Archiv der Kategorie: Anfragen

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 26.10.2026

Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim,
Maßnahmen des Rettungsdienstes zum Unfall am 04.07.2026, um ca. 2 Uhr, auf der A 7 zwischen dem Parkplatz Jägerturm und der Anschlussstelle Bockenem

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

die zwei für den o.a. Unfall eingesetzten Rettungswagen (RTW) sollen nach uns zugegangenen Informationen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Hilfsfrist von 15 Minuten (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 NRettDG), sondern erst ca. 30 Minuten nach dem Notruf an der Unfallstelle eingetroffen sein. Dies wirft die Fragen auf, ob für die Patienten bzw. Unfallopfer alle vorgeschriebenen Rettungsmaßnahmen erfolgt sind oder aus welchen Gründen und mit welchen Folgen nicht getroffen wurden oder nicht getroffen werden konnten.
All dies muss hinsichtlich eines möglichen Amtshaftungsanspruchs und aufgrund der vom BGH angegebenen Umkehr der Beweislast (BGH, Urteil vom 15. Mai 2025 – III ZR 417/23) aufgeklärt werden. Klärungsbedürftig ist auch, ob und ggf. aus welchen Gründen es gerechtfertigt war, ab 01.07.2026 ohne nachvollziehbare Begründung quasi 12 von 30 RTW zu streichen und nicht zusätzlich Rettungswachen einzurichten, obwohl die Hilfsfrist von 15 Minuten bereits seit Jahren in weiten Teilen nicht eingehalten wurde und auch derzeit nicht eingehalten wird. Dabei wird auch zu beachten sein, welche Folgen sich für die vorgeschriebene flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes aus der am 01.07.2026 vorgenommenen „Streichung“ von 12 der 30 RTW ergeben haben und in welchem Umfang diese Folgen bei einer sachgerechten Planung absehbar waren und Planänderungen oder Ersatzmaßnahmen gefordert hätten.

Dazu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche geeigneten Rettungsmittel standen zum Zeitpunkt des Hilfeersuchens an welchen Standorten (insbesondere an nächstgelegenen Standorten) zur Verfügung und aus welchen Gründen nicht zur Verfügung?

2. Welche Rettungsmittel wurden aus welchen Gründen von wo eingesetzt?

3. Wann (um wie viele Uhr) erfolgte a) der Notruf bzw. das Hilfeersuchen, b) die Alarmierung welcher Rettungsmittel? Wie viele Minuten a) vor dem Notruf, b) nach dem Notruf und c) nach der Alarmierung der eingesetzten RTW hätten andere RTW mit einer kürzeren Anfahrzeit zur Verfügung gestanden?

4. Wann trafen welche Rettungsmittel von wo am Unfallort ein?

5. Aus welchen Gründen ist der RTW erst nach ca. 30 Minuten am Unfallort eingetroffen? Innerhalb von wie vielen Minuten nach Alarmierung hätten sie unter günstigen Bedingungen die Unfallstelle erreichen können? In welchem Umfang und aus welchen Gründen war das verspätete Eintreffen der RTW bedingt durch die Lage des Unfallortes?

6. Wie wurden das Szenario und die Lage des Unfalls vom 04.07.2026 bei den nach § 4 Abs. 2 BedarfVO-RettD durchzuführenden Planungen für die vorgeschriebene flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes nachvollziehbar berücksichtigt? Welche Maßnahmen sind erforderlich, damit bei Wiederholung einer solchen Lage (Unfall auf der A 7 mit vielen Verletzten) die Einhaltung der Hilfsfrist gewährleistet ist?

7. Aufgrund welcher Beschlüsse und Anordnungen sollten wie viele welcher Krankenkraft-wagen einschließlich der dafür vorgeschriebenen Besatzung
a) nach DIN EN 1789 Typ C (Rettungswagen – RTW) und
b) nach DIN EN 1789 Typ B (Notfallkrankenwagen – NKTW)
in welchen Monaten seit 01.01.2025 an welchen Standorten zu jeweils welchen Zeiten an welchen Wochentagen zur Verfügung stehen und wann standen sie wo aus welchen Gründen zu jeweils welchen Zeiten nicht zur Verfügung?

8. Wann und mit welchen Ergebnissen wurde der Einsatz von welchen Personen ausgewertet? Welche Aufzeichnungen darüber liegen bei welchen Stellen vor?

