Archiv des Autors: Fraktion
Einleitung v. Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 26.06.2025
Verfahren gem. § 9 Nds. Wassergesetz i.V.m. §§ 8 ff Wasserhaushaltsgesetz für die Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste im Landkreis Hildesheim (K+S Minerals and Agriculture GmbH)
Bekanntmachung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie vom 24.02.2025 – L1.4/L64712/04-12/2023-0001/047
Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Zudem bitten wir Sie, uns alle für das in Rede stehende Verfahren relevanten Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, die für eine sachgerechte Ausübung des wasserrechtlichen Ermessens berücksichtigt werden können.
Begründung:
Für die angestrebte Einvernehmenserklärung ist derzeit der Kreisausschuss und nicht der Hauptverwaltungsbeamte zuständig. Die bisher vom Hauptverwaltungsbeamten vorge-nommenen Stellungnahmen hätten dem Kreisausschuss zur Beratung und Entscheidung einschließlich aller relevanten Unterlagen vorgelegt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
Brandschutz BBS Steuerwalder Str. – Einberufung des Kreisausschusses
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 25.06.2025
Brandschutz bei den Berufsbildenden Schulen im Bereich der Steuerwalder Straße
Einberufung des Kreisausschusses
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, eine Sondersitzung des Kreisausschusses einzuberufen, um über zwingend erforderliche Maßnahmen des Brandschutzes bei den Berufsbildenden Schulen im Bereich der Steuerwalder Straße zu beraten und über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Ergänzend zu der o. a. Sondersitzung bitten wir Sie, unsere Anfragen zum Brandschutz nunmehr unverzüglich zu beantworten und uns die geforderten Gutachten und weiteren Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Auch öffentliche Schulen müssen gem. der Niedersächsischen Bauordnung so gebaut und durch baulich-technische Anpassungen so unterhalten werden, dass die öffentliche Sicherheit, insbesondere Leben und Gesundheit nicht gefährdet werden. In Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen usw. ist es nicht nur zulässig, sondern zwingend geboten, die dem Schutz höchster Rechtsgüter (Leben und Gesundheit) dienenden Brandschutzmaßnahmen stets unverzüglich den gesetzlichen Anforderungen anzupassen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass es sich bei der Beseitigung der erheblichen Brandschutzmängel nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt und Sie verpflichtet sind und seit Jahren verpflichtet waren, zumindest den Kreisausschuss konkret über die erheblichen Brandschutzmängel und erforderliche sowie mögliche Maßnahmen zu deren Beseitigung zu informieren. Dies haben Sie seit Jahren trotz unserer zahlreichen Anfragen augenscheinlich pflichtwidrig unterlassen, denn nach uns nun vorliegenden Hinweisen ist bereits seit Jahren der Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer im Brandfall nicht in allen Bereichen der o. a. Berufsbildenden Schulen gewährleistet. Nach unserem Bericht an die Innenministerin, den Bauminister und den Herrn Ministerpräsidenten vom 11.06.2025 ist unverzüglich zu klären, ob und wie lange die Landesregierung die rechtswidrigen Zustände unbeanstandet dulden will, mit deren Beseitigung nach Ihren Zusagen im Jahr 2022 begonnen werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Erbbaurechtsvertrag „Von-Thünen-Str. 7“ – Parkplatzbedarf
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 25.06.2025
Erbbaurechtsvertrag für eine noch zu vermessende Teilfläche des Grundstücks „Von-Thünen-
Str. 7“, Flurstück 7/7, Flur 10, Gemarkung Hildesheim; Parkplatzbedarf
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
bitte teilen Sie uns mit, ob und wie viele Parkplätze aus Sicht der Verwaltung im Bereich der „Von-Thünen-Straße“
- bauordnungsrechtlich,
- aufgrund gutachterlicher Empfehlung,
- nach Ihrer Planung oder bisherigen Zusagen gegenüber der Stadt Hildesheim
für den geplanten Berufsschulcampus im Bereich der „Von-Thünen-Straße“ aus welchen Gründen geschaffen werden sollten und geschaffen werden können.
