Archiv der Kategorie: Anfragen

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den  21.09.2020

 Tarifverbund „ROSA“
Anfrage nach § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Was ist von wem und wann unternommen worden, damit der Zugverkehr auf der Strecke Hildesheim—Bodenburg (RB 79 – Lammetalbahn/Nordwestbahn) zuverlässig fahrplanmäßig durchgeführt wird?
2. Werden die Fahrgäste an den Haltestellen der Lammetalbahn zeitgerecht und umfassend über Verspätungen und Zugausfälle informiert? Wie und wann erhalten sie Hinweise für ihre Reise? Wenn dies nicht erfolgt, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation sieht die Verwaltung?
3. Ist der Verwaltung bekannt, dass die z.Zt. eingesetzte Onlinevariante der Fahrplan-App „FahrPlaner“ bei einigen Fahrstreckenplanungen unzureichende Ergebnisse liefert? Wenn ja, in welcher Weise ist sie bislang tätig geworden? Wenn nein, wie kann die Verwaltung zu einer Verbesserung der Situation beitragen? (Näheres zu dieser Frage in der Begründung).
4. Ist der Verwaltung bekannt, dass z.B. die Ortschaft Groß-Ilde (Bereich Stadt Bockenem) in der gleichen Preisstufe wie Bodenburg liegt. Für die Fahrkarte von Groß-Ilde nach Bodenburg werden jedoch zwei Preisstufen beim Fahrkartenkauf im Tarif „ROSA“ berechnet. Was hat die Verwaltung bislang unternommen, um eine „Berichtigung“ durchzuführen?
5. Ist die Nutzung der Anschlussmobilität im Gemeindegebiet Duingen (mit Ortschaften) in der Samtgemeinde Leinebergland möglich? Wenn ja, wann erfolgt die Umsetzung? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
6. Ist geplant, die Zonen-Tarifstruktur im Tarifverbund „ROSA“ noch einmal zu überarbeiten? Wenn ja, wann soll dies erfolgen? Wenn nein, was sind die Gründe für die Beibehaltung der aktuellen Tarifstruktur?
7. Beabsichtigt die Verwaltung gemeinsam mit den Beteiligten im Tarifverbund „ROSA“, weitere Fahrgastinformationen und Publikationen (z.B. Flyer) zu erstellen und dabei auch die Tarife im Niedersachsentarif (mit und ohne Anschlussmobilität) sowie das Niedersachsenticket kundenfreundlich darzustellen und zu erläutern?

Begründung:

Ende letzten Jahres wurde der Tarifverbund „ROSA“ für den Landkreis Hildesheim eingeführt. Wie aus Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse und zahlreichen Presseveröffentlichungen zu „ROSA“ und dem ÖPNV insgesamt hervorgeht, gibt es an verschiedenen Stellen Problembereiche, die genau eruiert und gelöst werden müssen.

Zum einen bestehen große Schwierigkeiten beim alltäglichen Betrieb der Lammetalbahn (Nordwestbahn) von Hildesheim nach Bodenburg und umgekehrt. Auf dieser Strecke gibt es seit vielen Jahren, Verspätungen und komplette Zugausfälle. Eine aktuelle Fahrgastinformation in solchen Fällen ist zurzeit unzureichend bzw. erfolgt nicht.

Weiterhin sind die verschiedenen Tarifangebote, wie z.B. Tarif „ROSA“, Niedersachsentarif (mit Anschlussmobilität) sowie Niedersachsenticket für den „Normalkunden“ undurchsichtig. Was versteht man beispielsweise unter einem Ticket im Niedersachsentarif, und wann ist eine Anschlussmobilität gegeben? Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Kunden? Hinzu kommt, dass der Kunde seine Fahrplaninformationen oftmals aus dem Internet beziehen muss, da Fahrkartenschalter, Servicestellen, etc. nur an wenigen Orten vorhanden sind, nicht ständig geöffnet haben. Die gängigen Apps, wie „DB-Navigator“ oder „FahrPlaner“ geben in bestimmten Fällen keine oder nur unzureichend Auskunft bzw. führen zu sehr „merkwürdigen“ Fahrgastinformationen, was insbesondere Fahrstrecke und Fahrzeiten betrifft.