9. Welche medizinischen Gutachten oder Untersuchungen sind von welchen Stellen zu der Frage erfolgt oder vorgesehen, ob und ggf. welche gesundheitlichen Schäden durch das verspätete Eintreffen der Rettungsmittel verursacht worden sind?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 26.10.2026

Bau-, Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen kreiseigener Schulen

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. An welchen Schulen des Landkreises sind in den vergangenen zwei Jahren von welchen Unternehmen wann und welche Bau-, Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen durchgeführt worden?

1.1 Wann wurden welche der zuvor genannten Maßnahmen ausgeschrieben, wann in Auftrag gegeben und wann ausgeführt?

1.2 Welche Kosten sind hinsichtlich welcher Schulen für welche Maßnahmen angefallen und noch zu erwarten?

2. An welchen Schulen des Landkreises sollen in den nächsten Jahren wann und welche Bau-, Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden?

2.1 Wann sollen hinsichtlich welcher Schulen welche der zuvor genannten Maßnahmen mit in welcher Höhe zu erwartenden Kosten ausgeschrieben, in Auftrag gegeben und ausgeführt werden?

3. Mit dem Neubau welcher Schulen des Landkreises soll in den nächsten zwei Jahren wann und wo begonnen werden?

3.1 Wann sollen nach derzeitiger Planung hinsichtlich welcher Schulen welche Maßnahmen mit in welcher Höhe zu erwartenden Kosten in Auftrag gegeben werden?

4. Wie hat sich die Höhe der für die o.a. Maßnahmen zu erwartenden Kosten anfallenden Kosten aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen seit Anfang 2025 entwickelt?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 23.10.2026

Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim
Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum obengenannten Thema bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG RTW wo
a) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
b) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026
eingesetzt worden?

2. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG NKTW wo
a) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
b) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026
eingesetzt worden?

3. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG RTW wo
a) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
b) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026
eingesetzt worden?

4. Wie viele nach Hilfeersuchen im Sinne von
a) § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG
b) § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG gab es
c) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
d) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026?

5. Welche Gründe und Ursachen gibt es für die unterschiedlichen Einsatzzahlen und Hilfe-ersuchen in 2025 und 2026?

6. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG Pa-tienten
a) von einem RTW
b) von einem NKTW
c) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
d) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026
in ein Krankenhaus verbracht worden?

7. Wie viele Hilfeersuchen
a) nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG
b) nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG gab es
c) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
d) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026?

8. Welche Änderungen an der SNA sind in welchen Monaten seit Anfang 2025 aus welchen Gründen vorgenommen worden? Wie haben sich diese Änderungen ausgewirkt?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 22.10.2026

Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim,
Rettungswache Sarstedt

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Trifft es zu, dass der Rettungswagen (RTW) mit der Nummer 78-83-32 in Sarstedt nach der Leistungsbeschreibung 24 Stunden als RTW zur Verfügung stehen muss?

Trifft es zu, dass dieser RTW ab 15 Uhr als NKTW im Leitstellen-Rechner hinterlegt ist bzw. 16 von 24 Stunden als NKTW eingesetzt wird bzw. eingesetzt worden ist?

Wenn ja, seit wann ist dies der Fall und aufgrund welcher Regelung bzw. Entscheidung ist diese Änderung erfolgt? Mit welchem Personal war bzw. ist dieses Fahrzeug besetzt, wenn es als NKTW eingesetzt wird?

Sind solche Änderungen auch bei anderen Fahrzeugen vorgenommen worden oder geplant? Wenn ja, wo und für wann?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 22.10.2026

Rettungsdienst: Tätigkeiten von Leistungserbringern für den Rettungsdienst in den Bereichen von Stadt und Landkreis Hildesheim

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

hinsichtlich der Tätigkeiten von Leistungserbringern für den Rettungsdienst in den Bereichen von Stadt und Landkreis Hildesheim bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann sind welche Unternehmen mit welchen Leistungen des Rettungsdienstes in welchen der o. a. Bereichen a) der Stadt und b) des Landkreises Hildesheim in den vergangenen Jahren seit 2023 von wem beauftragt und seit 01.01.2025 tatsächlich in welcher Zeit tätig geworden?

2. In welchen der o. a. Bereichen des Landkreises und der Stadt Hildesheim waren welche dieser Unternehmen mit wie vielen welcher Rettungsmittel und wie vielen Personen mit welcher Qualifikation seit 2025 eingesetzt?

3. Verfügte das von allen Unternehmen eingesetzte Personal bei allen Einsätzen stets über die erforderliche Qualifikation?

4. Wann und von wem ist die Qualifikation welcher eingesetzten Personen überprüft und durch welche Unterlagen nachgewiesen worden?

5. Gab es Zweifel an den hierzu vorgelegten Urkunden bzw. Qualifikationsnachweisen? Wenn ja, bei wem seit wann und aus welchen Gründen sowie mit welchen Folgen?

