Archiv der Kategorie: Anfragen

2018_05_08_ Antwort_Kali und Salz_Anfrage 04.05

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat
Olaf Levonen
Bischof-Janssen-Str. 31

31134 Hildesheim

Hildesheim, den 04.05.2018

Anfrage gem. § 56 NKomVG;
Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwerkes Siegfried/Giesen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, zum Thema „Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahmen des Hartsalzbergwerkes Siegfried/Giesen“ um Beantwortung folgender Fragen:

A) Fragen zur bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis vom 26.06.1995

1. Wie hoch war jeweils in den vergangenen 10 Jahren die dem Landkreis Hildesheim mitgeteilte Menge der in die Innerste eingeleiteten
   a) salzhaltigen Haldenwässer und
   b) salzhaltigen Schachtwässer ?
2. Wie oft sind in den vergangenen zehn Jahren bei Ausfall eines Messgerätes Untersuchungen auf chemischem Wege erfolgt ?

B) Fragen im Zusammenhang mit der durch die Althalde verursachten Grundwasserbelastung
Seit wann sind dem Landkreis Hildesheim die in den Antragsunterlagen von Kali+Salz angegebenen Belastungen des Grundwassers bekannt ?

1. Wann hat der Landkreis Hildesheim oder das Bergamt bisher welche Maßnahmen getroffen, um die genauen Ursachen der Grundwasserbelastung näher zu untersuchen, die Fortsetzung von Abwassereinleitungen in Grundwasser zu mindern und um eine Trendumkehr zu bewirken? Wenn solchen Maßnahmen nicht erfolgt oder gefordert worden sind, sind sie unterblieben in Abstimmung a) mit dem Bergamt, b) mit Kali+Salz und c) den Aufsichtsbehörden ?
2. Wie, in welcher Form und mit welchen Ergebnissen ist von Vertretern des Landkreises Hildesheim die ohne Erlaubnis von der Althalde verursachte Grundwasserbelastung gegenüber a) dem Bergamt, b) Kali+Salz und c) dem Umweltministerium wasserrechtlich beurteilt worden ?
3. Ist vom Landkreis Hildesheim a) gegenüber dem Bergamt und b) gegenüber Kali+Salz mitgeteilt oder zugesagt worden, die von der Althalde verursachte Grundwasserbelastung unbeanstandet zu lassen und ohne Erlaubnis weiter hinzunehmen ?
4. Wann, in welcher Form und mit welchen Ergebnissen ist mit den Aufsichtsbehörden abgestimmt worden, wie mit der von der Althalde verursachten Grundwasserbelastung umgegangen werden soll und ob sie ohne Erlaubnis hingenommen werden darf ?
5. K+S gibt für die Neuhalde an: „Auf der Grundlage der oben getroffenen Aussagen zum Haldenkörper und zum Aufbau des Basisabdichtungssystems erfolgte in Unterlage I-11; Teil 2 eine Berechnung der Restdurchsickerung von Haldenwasser durch die Basisabdichtung. Da aufgrund der sukzessiven Abdeckung der Halde nur noch sehr geringe Restinfiltrationen von Niederschlag in den Haldenkörper erfolgen und dieser Anteil überwiegend über die oberhalb der Basisabdichtung angeordnete Drainage im Haldenmantel abgeleitet wird, gelangen nur noch sehr geringe Restmengen in unrelevanter Größenordnung in den unter der Halde anstehenden Boden und ins Grundwasser“ (Antragsunterlage 2.1 , Unterlage E-10 Rückstandsmanagement, 7.2.2 Restdurchsickerung durch die Basisabdichtung).

Eine Restdurchsickerung wird in ca. 80 Jahren in Betracht gezogen (siehe Unterlagen I-11 Teil 1 und 2), wird dann aber wohl dauerhaft sein. Für Nachsorgemaßnahmen kündigt K+S allgemein an, bei Feststellung einer Grundwasserbelastung trotz der geplanten Basisabdichtung „besteht in einem Versagensfall die Möglichkeit der Ergreifung von Abwehr- bzw. Sicherungsmaßnahmen im Grundwasserabstrom“ (siehe Unterlagen  1-7 und J-4).

Welche Abwehr-und Sicherungsmaßmaßnahmen sind konkret gemeint und welche Wirkungen lassen sich mit diesen Maßnahmen erzielen? Können diese Maßnahmen auch bei der Althalde eingesetzt werden ?

7. Nach Auffassung der Gruppe SPD/CDU ist das Bergamt zu bitten, unverzüglich
   a) alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen anzustreben, um von der Althalde verursachte Grundwasserbelastungen zu bekämpfen und eine Trendumkehr zu erreichen,
   b) in Abstimmung mit dem Landkreis im Nahbereich der Gräben um die Althalde Grundwasserbelastungen und an der Halde sowie in deren Umfeld die genauen anthropogen Ursachen/Quellen der Grundwasserbelastungen zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.
   Wird die Verwaltung diese Bitten gegenüber dem Bergamt aussprechen oder wann hat sie welche entsprechenden Bitte bereist an das Bergamt gerichtet ?
8. Welche Anordnungen, Forderungen, Prüfungen oder sonstigen Maßnahmen sind hinsichtlich der von der vorhandenen Salzhalde ausgehenden Grundwasserbelastung nach Auffassung der Kreisverwaltung sofort zu fordern ? Welche dieser Maßnahmen kann der Landkreis selbst oder anstelle des Bergamtes treffen ?

Begründung:
Auf die nicht abgedeckte und ohne Basisabdichtung betriebene Kalihalde (Aufstandsfläche ca. 18,7 ha, Höhe ca. 80 bis 85 m) fallen pro Jahr etwa 165 Millionen Liter Regenwasser, das – soweit es nicht verdunstet – über die Halde und anschließend als hochkonzentriertes Salzwasser in das Grundwasser oder nach und nach in die Innerste fließt. In den Antragsunterlagen der K+S werden für das Grundwasser im Nahbereich der Halde maximale Konzentrationen für Chlorid von 32.000 mg/l und für Sulfat von 20.000 mg/l angegeben. Nur 250 mg/l betragen die Schwellwerte für Chlorid und Sulfat nach der Grundwasserverordnung (GrwV) Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und Absatz 3, § 7 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1). Der „chemische Zustand gesamt“ des betroffenen Grundwasserkörpers (EU-Code Grundwasserkörper – DE_GB_DENI_4_2005) mit dem Namen “Innerste mesozoisches Festgestein links“ ist schlecht. Der chemische Zustand der beiderseits anschließenden Grundwasserkörper ist gut. Dies unterstreicht die Angabe von Kali+Salz auf eine anthropogene Ursache der Grundwasserbelastung (siehe Anlage). mehr…

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, den 04.05.2018

Ergänzende Anfrage gemäß § 56 NKomVG

Ihre Antwort vom 27.04.2018

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

vielen Dank für die schnelle Antwort auf unsere Anfrage vom 26.04.2018.

Allerdings sind folgende Fragen unbeantwortet geblieben:

• Welche Gemeinden haben bereits einen Antrag auf Erstattung an den Landkreis gestellt und in welcher Höhe?
• Welche Gemeinden haben angekündigt, einen solchen zu stellen?
• Wie hoch wird schätzungsweise der Gesamtaufwand für die insgesamt eingesetzten Feuerwehrkräfte und weiteren Rettungskräfte im Verhältnis zum möglichen Zuschuss sein?

Weiterhin bitten wir mitzuteilen, ob für zukünftige – ähnliche – Situationen Verfahrensschritte bzw. schriftlich fixierte Ablaufpläne erarbeitet wurden, um ein schnelleres und transparentes Verfahren für alle Beteiligten sicherzustellen.

Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass der „Bericht Maßnahmen zum Hochwasserschutz“ (sh. KT-Beschluss vom 28.09.2017) in der Kreistagssitzung am 25.06.2018 vorgestellt wird.

Für die Beantwortung der o.g. Fragen bis zum 16.05.2018 sind wir Ihnen dankbar.

