom Landkreis erfolgten Zahlungen für die Schülerbeförderung werden unverzüglich zurückgefordert.“
Die Auffassung des Landrates, vor Geltendmachung des Erstattungsanspruchs sei ein anderslautender Beschluss des Kreistages erforderlich, ist völlig unbegründet und schlicht absurd. Durch die nach Auffassung des Landrates rechtswidrigen Zahlungen ist dem Landkreis ein erheblicher Schaden entstanden. Nach Angaben des Landrates allein für das Jahr 2025 in Höhe von ca. 270.000 €.
Diese rechtswidrigen Zahlungen des Landkreises in Millionenhöhe sind für freiwillige Leistungen der Stadt Hildesheim aus dem Haushalt des Landkreises erfolgt, der seit Jahren nur durch die Kreisumlage ausgeglichen wird, die von allen Bürgerinnen und Bürgern und Gemeinden aufgebracht wird.
Auch diese Vorgehensweise war und ist rechtswidrig.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim, Rettungswache Sarstedt
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.10.2026
Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim,
Rettungswache Sarstedt
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Trifft es zu, dass der Rettungswagen (RTW) mit der Nummer 78-83-32 in Sarstedt nach der Leistungsbeschreibung 24 Stunden als RTW zur Verfügung stehen muss?
Trifft es zu, dass dieser RTW ab 15 Uhr als NKTW im Leitstellen-Rechner hinterlegt ist bzw. 16 von 24 Stunden als NKTW eingesetzt wird bzw. eingesetzt worden ist?
Wenn ja, seit wann ist dies der Fall und aufgrund welcher Regelung bzw. Entscheidung ist diese Änderung erfolgt? Mit welchem Personal war bzw. ist dieses Fahrzeug besetzt, wenn es als NKTW eingesetzt wird?
Sind solche Änderungen auch bei anderen Fahrzeugen vorgenommen worden oder geplant? Wenn ja, wo und für wann?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Rettungsdienst: Tätigkeiten von Leistungserbringern für den Rettungsdienst in den Bereichen von Stadt und Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.10.2026
Rettungsdienst: Tätigkeiten von Leistungserbringern für den Rettungsdienst in den Bereichen von Stadt und Landkreis Hildesheim
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
hinsichtlich der Tätigkeiten von Leistungserbringern für den Rettungsdienst in den Bereichen von Stadt und Landkreis Hildesheim bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Wann sind welche Unternehmen mit welchen Leistungen des Rettungsdienstes in welchen der o. a. Bereichen a) der Stadt und b) des Landkreises Hildesheim in den vergangenen Jahren seit 2023 von wem beauftragt und seit 01.01.2025 tatsächlich in welcher Zeit tätig geworden?
- In welchen der o. a. Bereichen des Landkreises und der Stadt Hildesheim waren welche dieser Unternehmen mit wie vielen welcher Rettungsmittel und wie vielen Personen mit welcher Qualifikation seit 2025 eingesetzt?
- Verfügte das von allen Unternehmen eingesetzte Personal bei allen Einsätzen stets über die erforderliche Qualifikation?
- Wann und von wem ist die Qualifikation welcher eingesetzten Personen überprüft und durch welche Unterlagen nachgewiesen worden?
- Gab es Zweifel an den hierzu vorgelegten Urkunden bzw. Qualifikationsnachweisen? Wenn ja, bei wem seit wann und aus welchen Gründen sowie mit welchen Folgen?
- Trifft es zu, dass es bei der Leistungserbringung Mängel und Verzögerungen gegeben hat, insbesondere Fahrzeuge wiederholt abgemeldet gewesen beziehungsweise teilweise vorschriftswidrig mit lediglich zwei Rettungssanitätern besetzt waren oder Patientenversorgungen durch nicht ausreichend qualifiziertes Personal erfolgt sind?6.1 Wenn ja, wann und in welchem Umfang war das bei welchen Leistungserbringern mit welchen Folgen für die Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Fall? Wann wurden dazu von wem welchen Maßnahmen ergriffen?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Hilfen zur Erziehung
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 22.10.2026
Hilfen zur Erziehung
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Anlage:
Öffentliche Vorlage Nr. 26/0010 der Stadt Oldenburg inkl. der öffentlichen Anlage „Übersicht über abgeschlossene Vereinbarungen nach §§ 77,78a ff. SGB VIII“
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
unsere Anfrage Nr. 528/XIX vom 11. Juni 2026 zu der Entwicklung einzelner Kosten von Leistungen nach §§ 27 bis 35 SGB VIII haben Sie entgegen der Geschäftsordnung erst am 14. September 2026 beantwortet. Wir halten diese Verzögerung nicht für gerechtfertigt und den von Ihnen für die Beantwortung angegebenen Arbeitsaufwand von 44 Stunden für unbegründet.