6. Trifft es zu, dass es bei der Leistungserbringung Mängel und Verzögerungen gegeben hat, insbesondere Fahrzeuge wiederholt abgemeldet gewesen beziehungsweise teilweise vorschriftswidrig mit lediglich zwei Rettungssanitätern besetzt waren oder Patientenversorgungen durch nicht ausreichend qualifiziertes Personal erfolgt sind?6.1 Wenn ja, wann und in welchem Umfang war das bei welchen Leistungserbringern mit welchen Folgen für die Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Fall? Wann wurden dazu von wem welchen Maßnahmen ergriffen?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 22.10.2026

Hilfen zur Erziehung

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Anlage:
Öffentliche Vorlage Nr. 26/0010 der Stadt Oldenburg inkl. der öffentlichen Anlage „Übersicht über abgeschlossene Vereinbarungen nach §§ 77,78a ff. SGB VIII“

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

unsere Anfrage Nr. 528/XIX vom 11. Juni 2026 zu der Entwicklung einzelner Kosten von Leistungen nach §§ 27 bis 35 SGB VIII haben Sie entgegen der Geschäftsordnung erst am 14. September 2026 beantwortet. Wir halten diese Verzögerung nicht für gerechtfertigt und den von Ihnen für die Beantwortung angegebenen Arbeitsaufwand von 44 Stunden für unbegründet.

Im Übrigen fällt auf, dass in der Anlage 1 Ihrer Antwort lediglich gerundete Abrechnungssummen angegeben sind. Wir bitten Sie daher um Überprüfung und um eine Angabe dazu, ob es sich um IST-Zahlen handelt.

Zur Frage 1 antworten Sie mit einer verdichteten Gesamtzahlbetrachtung und verweisen auf die Vereinzelung in der Anlage 1.

Die Daten, die für die Ausgaben der in der Antwort zu Ziffer 1 für die ambulanten und stationären Hilfen aufgeführt sind, stimmen mit den Angaben in der Anlage 1 augenscheinlich nicht überein. Exemplarisch zeigen wir dies am Beispiel der Ausgaben für „intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung“.

Die Anlage 1 lässt zumindest auf den ersten Blick nicht erkennen, wie sich Veränderungen bei den einzelnen Trägern darstellen, da darauf verzichtet wurde, die Träger durchgehend mit gleicher Buchstabenkennung zu versehen.

Aus Ihrer Antwort:
Ergebnis (€)       2024 in €            2025 in €
ambulant            200.842              113.580
stationär         2.076.665           2.201.915
Gesamt            2.277.507           2.315.495

Aus Ihrer Anlage 1:
2024 in €             2025 in €
321.400                467.100
1.279.800                113.600
199.200             1.125.000
100
Gesamt           1.800.400            1.705.800

Welche Gründe gibt es für die deutliche Differenz und für welche Leistungen sind diese Mittel an welche Träger ausgegeben worden?

In der Anlage 1 führen Sie alle Leistungserbringer (Träger) auf. Die Namen der Träger werden aber nicht genannt, sondern Sie beschränkten sich bei den Jahren 2024 und 2025 auf wechselnde Buchstabenkürzel.

Bei den insgesamt 33 Trägern mit 84 (2024) und 81 (2025) Leistungsvereinbarungen fällt auf, dass große Unterschiede bei den Umsätzen für die Leistungserbringung zwischen den einzelnen Trägern bestehen. Die beiden größten Träger erzielen Umsätze weit über 6 Millionen Euro p.a. Danach folgen zwei Träger mit ca. 2,5 bis 3,0 Mio. € p.a.

Bei dieser Beschreibung der Trägerlandschaft ist Ihre Antwort besonders interessant. Hier weisen Sie auf die Reduzierung der Fallzahlen und der Ausgaben für die ambulanten Hilfen – insbesondere bei der sozialpädagogischen Familienhilfe § 31 SGB VIII – in Höhe von ca. 4,3 Mio. € hin.

Daher fragen wir Sie: Wenn von 2024 auf 2025 über 4 Mio. € bei den ambulanten Hilfen weniger ausgegeben werden, wie wird sich dieser Vorgang beispielsweise auf die Umsätze der beiden größten Träger auswirken?

Träger                                                 2024 in €                    2025 in €
2024 M, 2025 R                             6.494.800                   6.561.400
Gesamt
Soz. Familienhilfe § 31 VIII          564.500                       530.500

2024 AD, 2025 J                           7.044.700                    6.788.500
Gesamt
Soz. Familienhilfe § 31 VIII          480.100                       318.200

Welche Maßnahmen wollen Sie künftig treffen, um die Vorbereitung und den Abschluss von Vereinbarungen mit den Trägern der Jugendhilfe transparent zu gestalten?

