Archiv der Kategorie: Anfragen
Anschaffung einer Drehleiter in der Gemeinde Lamspringe
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 28.05.2025
Anschaffung einer Drehleiter in der Gemeinde Lamspringe
Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NkomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz sowie in die sich anschließenden Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Zur Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir Sie unter Hinweis auf Ihr Schreiben vom 08.04.2025 an die Gemeinde Lamspringe um Beantwortung folgender Fragen:
- Aufgrund welcher Vorschriften ist die Anschaffung einer Drehleiter in der Gemeinde Lamspringe erforderlich?
- Ist die Anschaffung der Drehleiter auch erforderlich, wenn sie aus dem Feuerwehrbedarfs-plan gestrichen wird oder die Hilfsfrist für eine solche Drehleiter auf z. B. 19 Minuten angehoben wird?
- Nach welcher Vorschrift ist von wem in welchem Verfahren zu entscheiden welche Hilfsfrist akzeptabel ist? Und wie kann eine solche Entscheidung angefochten werden?
- Welche Nutzungsuntersagungen für welche Objekte sind vorgesehen, wenn die Gemeinde Lamspringe die o. a. Drehleiter nicht beschafft?
- In welchen anderen Gemeinden besteht eine vergleichbare Situation wie in Lamspringe? Und wie viele Gebäude sind davon betroffen?
Begründung:
Der Rat der Gemeinde Lamspringe hat am 24.6.2024 einen Feuerwehrbedarfsplan als Handlungsleitfaden beschlossen.
In Ihrem Schreiben vom 08.04.2025 führen Sie aus, dass die Anschaffung einer Drehleiter für die Gemeinde Lamspringe deshalb bindend ist, weil sich die Gemeinde im Feuerwehrbedarfsplan selbst eine Hilfsfrist von 15min festgelegt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Justus Lüder
Abgeordneter der CDU-Kreistagsfraktion
Richtlinie zur Förderung der biologischen Vielfalt im Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 28.05.2025
Richtlinie zur Förderung der biologischen Vielfalt im Landkreis Hildesheim
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
am 22.05.2025
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
Herr Köhler (BUND) hat im o. a. Umweltausschuss erklärt, dass die von der Verwaltung vorgelegte Fassung der Richtlinie zur Förderung der biologischen Vielfalt im Landkreis Hildesheim in Gesprächen mit Vertretern von Umweltverbänden usw. abgestimmt worden sei und deren Zustimmung gefunden habe. Herr Homeister hat im o. a. Umweltausschuss mitgeteilt, dass man kostenfrei Bäume beziehen könne.
Bitte teilen Sie uns mit, wann und wen Sie zu o. a. Gesprächen eingeladen haben oder wer sonst an diesen Gesprächen teilgenommen hat und welche Besprechungsergebnisse dabei erzielt worden sind.
Ferner teilen Sie uns bitte mit, von welchen Stellen und in welchem Umfang kostenfrei Bäume in welcher Größe bezogen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
Finanzausstattung der Schulen des Landkreises Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 28.05.2025
Finanzausstattung der Schulen des Landkreises Hildesheim
Ihre Antwort vom 27.05.2025 zu unserer Anfrage Nr. 337/XIX vom 08.05.2025
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 27.05.2025 auf unsere Anfrage vom 08.05.2025, die Sie jedoch nur unvollständig beantwortet haben. Wir haben Ihre Daten unter Beteiligung von Sachverständigen für den Schulbetrieb nach den erforderlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der hier maßgeblichen Bewertungskriterien untersucht. Als Ergebnis dieser Arbeit ist festzustellen, dass den Schulen unverzüglich deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen sind.
Im Hinblick auf die weiteren Beratungen bitten wir Sie, unsere Fragen nunmehr unverzüglich zu beantworten. Für Abgeordnete sollte erkennbar sein, welche Schulen für welche ihrer Aufgaben Mittel in welcher Höhe für erforderlich halten. Daher bitten wir Sie uns auch mitzuteilen, wofür und in welcher Höhe die Schulen ihre Bedarfe für die Jahre 2000, 2002, 2006, 2023 bis 2025 mitgeteilt haben und welche Mittel den Schulen in welcher Höhe zur Verfügung gestellt worden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
Eintreffzeiten nach § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD, Erfüllung der dem Landkreis nach dem NRettDG obliegenden Aufgaben für den Rettungsdienst
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 28.05.2025
Eintreffzeiten nach § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD, Erfüllung der dem Landkreis nach dem NRettDG obliegenden Aufgaben für den Rettungsdienst
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir haben Sie am 05.05.2025 gefragt, wer die Weisung an die Vertreter der Verwaltung erteilt hat, bei der Akteneinsicht am 08.04.2025 keine Fragen zu beantworten.
Wir bitten Sie nochmals um Beantwortung dieser Frage, die Sie bisher nicht beantwortet haben. Aus Ihrem Hinweis vom 20.05.2025 „Die Mitarbeiter wurden im Vorfeld von der Amtsleitung über das Wesen einer Akteneinsicht nach § 58 Abs. 4 S. 3 NKVG, in Abgrenzung zum Auskunftsrecht nach § 58 S. 2 NKomVG informiert“ ergibt sich in keiner Weise, dass die bei der Akteneinsicht anwesenden Personen die o. a. Frage nicht hätten beantworten dürfen. Und daraus folgt, dass die Beantwortung der Frage überhaupt nicht verboten wurde oder Sie uns lediglich nicht sagen wollen, wer ein derartiges Verbot ausgesprochen hat.
Im Übrigen erlauben wir uns den Hinweis, dass es einen § 58 S. 2 NKomVG und einen
§ 58 Abs. 4 S. 3 NKVG nicht gibt. Es fällt uns daher schwer zu glauben, dass Ihre Mitarbeiter von der „Amtsleitung“ ausreichend über die Abgrenzung der Rechte auf Akteneinsicht und Beantwortung von Anfragen informiert worden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Geschwindigkeitskontrollen in der Winkelstraße in Hildesheim Höhe der St.-Martinus-Schule
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 28.05.2025
Geschwindigkeitskontrollen in der Winkelstraße in Hildesheim
Höhe der St.-Martinus-Schule
Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzungen des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz, des Kreisaus-schusses sowie des Kreistages aufzunehmen.
Zur Vorbereitung auf die Sitzungen bitte wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Zu wann wäre es unter welchen Voraussetzungen möglich, dort kurzfristig eine mobile Blitzer-anlage aufzustellen?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um dort eine festinstallierte „Blitzersäule“ zu installieren?
Begründung:
Die Auswertung der Geschwindigkeitsmesstafeln hat ergeben, dass dort trotz der Ge-schwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit mit ca. 50 km/h deutlich über der dort zugelassenen Geschwindigkeit liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Ramon Herbst
Abgeordneter der CDU-Kreistagsfraktion
Bodenuntersuchungen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 28.05.2025
Bodenuntersuchungen
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
mit Schreiben der CDU-Kreistagsfraktion vom 15.07.2024 (Anfrage Nr. 242/XIX) haben wir Sie hinsichtlich der Bodenuntersuchungen auf angenommenen Altablagerungen um Beantwortung verschiedener Fragen gebeten, die Sie bisher nur teilweise beantwortet haben. Aufgrund der Gefahren, die von Altablagerungen ausgehen können, ist es jedoch erforderlich, dass der Landkreis als zuständige Behörde die Situation der 535 erfassten Altablagerungen und die dazu erfolgten Maßnahmen kennt, damit er seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Abwehr von Gefahren für Boden, Wasser und letztlich für die Gesundheit der Menschen nachkommen kann.
Daher bitten wir Sie, unsere o. a. Anfrage nunmehr vollständig zu beantworten. Dies gilt auch für die Beantwortung der Frage: „welche Sanierungsmaßnahmen auf Kosten des Landkreises in den vergangenen 10 Jahren aufgrund behördlicher Anordnung vom Verantwortlichen oder durch den Landkreis erfolgt sind (siehe Ihre 2. Teilantwort vom 06.09.2024 zur Frage Nr. 6 der Anfrage Nr. 242 vom 15.07.2024).“
Mit Schreiben vom 24.06.2024 hatten Sie uns auf unsere Anfrage Nr. 231 vom 13.06.2024 u.a. mitgeteilt:
„Die Auftragserteilungen erfolgten am 29.02. und 08.05.2024. Die jeweiligen Auftragssummen lagen alle unterhalb der Vorlagegrenze in Höhe von 150.000 € (Nettoauftragssumme) der Richtlinie für die Vergabe von Aufträgen vom 04.06.2013. Insoweit war eine vorherige Beschlussfassung zur Auftragsvergabe durch den Kreisausschuss nicht erforderlich … Für die nun beauftragten Untersuchungen wurde im Jahr 2020 eine Landesförderung „gewährt“, die 60 % der anfallenden Kosten abdeckt. Die restlichen 40 % werden durch Entnahmen aus der Altlastenrücklage des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim gedeckt. Insofern entstehen für den Landkreis Hildesheim keine Kosten.“
Dazu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Aufgrund welcher externen oder internen Beschlüsse, Entscheidungen, Anträge usw.