Im Übrigen fällt auf, dass in der Anlage 1 Ihrer Antwort lediglich gerundete Abrechnungssummen angegeben sind. Wir bitten Sie daher um Überprüfung und um eine Angabe dazu, ob es sich um IST-Zahlen handelt.
Zur Frage 1 antworten Sie mit einer verdichteten Gesamtzahlbetrachtung und verweisen auf die Vereinzelung in der Anlage 1.
Die Daten, die für die Ausgaben der in der Antwort zu Ziffer 1 für die ambulanten und stationären Hilfen aufgeführt sind, stimmen mit den Angaben in der Anlage 1 augenscheinlich nicht überein. Exemplarisch zeigen wir dies am Beispiel der Ausgaben für „intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung“.
Die Anlage 1 lässt zumindest auf den ersten Blick nicht erkennen, wie sich Veränderungen bei den einzelnen Trägern darstellen, da darauf verzichtet wurde, die Träger durchgehend mit gleicher Buchstabenkennung zu versehen.
Aus Ihrer Antwort:
Ergebnis (€) 2024 in € 2025 in €
ambulant 200.842 113.580
stationär 2.076.665 2.201.915
Gesamt 2.277.507 2.315.495
Aus Ihrer Anlage 1:
2024 in € 2025 in €
321.400 467.100
1.279.800 113.600
199.200 1.125.000
100
Gesamt 1.800.400 1.705.800
Welche Gründe gibt es für die deutliche Differenz und für welche Leistungen sind diese Mittel an welche Träger ausgegeben worden?
In der Anlage 1 führen Sie alle Leistungserbringer (Träger) auf. Die Namen der Träger werden aber nicht genannt, sondern Sie beschränkten sich bei den Jahren 2024 und 2025 auf wechselnde Buchstabenkürzel.
Bei den insgesamt 33 Trägern mit 84 (2024) und 81 (2025) Leistungsvereinbarungen fällt auf, dass große Unterschiede bei den Umsätzen für die Leistungserbringung zwischen den einzelnen Trägern bestehen. Die beiden größten Träger erzielen Umsätze weit über 6 Millionen Euro p.a. Danach folgen zwei Träger mit ca. 2,5 bis 3,0 Mio. € p.a.
Bei dieser Beschreibung der Trägerlandschaft ist Ihre Antwort besonders interessant. Hier weisen Sie auf die Reduzierung der Fallzahlen und der Ausgaben für die ambulanten Hilfen – insbesondere bei der sozialpädagogischen Familienhilfe § 31 SGB VIII – in Höhe von ca. 4,3 Mio. € hin.
Daher fragen wir Sie: Wenn von 2024 auf 2025 über 4 Mio. € bei den ambulanten Hilfen weniger ausgegeben werden, wie wird sich dieser Vorgang beispielsweise auf die Umsätze der beiden größten Träger auswirken?
Träger 2024 in € 2025 in €
2024 M, 2025 R 6.494.800 6.561.400
Gesamt
Soz. Familienhilfe § 31 VIII 564.500 530.500
2024 AD, 2025 J 7.044.700 6.788.500
Gesamt
Soz. Familienhilfe § 31 VIII 480.100 318.200
Welche Maßnahmen wollen Sie künftig treffen, um die Vorbereitung und den Abschluss von Vereinbarungen mit den Trägern der Jugendhilfe transparent zu gestalten?
Wie stehen Sie zu einer in der Stadt Oldenburg praktizierten Information über abgeschlossene Leistungs- und Entgeltvereinbarungen? Dort soll der Jugendhilfeausschuss der Verwaltung die Befugnis zum Abschluss von Vereinbarungen nach §§ 77, 78a ff. SGB VIII als Geschäft der laufenden Verwaltung übertragen haben. Die Verwaltung berichtet darüber anhand einer Vorlage, wie in der Anlage gezeigt wird.
Dieses Verfahren hat für die Beratungen im Jugendhilfeausschuss (JHA) verschiedene Vorteile:
- Der JHA erhält einen Ein- und Überblick über das Volumen der Entgelte für die Leistungserbringer.
- Die Erkenntnis über die Höhe der Entgelte ermöglicht auch einen Vergleich mit anderen Leistungserbringern und anderen Jugendämtern.
- Die Träger haben dadurch die Möglichkeit, begründet auf ihre wirtschaftliche Situation hinzuweisen.
- Darüber hinaus könnten Richtlinien für die inhaltliche Ausgestaltung der Leistungsvereinbarungen erarbeitet werden.
Da das Jugendamt Leistungsvereinbarungen mit dem Träger nicht nur in dem Produkt 363-003 (Hilfen zur Erziehung) vereinbart, sondern auch in den Produkten 363-002 (Förderung in der Familie) und 363-005 (Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII), bitten wir Sie um die Beantwortung unserer Fragen vom 11. Juni 2026 auch für diese Produkte.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe
2026_10_22_Anlage zur Anfrage_Hilfen_zur_Erziehung