Wie stehen Sie zu einer in der Stadt Oldenburg praktizierten Information über abgeschlossene Leistungs- und Entgeltvereinbarungen? Dort soll der Jugendhilfeausschuss der Verwaltung die Befugnis zum Abschluss von Vereinbarungen nach §§ 77, 78a ff. SGB VIII als Geschäft der laufenden Verwaltung übertragen haben. Die Verwaltung berichtet darüber anhand einer Vorlage, wie in der Anlage gezeigt wird.

Dieses Verfahren hat für die Beratungen im Jugendhilfeausschuss (JHA) verschiedene Vorteile:

• Der JHA erhält einen Ein- und Überblick über das Volumen der Entgelte für die Leistungserbringer.
• Die Erkenntnis über die Höhe der Entgelte ermöglicht auch einen Vergleich mit anderen Leistungserbringern und anderen Jugendämtern.
• Die Träger haben dadurch die Möglichkeit, begründet auf ihre wirtschaftliche Situation hinzuweisen.
• Darüber hinaus könnten Richtlinien für die inhaltliche Ausgestaltung der Leistungsvereinbarungen erarbeitet werden.

Da das Jugendamt Leistungsvereinbarungen mit dem Träger nicht nur in dem Produkt 363-003 (Hilfen zur Erziehung) vereinbart, sondern auch in den Produkten 363-002 (Förderung in der Familie) und 363-005 (Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII), bitten wir Sie um die Beantwortung unserer Fragen vom 11. Juni 2026 auch für diese Produkte.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe

2026_10_22_Anlage zur Anfrage_Hilfen_zur_Erziehung

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 16.10.2026

Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum obengenannten Thema bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Hilfeersuchen
   a) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 NRettDG
   b) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG
   c) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG
   gab es jeweils im Juli, August und September der Jahre 2025 und 2026?

2. In wie vielen Fällen sind bei Hilfeersuchen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 NRettDG aus welchen Gründen jeweils im Juli, August und September der Jahre 2025 und 2026 keine Rettungsmittel eingesetzt worden?

3. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen
   a) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 NRettDG
   b) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG
   c) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG
   RTW wo jeweils im Juli, August und September der Jahre 2025 und 2026 eingesetzt worden?

4. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen
   a) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 NRettDG
   b) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG
   c) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG
   NKTW wo jeweils im Juli, August und September der Jahre 2025 und 2026 eingesetzt worden?

5. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen
   a) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 NRettDG
   b) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG
   c) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG
   KTW wo jeweils im Juli, August und September der Jahre 2025 und 2026 eingesetzt worden?

Nach uns vorliegenden Informationen ist von oder einem Beschäftigten der gemeinsamen Rettungsleitstelle für den Landkreis und die Stadt Hildesheim zu dem Einsatz am 27.12.2025 angegeben worden, dass mit den zur Verfügung stehenden Informationen eine Ermittlung des einschlägigen Notrufs unter etwa 1000 täglich eingehenden Notrufen nur schwerlich möglich wäre.

Dazu bitte wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

6. Wie viele Notrufe gab es jeweils in den Jahren 2024, 2025 und den ersten sechs Monaten des Jahres 2026
   a) insgesamt,
   b) aus welchen Gemeinden des Landkreises,
   c) aus der Stadt Hildesheim?

7. Nach welchen Kriterien wird zu welchem Zeitpunkt und von wem entschieden, ob bei einem Anruf bei der Notrufnummer 112
   a) ein Notruf oder Hilfeersuchen anzunehmen ist,
   b) ein Notruf oder Hilfeersuchen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nrn. 1 NRettDG anzunehmen ist,
   c) ein Notruf oder Hilfeersuchen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nrn. 2 NRettDG anzunehmen ist,
   d) kein Notruf oder Hilfeersuchen im Sinne des § 2 NRettDG anzunehmen ist?

8. Wie viele Anrufe bei der Notrufnummer 112 sind jeweils in den Jahren 2024, 2025 und den ersten sechs Monaten des Jahres 2026
   a) nicht als Notruf oder Hilfeersuchen im Sinne des § 2 NRettDG eingestuft worden,
   b) nicht als Notruf oder Hilfeersuchen im Sinne des § 2 NRettDG eingestuft und als solche dokumentiert worden?
   Wie lange werden die Protokolle und Tonbandaufzeichnungen über die zuvor genannten Anrufe aufgehoben?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender