Archiv der Kategorie: Anfragen

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

in den Zeitungen wurde kürzlich berichtet, dass der Landkreis Hildesheim eine Initiative gestartet hat, um mit Unterstützung der Volkshochschule und der Transferagentur Niedersachsen die Bildungsangebote noch mehr zu verzahnen und für die Bevölkerung besser zugänglich zu machen.
Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, wenn es nicht schon seit letztem Jahr im Rahmen der schulischen Qualitätsentwicklung die durch das Kultusministerium eingerichteten „Bildungsregionen in Niedersachsen“ geben würde.
Eine solche Bildungsregion besteht für die Landkreise Hameln-Pyrmont, Holzminden, Peine und Hildesheim. Das Kompetenzzentrum für diesen Verbund ist sogar in Hildesheim angesiedelt. Hierdurch soll nach Auskunft des Ministeriums möglichst
vielen Menschen durch ein abgestimmtes Bildungsangebot der verschiedenen relevanten Institutionen und Akteure die größtmögliche Unterstützung in der Entwicklung einer gelingenden Bildungsbiografie geboten werden. Der Informationsfluss zwischen den beteiligten Bildungsakteuren wird gesichert. Das regionale Bildungsnetzwerk wird auf- bzw. weiter ausgebaut, damit vorhandene Strukturen und Ressourcen optimal genutzt
und Synergien hergestellt werden.

Die Gruppe CDU/FDP fragt in diesem Zusammenhang:    Welche Vorteile sollen zwei parallele Netzwerke bringen, außer dass weitere kostenträchtige Doppelstrukturen zu befürchten sind?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Berndt
Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

wie in der vergangenen Woche berichtet wurde, plant das Land Niedersachsen ein Gesetz, wonach Kommunen auch an Bundesstraßen, die durch Ortschaften führen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzen dürfen. Voraussetzung ist, dass dort Einrichtungen angesiedelt sind, die eine hohe Frequentierung durch besonders gefährdete Personengruppen (Kinder, alte oder behinderte Menschen) aufweisen.
Die Gruppe CDU/FDP begrüßt die Intention des Gesetzentwurfs.
Zwar führt eine angeordnete Geschwindigkeitsreduzierung nicht automatisch zu mehr Verkehrssicherheit, trotzdem sollte der Landkreis vorbereitet sein, entsprechende Maßnahmen zeitnah zu ergreifen. Daneben ist es im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz sinnvoll, eine stärkere mobile Überwachung des fließenden Verkehrs in der Nähe solcher Gefahrenpunkte durchzuführen.
Stationäre Geräte dagegen verlieren schnell an Wirksamkeit bei ortskundigen Personen.

Wir bitten Sie folgende Fragen zu beantworten:

1.In welchen Bereichen im Kreisgebiet sehen Sie konkreten Handlungsbedarf für Geschwindigkeitsbegrenzungen vor den o.g. Einrichtungen?
2. Wie sollen diese Begrenzungen zukünftig überwacht werden?
3. Ist beabsichtigt, die Vielzahl umstrittener stationärer Anlagen zu Gunsten einer effektiven mobilen Überwachung an erkannten echten Gefahrenpunkten zu reduzieren?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Veuskens
Sprecher für Integration, Sicherheit
und Ordnung der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

Einwohner des Ortsteils Föhrste der Stadt Alfeld beklagen nicht vorhandenen Hochwasserschutz. Die Häuser und Grundstücke sind im Falle eines Starkregen-ereignisses zudem von Über-schwemmungen betroffen. Etwa 2 km Leine-aufwärts mündet die Wispe in die Leine. Für den Ort Wispenstein hat der Landkreis Hochwasser-schutzmaßnahmen getroffen. Föhrste als unmittelbar im weiteren Verlauf der Leine liegender Ort blieb dagegen ungeschützt.

Die Stadt Alfeld sieht keine rechtliche Verpflichtung für den Hochwasserschutz an der Leine. Das Land Niedersachsen sieht dagegen über das dem Umweltministerium nachgeordneten NLWKN die Möglichkeit einer Eindeichungsmaßnahme, hält diese jedoch für nicht prioritär.

Im Sinne der Betroffenen Bewohner und im Hinblick darauf, dass Starkregen und Hochwasser tendenziell in den letzten Jahren unzweifelhaft zunehmen, fragt die Gruppe CDU/FDP:
1. Wie bewerten Sie die Hochwasser-Gefährdungslage für den Ort Föhrste  durch
die Leine?
2. Was tut die Kreisverwaltung, um den Hochwasserschutz in Föhrste zu verbessern?
Werden dabei nicht nur der Flusslauf sondern auch Starkregenereignisse berücksichtigt?
3. Welche Maßnahmen sind geeignet, um einen wirksamen Hochwasserschutz in Föhrste
zu gewährleisten?
4. Welche Kosten fallen dafür an und wer müsste sie tragen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. August-Ludolf Ohlms
Sprecher für Landwirtschaft
und Umwelt der CDU-Fraktion