Archiv der Kategorie: Anfragen

Verwertung oder Entsorgung von Straßenaufbruch, Bauschutt oder Baustellenabfällen im Straßenbau

Herrn Landrat
Olaf Levonen

 

o. V. i. A.
im Hause

 

Hildesheim, den 29.11.2019

Verwertung oder Entsorgung von Straßenaufbruch, Bauschutt oder Baustellenabfällen im Straßenbau;

Bericht der Hildesheimer Allgemeine Zeitung in der Ausgabe vom 30. Oktober 2019

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie,

  1. den Beratungspunkt „Verwertung oder Entsorgung von mineralisch oder bituminös gebundenem Straßenaufbruch oder Bauschutt“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau- und Kreisentwicklung aufzunehmen und
  2. um Beantwortung folgender Fragen:

In welchem Umfang werden die o. a. Entsorgungsprobleme zu Verzögerungen geplanter Straßenausbaumaßnahmen führen?

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Straßenaufbruch mehr als bisher zu verwerten oder verwerten zu lassen und eine solche Verwertung im Rahmen von Aufträgen für Straßenbaumaßnahem vorzuschreiben?

Wird a) bisher oder b) zukünftig vor der Vergabe von Straßenbauaufträgen geprüft, ob die Entsorgung der anfallenden Abfälle oder die Verwertung der Aufbruchmaterialien gesichert ist ?

Begründung:

Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 30. Oktober 2019 über Probleme eines Auftragnehmers des Landkreises bei der Verwertung oder Entsorgung von Straßenaufbruch bzw. Bauschutt. Es sei bereits wiederholt dazu gekommen, dass Straßenausbaumaßnahmen abgebrochen werden mussten, weil die anfallenden Straßenaufbrüche nicht entsorgt werden konnten.

Es ist zu klären, welche verschiedenen Maßnahmen zur Beseitigung der genannten Probleme in Betracht kommen, für wann geplant oder anzustreben sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach vorliegenden Informationen in Göttingen und Kassel bei Straßenbaumaßnahmen anfallende Materialien aufbereitet und in erheblichen Umfang als mineralische Ersatzbaustoffe erneut für den Straßenausbau eingesetzt werden. Dieses Konzept eines „urban mining“ sollte möglicherweise gemeinsam mit der Stadt Hildesheim oder anderen Partnern ggf. unter Federführung bzw. Regie des Zweckverbandes  Abfallwirtschaft Hildesheim (ZAH) umgesetzt werden.

Dies ist bzw. wäre ökologisch und ökonomisch sinnvoll und sollte auch im Landkreis Hildesheim möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                              Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                              CDU-Kreistagsfraktion

Anlage

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Denkmalschutz

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.

Hildesheim, den 08.10.2019

Anfrage gem. § 56 NKomVG
Zuständigkeiten

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

in Lamspringe ist im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Landkreises Hildesheim als untere Denkmalschutzbehörden nach § 19 NDSchG die Frage aufgeworfen worden, ob sich der Kreistag nach § 58 Abs. 3 NKomVG oder der Kreisausschuss nach § 76 Abs. 2 NKomVG solche Entscheidungen vorbehalten kann. Dabei wurden auch die Zuständigkeiten des Landkreises als unteren Bauaufsichtsbehörde nach § 57 Abs. 1 NBauO erörtert, da § 10 Abs. 4 NDSchG bestimmt: „Ist für eine Maßnahme eine Baugenehmigung oder eine die Baugenehmigung einschließende oder ersetzende behördliche Entscheidung erforderlich, so umfasst diese die Genehmigung nach Absatz 1“ (die  Genehmigung der Denkmalschutzbehörde).

Daher und aufgrund anderer Diskussionen über Zuständigkeitsfragen  bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Kann der Kreisausschuss nach 76 NKomVG oder der Kreistag nach § 58 NKomVG als Geschäft der laufenden Verwaltung nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 NKomVG an sich ziehen:

a) die Genehmigungen nach § 10 Abs. 1 NDSchG
des Landkreises als untere Denkmalschutzbehörde gem. § 19 NDSchG?

b) die Genehmigungen nach § 10 Abs. 1 NDSchG
des Landkreises als unter Bauaufsichtsbehörde nach § 57 NBauG i. V. m. § 10 Abs. 4 NDSchG?

c) die Genehmigung von Baumaßnahmen nach § 59 NBauG des Landkreises als unter Bauaufsichtsbehörde nach § 57 NBauG?

d) die Genehmigung eines Flächennutzungsplanes nach § 6 BBauG oder eines Bebauungsplanes nach § 10 BBauG des Landkreises als höheren Verwaltungsbehörde nach § 1 Abs. 1 DVO-BauGB?

2. Soweit nach Ihrer Auffassung der Kreisausschuss oder Kreistag die zuvor genannten
Entscheidungen nicht an sich ziehen kann, bitten wir Sie um eine detaillierte rechtliche
Begründung.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                       gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                            Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                           CDU-Kreistagsfraktion

 


Anfrage zur Inobhutnahme durch die Jugendämter im Jahr 2018

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.

Hildesheim, den 07.10.2019

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Inobhutnahme durch die Jugendämter im Jahr 2018

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

in der NLT-Information Aktuell, Ausgabe 24/2019, Seite 3, ist unter dem Titel: „Weiterer Rückgang der Inobhutnahme durch die Jugendämter im Jahr 2018“ zu lesen, dass die Anzahl der Inobhutnahme im Jahr 2018 um 14 % gesunken ist.

Wir bitten Sie recht herzlich um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat es im Landkreis Hildesheim 2018 ebenfalls einen entsprechenden Rückgang gegeben?
  2. Wenn ja, setzt sich der Trend im Jahr 2019 erkennbar fort?
  3. Welche Auswirkungen hat der Rückgang:
    • personell und
    • finanziell?
  4. Sollte im Landkreis Hildesheim im Jahr 2018 kein Rückgang erfolgt sein, so bitten wir um Erläuterung bzw. Nennung der möglichen Gründe.

Für eine zeitnahe Antwort wären wir Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                       gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                           Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                           CDU-Kreistagsfraktion

 

 


Personalsituation in der Kreisverwaltung

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.
im Hause

Hildesheim, den 06.09.2019

Personalsituation in der Kreisverwaltung des Landkreises Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

hinsichtlich von Maßnahmen zur Verbesserung der Personalentwicklung bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Stellen waren in 2017, 2018 und 2019 jeweils zum Stichtag 01.04
    a) unbesetzt und
    b) mit einem „kw-“ oder „ku“ – Vermerk“ versehen?
  2. Wie viele Überlastungsanzeigen gab es?
  3. Wie viele Auszubildende, Anwärter/-innen und Auszubildende im luK-Bereich haben 2017 und 2018
  • in der Kreisverwaltung ihre Ausbildung abgeschlossen ?
  • nach der Ausbildung die Kreisverwaltung verlassen?einen a) befristeten und b) unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten?

4. Wie viele Auszubildende, Anwärter/-innen und Auszubildende im luK-Bereich
werden in diesem Jahr Ihre Prüfung ablegen und ggf. übernommen?

5. Wie beurteilen Sie die Dauer der Stellenausschreibungen und die Praxis, nicht
zeitgleich intern und extern auszuschreiben, sondern intern und erst dann extern,
wenn keine interne Bewerbung erfolgt ist ?

 

gez. Klaus Bruer                         gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender             Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion            CDU-Kreistagsfraktion


Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

                  Hildesheim, den 05.09.2019 

Anfrage gem. § 56 NKomVG;
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Frage:

Die Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) bestimmt, bei welchen Zuwiderhandlungen der Landkreis zuständig ist. In wie vielen Fällen hat der Landkreis Hildesheim jeweils in 2017, 2018 und den ersten sechs Monaten des Jahre 2019 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen welcher in der Verordnung genannten Zuwiderhandlungen mit welchem Ergebnis durchgeführt?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                         Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                 CDU-Kreistagsfraktion

 


Öffentlicher Nahverkehr: Nachtsbus und Streckenführung

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, 29.05.2018

Anfrage gemäß § 56 NKomVG

  • Nachtsbus
  • RVHi; Anbindung Sorsum – Emmerke sowie Gronau – Banteln

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs sollte unter Berücksichtigung der ökologischen wie auch ökonomischen Aspekte verbessert werden. Entsprechend diesem allgemeinen Ziel und einer verbesserten Anbindung des ländlichen Raumes sind fortlaufend Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und zu nutzen.

Hierzu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Nachtsbus:

  1. Welche Möglichkeiten bestehen, die bisherige Streckenführung Hildesheim – Diekholzen – Sibbesse – unter Einbindung der Ortschaften Möllensen, Hönze, Nienstedt, Eitzum und Eberholzen zu verbessern und ab wann ist eine solche Einbindung umsetzbar? – Anmerkung: Der Bus müsste hierzu lediglich an der Möllenser-Ecke die bisherige Streckenführung verlassen. Dies würde nur eine geringfügige Erhöhung der Gesamtroute (+ 11km) und der Fahrzeit (+ höchstens 18 Min) bedeuten.
  2. Welche Möglichkeiten bestehen, z. B. durch eine Veränderung der Streckenführung einen Haltepunkt in der Ortschaft Sorsum einzurichten und ab wann wäre dies umsetzbar?
  3. Wann und mit welchen Ergebnissen wurde die Gesamtkonzeption der Streckenplanung aufgrund der zum Jahreswechsel bei anderen öffentlichen Nahverkehrsunternehmen eingetretenen Veränderungen (z.B. bei der S-Bahn) auf Plausibilität und Optimierung zeitnaher Verbindungen und Anschlüsse überprüft?

RVHi:

  1. Stehen für die Bereiche Sorsum – Emmerke sowie für Gronau – Banteln Fördermittel für die Anbindung „Zugang zum Schienenverkehr“ zur Verfügung? Wenn ja, in welcher Höhe und ab wann können sie eingesetzt werden? Wenn nein, welche Alternativen bestehen für die Anbindung?
  2. Welche Möglichkeiten bestehen, die Streckenführung des Nachtsbus um die o.g. Strecken für kurz oder mittelfristig zu erweitern?
  3. Welche Möglichkeiten bestehen, eine kurz- oder mittelfristige Anbindung von Himmelsthür nach Emmerke (und umgekehrt) sicherstellen, die sich an den Fahrzeiten des Schienenverkehrs orientiert?
  4. Welche Möglichkeiten bestehen, im Bereich Himmelsthür kurz- oder mittelfristig ein S-Bahn-Anschluss in der Nähe der Bushaltestellen einzurichten?
  5. Welche Fördermittel können in welcher Höhe und ab wann für den Bereich des Landkreises Hildesheim im Rahmen „Zugang zum Schienenverkehr“ genutzt werden? Bei der Beantwortung dieser Frage bitten wir um detaillierte Darstellung von weiteren Möglichkeiten der Verbindung vom ÖPNV zum schienengebundenen ÖPNV und umgekehrt.

Alle vorgenannten Punkte dienen zur Vermeidung von Individualverkehr und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs (Bus und Bahn) und für einen nachhaltigen Klima- und Immissionsschutz.

Für die Beantwortung der o.g. Fragen bis zum 18.06.2018 sind wir Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp                          gez. Heinrich Machtens                        Arbeitskreissprecherin                           Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion                           CDU-Kreistagfraktion

 


Stationäre Heimpflege im Landkreis Hildesheim

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, den 28.05.2018

Anfrage gemäß § 56 NKomVG
Altenpflege im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

in der Ausgabe der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 24.05.2018 wird berichtet, dass im Alten- und Pflegeheim Theaterresidenz in Hildesheim allen Heimbewohnern kurzfristig gekündigt worden seien.

Wir bitten Sie recht herzlich um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind die Kündigungen tatsächlich wie in der HiAZ berichtet ausgesprochen worden?
  2. In welcher Weise wurden die Heimbewohner über die Kündigung informiert und ist Ihnen Beistand gewährt worden?
  3. War vor der Aussprache der Kündigungen verbindlich geklärt, in welchen Pflegeheimen die Heimbewohner aufgenommen werden, die weiterhin eine stationäre Unterbringung wünschen?
  4. Aus welchen Gründen und auf welcher rechtlichen Grundlage sind die Kündigungen erfolgt?
  5. Wie werden die o.a. Kündigungen von der Kreisverwaltung rechtlich beurteilt?
  6. Welche Möglichkeiten haben der Landkreis und Stadt Hildesheim auf diese Situation rechtlich einzuwirken?
  7. Wann wurde der Landkreis oder die Stadt Hildesheim darüber informiert, dass die o.a. Kündigungen ausgesprochen werden sollten?
  8. Ist zu befürchten, dass sich solche Fälle wiederholen?
  9. Welche Änderungen in den Verträgen des Landkreises mit den Trägern oder Betreibern von Pflegeheimen kommen in Betracht, um solche Vorkommissen zukünftig auszuschließen?
  10. Sind von der Kündigung Menschen betroffen, die Leistungen vom Landkreis Hildesheim erhalten?
  11. Wenn die vorgehende Frage bejaht wird, wie wird der Landkreis in diesen Fällen agieren?
  12. Wie sieht die Kostenstruktur der neuen Verträge aus bzw. kostet ein Vertrag mit allen wählbaren Leistungen weiterhin so viel wie die umfassende stationäre Heimpflege?
  13. In welchem Verhältnis stehen das Angebot und die Nachfrage der Pflegeplätze im Landkreis Hildesheim – besteht ein Pflegenotstand?

 

Mit freundlichen Grüßen
gez.Klaus Bruer                                          gez.Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                            Fraktionvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                           CDU-Kreistagfraktion