Dazu teilen Sie uns bitte mit, welche weiteren Randbedingungen Sie bei der Mobilitäts-planung zugrunde legen, insbesondere zu den Fragen:
- Haltestellenkonzept ÖPNV,
- Linienführung und Abfahrzeiten des ÖPNV für den Campus,
- Fremdparkervermeidungskonzept,
- Umlaufhäufigkeit der Busverkehre und Schulbeginn-/ende,
- übrige Stellplatzanforderungen, insbesondere seitens der von Stadt Hildesheim und vom Stadtteil gewünschten weiteren Funktionsüberlegungen der zu errichtenden Gebäudekörper.
Begründung:
Auf die Berichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung am 24.06.2025 weisen wir hin.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur und Innere Dienste
Rettungsdienstbedarfsplan
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 20.06.2025
Antrag zur Geschäftsordnung zu TOP 36 der Sitzung des Kreistages am 26.06.2025
Rettungsdienstbedarfsplan
Gemäß § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim in der XIX. Wahlperiode beantragen wir zum o. a. Tagesordnungspunkt der Sitzung des Kreistages am 26.06.2025 die Anhörung von Sachverständigen.
Begründung:
Aufgrund der aktuellen Entwicklung halten wir eine solche Anhörung vor der Beschlussfassung zum Rettungsdienstbedarfsplan für zwingend erforderlich. Augenscheinlich sind uns die für eine Beschlussfassung erforderlichen Informationen bisher vorenthalten worden.
Es bestehen erhebliche Zweifel an den Aussagen des bisher beauftragten Gutachters und damit an einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Rettungsdienst, Eintreffzeiten
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 19.06.2025
Rettungsdienst, Eintreffzeiten
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
die als Anlage beigefügte Anfrage der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst Hildesheim e. V. übersenden wir Ihnen mit der Bitte, uns die darin gestellten Fragen möglichst kurzfristig zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Erbbaurechtsvertrag für eine noch zu vermessende Teilfläche des Grundstücks „Von-Thünen-Straße 7“
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 16.06.2025
Erbbaurechtsvertrag für eine noch zu vermessende Teilfläche des Grundstücks „Von-Thünen-Straße 7“, Flurstück 7/7, Flur 10, Gemarkung Hildesheim
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
bitte teilen Sie uns mit, welche Verpflichtungen vom Landkreis Hildesheim, die sich nicht aus dem o. a. Entwurf ergeben, aufgrund welcher Bedingungen der Stadt Hildesheim für den Abschluss des o. a. Entwurfs erfüllt werden sollen (z.B. Fahrradwege, ÖPNV-Anbindung) und welche Kosten dafür zu erwarten sind?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Leistungen des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim
Hildesheim, 16.06.2025
Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion
Leistungen des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim
Die CDU-Kreistagsfraktion ist gegen den von Landrat Bernd Lynack (SPD) geplanten dramatischen Abbau der Rettungswagen von 30 auf 18 für die gesamte Stadt und den gesamten Landkreis Hildesheim.
Die Vorschläge der CDU zum Erhalt der 30 Fahrzeuge scheiterten am 12.06.2025 an der Mehrheit von SPD und Grüne im Ausschuss für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz. Nun soll der Kreistag in seiner öffentlichen Sitzung am 26.06.2025 entscheiden, wie ab Mitte 2026 eine Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes sichergestellt werden soll.
„Schon seit Jahren hat der Landrat seine Aufgaben im Rettungsdienst sträflich vernachlässigt“, erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Die Einhaltung der Hilfsfrist von 15 Minuten wurde nicht ausreichend überwacht. Daher seien Mängel nicht ausreichend erkannt und nicht beseitigt worden. Folglich sei bereits seit Jahren in weiten Teilen des Landreises keine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes gewährleistet. „Alle Forderungen der CDU-Kreistagsfraktion, diese Missstände sofort zu beseitigen, sind an der sturen Haltung des Landrates gescheitert“, so Prior. Immer wieder würden Anfragen der CDU-Kreistagsfraktion völlig ungenügend beantwortet. Man werde daher erneut das Innenministerium über die aktuelle Lage und das Verhalten des Landrates informieren, obwohl aufgrund der bisherigen Erfahrungen keine Unterstützung durch Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zu erwarten sei.