In Ihrer Antwort vom 27.04.2018 führten Sie weiter aus, dass für die Auszahlung ein Gremienbeschluss erforderlich sei, der sich bereits in der Vorbereitung befände. Aufgrund der hohen Sensibilität der Thematik würden wir es sehr begrüßen, wenn wir diesen bereits im Vorfeld erhalten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. i.A. Bernhard Brinkmann              gez. i.A. Dr. Bernhard Evers                  Arbeitskreissprecher                              Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion                           CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V. i. A.

Hildesheim, 26.04.2018

Anfrage gemäß § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

die durch das Hochwasser im Sommer 2017 an Gebäuden und der Infrastruktur  entstandenen Schäden sind noch lange nicht behoben. Den Menschen in den betroffenen Bereichen wurde durch die jeweiligen Ortsfeuerwehren aber auch weiteren Rettungskräfte bis an deren Belastungsgrenze geholfen.

Nach einem Presseartikel der HiAZ vom 19.04.2018 müssen einige Gemeinden Erstattungen für auswärtige Einsatzkräfte leisten, wovon bereits zwei Gemeinden einen Antrag auf Bezuschussung der Einsatzkosten beim Landkreis Hildesheim gestellt haben.

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

• Welche Gemeinden haben bereits einen Antrag auf Erstattung an den Landkreis gestellt und in welcher Höhe?
• Welche Gemeinden haben angekündigt, einen solchen zu stellen?
• Wie hoch wird schätzungsweise der Gesamtaufwand für die insgesamt eingesetzten Feuerwehrkräfte und weiteren Rettungskräfte sein?
• Wie hoch wird davon der monetäre Anteil für die zu beantragende Bezuschussung sein?
• Mit welchen Gemeinden sind bisher mit welchen Ergebnissen Gespräche hinsichtlich einer Kostenbeteiligung des Landkreises geführt worden?
• Gegenüber welchen Gemeinden sind wann und auf welcher Grundlage und welchen Kriterien Zusagen auf Übernahme von welchen Kosten gemacht worden?

Weiterhin bitten wir mitzuteilen, ob für zukünftige – ähnliche – Situationen Verfahrensschritte bzw. schriftlich fixierte Ablaufpläne erarbeitet wurden, um ein schnelleres und transparentes Verfahren für alle Beteiligten  sicherzustellen.

Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass der „Bericht Maßnahmen zum Hochwasserschutz“ (sh. KT-Beschluss vom 28.09.2017) in der Kreistagssitzung am 25.06.2018 vorgestellt wird.

Für die Beantwortung der o.g. Fragen bis zum 16.05.2018 sind wir Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Brinkmann                               Dr. Bernhard Evers                  Arbeitskreissprecher                              Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion                           CDU-Kreistagfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V.i.A.

Anfrage gemäß § 56 NKomVG
Arbeit der Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine GmbH

Hildesheim, den 16.10.2017

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

die Landkreise Hildesheim und Peine haben im Jahr 2015 die gemeinsame Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine als GmbH gegründet und sich verpflichtet, diese Agentur personell und finanziell auszustatten, um z. B. Fördermittel uneingeschränkt in Projekte und Maßnahmen investieren zu können, die die Landkreise bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele voran bringen.

Nach der nun schon anderthalbjährigen Arbeit der Klimaschutzagentur ist es u. E. sach­gerecht, einen Bericht über die bisherigen Tätigkeiten / Leistungen der Klimaschutz­agentur zu erhalten.

Daher bitten wir Sie um einen entsprechenden Sachstandbericht, der auch folgende Fragen beantwortet:

1. Wie hat sich die personelle Ausstattung der Klimaschutzagentur im Soll und Ist seit der Gründung gestaltet und welche Personalkosten sind bisher für jeweils welche Personen angefallen?
2. Welche einzelnen

a) Projekte und
b) sonstigen konkreten Maßnahmen hat die Agentur bisher durchgeführt (bitte Antwort
mit Beschreibung der einzelnen Projekte und sonstigen Maßnahmen einschl. Zeitplan und dem jeweils eingesetzten Personal)?

3. Welche Haushaltsmittel sind

a) für welche Projekte und

b) sonstigen konkreten Maßnahmen eingesetzt worden und wer waren jeweils in
welcher Höhe die Empfänger dieser Mittel?

4. Welche Fördermittel (bitte konkrete Beschreibung) sind bisher vom wem und wann

a) beantragt,

b) abgelehnt

c) und wofür zugesagt worden?

5. In welcher Höhe sind bisher für die Klimaschutzagentur insgesamt

a) beim Landkreis Peine und

b) beim Landkreis Hildesheim Kosten angefallen?

6. Wie erfolgte bei den einzelnen Projekten die Projektsteuerung?

7. In welcher Weise haben die einzelnen Projekte dazu beigetragen, die Klimaschutzziele zu erreichen, bzw die Klimabilanz zu verbessern?

8. a) Welche Ziele wurden mit den einzelnen Projekten beabsichtigt?

b) Gibt es eine Effizienzkontrolle?

c) Durch wen?

d) Wie valid sind die Ergebnisse?

9. Die Klimaschutzagentur besteht seit ca. anderthalb Jahren. Der zugehörige Beirat hat einmal vor ca. einem halben Jahr getagt. Es wurde zugesagt, dass der Beirat in kürzeren Abständen tagen solle und in die geplanten Projekte einbezogen werde bzw. eigene Projekte vorschlagen könne.

Sind seit der letzten Beiratssitzung neue Projekte initiiert worden?

Wenn ja, warum wurde der Beirat entgegen der Absprache nicht informiert oder beteiligt?

Oder, wenn keine neuen Projekte angegangen wurden, womit hat sich die
Klimaschutzagentur beschäftigt?

10. Es wurden periodische Berichte für den Beirat zugesagt. In der Diskussion war von einer monatlichen Information ausgegangen worden.

Warum ist bis heute nichts erfolgt?

11. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Peine?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruer                                                                 Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                            Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, 13. Juli 2017

Anfrage zum Schlauchverband im Feuerwehrwesen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

der Sommer zählt zu der besonders intensiven Ausbildungs- und Übungsphase im Bereich des Brandschutzes bei den Freiwilligen Feuerwehren.

Erfahrungsgemäß ist in dieser Phase ein deutlich gesteigerter Bedarf an Schlauchmaterial bei den Feuerwehren zu verzeichnen. Durch den gemeinsamen Schlauchverband soll die Reinigung und Pflege des Schlauchmaterials sichergestellt werden. In den vergangenen Jahren hat sich diese Kooperation bewährt. Jüngst sind allerdings mögliche Problemstellungen diskutiert worden, daher bitten wir um Beantwortung der nachstehenden Fragen:

1. Wie viele Schläuche sind aktuell im Bestand des Schlauchverbandes, dabei bitten wir um eine entsprechende Aufschlüsselung wie und wo die Schläuche auf Fahrzeugen verlastet sind (Kommune, Kreisfeuerwehr und KatS-Einheiten)?
2. Wie hoch ist die sogenannte Einsatzreserve?
3. Wie viele Schläuche werden jährlich ausgesondert? Werden diese in gleicher Zahl ersatzbeschafft?
4. Ist durch die Beschaffung von neuen und größeren kreiseigenen Schlauchwagen eine Aufstockung des Schlauchbestandes angedacht?
5. Wird der Schlauchbestand bei Ersatz- und Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen durch kreisangehörige Kommunen angepasst, sofern diese neuen Fahrzeuge mehr Schläuche nach Norm mitführen?
6. Sind ausreichend Schlauchreserven vorhanden, um auch den höheren Schlauchbedarf der Feuerwehren in den Sommermonaten zeitnah und ausreichend zu decken? Wäre es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll den Schlauchbestand mit Blick auf den Übungs- und Wettbewerbsbetrieb ggf. zu erhöhen?
7. Gab es in den vergangenen Jahren bereits Engpässe bei der Schlauchversorgung?
8. Ist eine Erhöhung der Umlaufreserve sinnvoll und angedacht?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Johannes Dreier                                   gez. Falk-Olaf Hoppe                               Arbeitskreissprecher                                  Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagfraktion

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