In der vom Landkreis empfohlenen APP „FahrPlaner“ ergeben sich z.B. für die Strecke Lamspringe-Hannover Hbf folgende Informationen:

10 Verbindungen werden am Tag angezeigt; 8 Verbindungen über Alfeld RE 2;
Verbindung über Bad Gandersheim, zurück nach Alfeld und RE 2
Eine Verbindung über Bodenburg-Bockenem-Derneburg. Die Fahrzeiten schwanken zwischen 1:14 Std. und 2:37 Std.

Die Fahrstrecke über Bodenburg-Hildesheim mit RB 79 wird nicht angezeigt.

Hier würde die Fahrzeit nach Hannover von Lamspringe ca. 1:41 Std. betragen.

Für die Fahrtstrecke von Lamspringe nach Hildesheim werden beim „FahrPlaner“ 13 Verbindungen am Tag angezeigt. Die Fahrzeiten schwanken zwischen 1:16 Std und 2:13 Std; Alle Fahrten führen nicht über Bodenburg (Lammetalbahn – RB 79)!!!!

Würde man mit dem Bus (Linie 41) von Lamspringe über Bodenburg nach Hildesheim (RB 79) fahren, so beträgt die Fahrzeit „nur“ zwischen 60 und 65 Min.
montags bis freitags gibt es 13 Verbindungen. Diese Möglichkeit wird nicht angezeigt!!!

Der „DB-Navigator“ liefert bessere Ergebnisse und zeigt auch die schnelleren Verbindungen über Bodenburg (RB 79) an.

Ein einheitlicher ÖPNV-Tarif im gesamten Landkreis Hildesheim, evtl. in Kooperation mit Nachbartarifverbünden, muss das Ziel aller Beteiligten sein, so wie es immer wieder aus dem politischen Raum gefordert wurde.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp                                              gez. Heinrich Machtens                          Arbeitskreissprecherin                                              Arbeitskreissprecher
Ausschuss Bau und Kreisentwicklung                 Ausschuss Bau und Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion                                               CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

im Hause

Hildesheim, den 05.08.2020

Sachstand Tarifverbund ROSA mit dem Schwerpunkt Schülerverkehr
Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Sachstand Tarifverbund ROSA mit dem Schwerpunkt Schülerverkehr“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses aufzunehmen.

Begründung:

In der Ausgabe der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 21.07.2020 wird berichtet, dass es erneut zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Tarifverbundes ROSA insbesondere beim Schülerverkehr kommt.

Ob und ggfs.in welchem Umfang der Landkreis Hildesheim steuernd eingreifen kann, sollte im zuständigen Ausschuss von der Verwaltung sowie von der RVHi ein entsprechender Sachstandsbericht vorgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Berndt Seiler                                   gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule            Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                         CDU-Kreistagsfraktion

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Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

                        Hildesheim, den 15.07.2020

Gewährung von Zuschüssen für die Schaffung und den Erhalt von Tageseinrichtungen für Kinder;
Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

am 13.05.2020 ist der Beschluss des Kreistages zur „Gewährung von Zuschüssen für die Schaffung und den Erhalt von Tageseinrichtungen für Kinder“ geändert worden (siehe Anlage). Ursache war eine angestrebte Gleichstellung der verschiedenen Einrichtungen. Auf das Protokoll der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 17.02.2020 wird hingewiesen.

Bitte teilen Sie uns mit, welche Maßnahmen bzw. Zuwendungen aufgrund der geänderten Beschlusslage für welche Einrichtungen wann erfolgt sind bzw. für wann vorgesehen sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                              gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                            Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                   CDU-Kreistagsfraktion

2020_07_15_Anfrage KitaInv. Anlage Protokoll_2

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den 20.02.2020

Freiwillige Leistungen
Anfrage nach § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie für die Jahre 2018 und 2019 um Beantwortung folgender Fragen:

Welche einzelnen
a) freiwilligen Aufgaben,
b) Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis und
c) Pflichtaufgaben im übertragenen Wirkungskreis hat der Landkreis aufgrund welcher Zuständigkeitsnorm mit jeweils welchen Kosten erfüllt ?

