Archiv des Autors: Fraktion
Bau-Turbo – Umsetzung im Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 15.06.2026
Bau-Turbo – Umsetzung im Landkreis Hildesheim
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau und zum Tagesordnungspunkt 48 der Sitzung des Kreisausschusses sowie zum Tagesordnungspunkt 38 der Sitzung des Kreistages am 25.06.2026
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreis-entwicklung, Bau und Tiefbau und zum Tagesordnungspunkt 48 der Sitzung des Kreisausschusses sowie zum Tagesordnungspunkt 38 der Sitzung des Kreistages am 25.06.2026 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
- Das Bauamt soll personell verstärkt werden, um die Vorgangsbearbeitung deutlich zu beschleunigen. Eine Erhöhung der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen ist hierbei nicht vorzunehmen. Dazu unterbreitet der Landrat dem Kreistag in der nächsten Kreistagssitzung einen entsprechenden Vorschlag.
- Über den Bearbeitungsstand von Anträgen auf Genehmigungen für Baumaßnahmen wird bis auf Weiteres in jeder Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbaunach berichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Fahrpreiserhöhung im ROSA-Tarifverbund zum 01.01.2027
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 15.06.2026
Fahrpreiserhöhung im ROSA-Tarifverbund zum 01.01.2027
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 15.06.2026 und zum Tagesordnungspunkt 41 der Sitzung des Kreisausschusses am 22.06.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 30 der Sitzung des Kreistages am 25.06.2026
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 15.06.2026 und zum Tagesordnungspunkt 41 der Sitzung des Kreisausschusses am 22.06.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 30 der Sitzung des Kreistages am 25.06.2026übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Dem Beschlussvorschlag gem. Vorlage Nr. BV/1173/XIX vom 21.05.2026 wird mit folgender Ergänzung zugestimmt:
Die Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung des RVHI werden gebeten, auf die Schaffung zusätzlicher Tarife oder Beförderungsangebote hinzuwirken, um insbesondere älteren Menschen kostengünstige Fahrkarten für Strecken anzubieten, auf denen außerhalb der Schülerbeförderungszeiten Busse fahren, die kaum besetzt sind. Ein Entwurf dazu soll dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung und der Flächenermittlung für die Berufsbildenden Schulen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 15.06.2026
Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung und der Flächenermittlung für die berufsbildenden Schulen Herman-Nohl, Walter-Gropius und Werner-von-Siemens Standortentscheidung für die Herman-Nohl-Schule
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 11 der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 15.06.2026, zum Tagesordnungspunkt 21 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 16.06.2026 und zum Tagesordnungspunkt 33 der Sitzung des Kreisausschusses am 22.06.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 23 der Sitzung des Kreistages am 25.06.2026
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 11 der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreis-entwicklung, Bau und Tiefbau am 15.06.2026, zum Tagesordnungspunkt 21 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 16.06.2026 und zum Tages-ordnungspunkt 33 der Sitzung des Kreisausschusses am 22.06.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 23 der Sitzung des Kreistages am 25.06.2026 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird beauftragt, für die Berufsbildenden Schulen in Steuerwald innerhalb von acht Wochen alternative und bisher nicht geprüfte Standorte z. B. im Nahbereich der Herman-Nohl-Schule oder in der Innenstadt zu untersuchen und anzugeben, wie und bis wann die erforderlichen und gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen zur Wirtschaftlichkeit erfolgen sollen.
Parallel dazu hat er hinsichtlich notwendiger Wirtschaftlichkeitsvergleiche eine Ausschreibung vorzubereiten, um einen Investor zu suchen, der dem Landkreis die notwendigen Schulgebäude vermietet, zum Erwerb oder zum Mietkauf anbietet.
Für das Grundstück in der Heinrichstraße/Ludolfingerstraße sind dem Kreistag alle bisher in Betracht kommenden Nutzungsmöglichkeiten darzustellen.
Begründung:
Der Beschlussvorschlag Nr. BV/1163/XIX vom 11.05.2026 ist in keiner Weise begründet und allenfalls ein Prüfauftrag ohne zeitliche Vorgaben.
Nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnungen liegen nicht vor. Dieser Mangel wird in keiner Weise durch einen Vergleich der zu veranschlagenden Kostenschätzungen ersetzt.
Bisher ist auch nicht ausreichend untersucht worden, ob andere Standorte geeignete Alternativen bieten: unter den Aspekten Infrastruktur, Energieversorgung, Lage usw.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
Haushalt
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.06.2026
Haushalt
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
im Haushaltsplan für das Jahr 2026 haben Sie als ordentliches Ergebnis für das Jahr 2024 einen Betrag von -59.184.024,93 € und für die folgenden fünf Jahre einen Ansatz von
-69.176.400 € in 2025,
-93.165.100 € in 2026,
-102.490.900 € in 2027,
-119.432.100 € in 2028 und
-136.412.900 € in 2029 angegeben.
Ferner haben Sie uns auf unsere Anfrage Nr. 444/XIX vom 29.10.2025 am 18.11.2025 bzw. 05.12.2025 die angenommene Entwicklung der Schulden von 2026 bis 2029 mitgeteilt.
Wir bitten Sie um Beantwortung folgender Frage:
- Wie waren die Ergebnisse in den einzelnen Jahren seit 2010?
- Wie hat sich die Höhe der Schulden in den einzelnen Jahren seit 2010 entwickelt?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Hilfen zur Erziehung
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.06.2026
Hilfen zur Erziehung
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
im Haushaltsplan für das Jahr 2026 sind für das Produkt „363-003 Hilfen zur Erziehung“ die Leistungen zu den Einzelprodukten „363-003-0001 Präventive niedrigschwellige Hilfsangebote (§ 27 SGB VIII)“ bis „363-003-0012 Jugend-Wohnen-Arbeit“ angegeben.
Dazu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Personen haben im Jahr 2024 und 2025 welche der in den Einzelprodukten genannten Leistungen der Hilfen zur Erziehung in jeweils welcher Höhe und von wem erhalten?
- Wie viele Personen haben in den vergangenen fünf Jahren über mehr als 1, 2, 3, 4 oder 5 Jahre welche der in den Einzelprodukten genannten Leistungen der Hilfen zur Erziehung in jeweils welcher Höhe und von wem erhalten?
- Von wie vielen Leistungserbringern wurden in den Jahren 2024 und 2025 welche der in den Einzelprodukten genannten Leistungen der Hilfen zur Erziehung in jeweils welcher Höhe erbracht?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe
Kosten für Kinderbetreuung
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.06.2026
Kosten für Kinderbetreuung
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie hoch waren in welchen Gemeinden des Landkreises Hildesheim die Kosten für die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025?
- Zu wie viel Prozent wurden oder werden diese Kosten in welchen Gemeinden des Landkreises Hildesheim a) vom Land, b) vom Landkreis, c) von den Städten und Gemeinden, d) den Trägern und e) von den Eltern getragen?
- Zu wie viel Prozent wären diese Kosten von welchen Gemeinden im Landkreis Hildesheim zu tragen gewesen, wenn bereits zum 01.01.2022
- a) die mit dem Nachtragshaushalt 2026 beschlossenen Hebesätze für die Kreisumlage in Kraft gewesen wären,
- b) die Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung (Kita-Vertrag) in Kraft getreten wäre und
- c) die Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung (Kita-Vertrag) für alle Gemeinden in Kraft getreten wäre?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe
Direktleitungen von Straßenabwasser
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.06.2026
Direktleitungen von Straßenabwasser
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- In welchen Gemeinden gibt es wie viele Direkteinleitungen von Straßenabwasser (Niederschlagswasser) in ein Gewässer oder in das Grundwasser?
- Für welche Direkteinleitungen von Straßenabwasser (Niederschlagswasser) in ein Gewässer oder in das Grundwasser hat der Landkreis a) eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt oder b) keine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt?
- Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Maßgaben wurden die Erlaubnisse erteilt?
- Wie häufig wurden die Einleitstellen bisher von wem überwacht?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