2. Welche freiwilligen Leistungen hat der Landkreis bei welchen einzelnen Aufgaben mit welchem finanziellen Aufwand erbracht ?

3. Wie hoch waren die Kosten für die freiwilligen Leistungen
a) pro Kopf der Bevölkerung,
b) im Verhältnis zum Gesamtergebnishaushalt und
c) im Verhältnis zur gezahlten Kreisumlage in EURO und Prozent ? Wie sind die entsprechenden Planungen für 2020 ?

Begründung:

Die Praxishilfe “Pflichtaufgabe oder freiwillige Leistung?“ des Landesrechnungshofes zeigt ausführlich den Bedarf, den Nutzen und die Möglichkeiten zur umfassenden Erfassung der sog. freiwilligen Leistungen. Entsprechend dieser Hilfe sollten die freiwilligen Leistungen auch für den Landkreis Hildesheim erfasst und transparent fortgeschrieben werden

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                            gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                        Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                CDU-Kreistagsfraktion

gez. Bernhard Brinkmann                         gez. Dr. Bernhard Evers
Stv. Ausschussvorsitzender                     Ausschussvorsitzender
für Finanzen, Personal und                      für Finanzen, Personal und
Innere Dienste                                              Innere Dienste

Anlage:
2020_02_20_ANLAGE Freiwillige Leistungen-Haushalt- Endfassung-zur-Veröffentlic

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, den 13.02.2020

Anfrage gem. § 56 NKomVG und Aufnahme in die Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Satzung über die Schülerbeförderung des Landkreises Hildesheim“ in die Tagesordnung des Schulausschusses aufzunehmen und folgende Fragen zu beantworten.

Der 2.Senat des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes hat mit Eilbeschluss vom 30. Januar 2020 entschieden, dass die Region Hannover verpflichtet ist, die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht im Regionsgebiet, sondern im einem benachbarten Landkreis liegt.

Hieraus leiten sich folgende Fragestellungen ab:

1. Welche Auswirkungen hat das o.g. Urteil auf die Beförderungssatzung des Landkreises Hildesheim?
2.  In welchen Bereichen und mit welchen konkreten Regelungen muss eine Anpassung der Beförderungssatzung erfolgen?
3.  Gibt es in unserem Landkreis ähnliche Fälle und wie werden diese bisher behandelt?
4.  Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, in die Satzung über die Schülerbeförderung eine Regelung aufzunehmen, die die Gestattung von Ausnahmen im Sinne von § 63 Abs. 3 Satz 4 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) auch in den Fällen ermöglicht, in denen keine Schulbezirke festgelegt sind.

Wir bitten Sie, dies im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                         gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                     Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                             CDU-Kreistagsfraktion

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Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.
im Hause

Hildesheim, den 28.01.2020

Anfrage

Grundwasserschutz 

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

hinsichtlich der Nutzung des Grundwassers im Landkreis Hildesheim bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

Welche Erkenntnisse hat die Kreisverwaltung über die Situation des Grundwassers im Landkreis Hildesheim? Welche einzelnen wasserrechtlichen Erlaubnisse sind für welche Nutzer und Nutzungszwecke wann a) erteilt und b) verlängert worden?

Welche dieser Erlaubnisse sind aufgrund welcher tatsächlichen oder rechtlichen Gegebenheiten zu überprüfen (z. B. wegen der Veränderungen des Grundwasserspiegels oder weil die Erlaubnisse nicht genutzt werden)? Wie beurteilt die Verwaltung den Bedarf nach einen Grundwasserschutz oder –entwicklungskonzept?

Begründung:

Es ist zu untersuchen und zu beraten, ob und welche Maßnahmen des Landkreises Hildesheim aufgrund der sinkenden Grundwasserspiegel erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                             gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                           Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                  CDU-Kreistagsfraktion