1.1 erfolgten welche einzelnen Vergaben bzw. Aufträge mit welcher Auftragssumme
a) nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt oder
b) ohne eine solche Prüfung,1.2 ist die Landesförderung wann beantragt, wann dem Landkreis zugesagt und wann in welcher Höhe zugeflossen,1.3 ist wann und in welcher Form entschieden worden, dass der Landkreis vom Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim in welcher Höhe Mittel für die o. a. Untersuchungen erhält? Wann sind dem Landkreis diese Mittel in welcher Höhe zugeflossen?
Begründung:
Nach hier vorliegenden Informationen ist es zumindest zweifelhaft, ob die vom Landkreis als Bodenschutz – und Wasserbehörde zu erfüllenden Aufgaben sachgerecht erfüllt werden. Als gravierendes Beispiel dafür steht die Altlast Desdemona, zu der die Mehrheitsgruppe von SPD und Grüne entgegen den Forderungen der CDU-Fraktion Sanierungsmaßnahmen und Untersuchungen ablehnen, obwohl seit 2016/217 bekannt ist, dass dort für Bor die Geringfügigkeitsschwellenwerte für das Grundwasser sogar um den Faktor bis zu zehn überschritten werden und daher eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit des Grundwassers vorliegt sowie ein Sanierungsplan vorgelegt wurde, der vom Umweltministerium bereits in 2020 fachlich anerkannt und bestätigt worden ist.
Auf der anderen Seite werden augenscheinlich lediglich oberflächliche Untersuchungen auf Grundstücken in Auftrag gegeben, ohne zuvor die Erforderlichkeit z. B. durch Nachfragen bei den Gemeinden ausreichend geprüft zu haben.
Ferner werden von Ihnen die bei Untersuchungen erhobenen Daten augenscheinlich nicht gemäß den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Aktenführung erfasst. Dies behindert oder vereitelt eine sachgerechte Vorgangsbearbeitung und verursacht in erheblichem Umfang vermeidbare Kosten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
Rettungsdienst
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 28.05.2025
Rettungsdienst
Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz und des Ausschusses Jugend, Soziales und Gesundheit am 13.03.2025
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz und des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit am 13.03.2025 hat Herr Köhler geäußert, es hätte seit Anfang letzten Jahres verschiedene Gespräche zum Thema „Rettungsdienst“ stattgefunden, an denen Mitglieder der Kreisverwaltung und des Kreistages teilgenommen hätten.
Da ich mich bei Ihnen vergeblich um eine Einladung zu dem Gespräch am 06. März 2025 bemüht hatte, haben wir Sie mit Schreiben vom 17. März 2025 um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wann und wie hat die Verwaltung wen zu solchen Gesprächen für wann eingeladen?
- Wann und mit welchen Mitgliedern der Kreisverwaltung und des Kreistages haben Gespräche zu den o. a. Themen wo stattgefunden?
- Was ist in diesen Gesprächen erörtert und in welcher Form als Ergebnis festgehalten worden?
- Welche weiteren Kreistagsabgeordneten haben sich ebenfalls bei der Verwaltung wie und in welcher Form um eine Teilnahme an dieser Besprechung bemüht?
- Wer waren die Teilnehmer an dieser Besprechung und gibt es zu dieser Besprechung ein Besprechungsprotokoll?
Zu den Fragen 1 bis 3 haben Sie uns mit Schreiben vom 31.03.2025 lediglich mitgeteilt:
„Die Verwaltung steht allen Fraktionen, Gruppen, Arbeitskreisen derselben und/oder einzelnen Kreistagsabgeordneten immer gern für sachliche Gespräche/Erörterungen zur Verfügung. Diese sind aus Sicht der Verwaltung gerade auch im Bereich Rettungsdienst sinnvoll, um den interessierten Abgeordneten auf Nachfrage die komplexen rettungsdienstlichen Zusammenhänge sowie geplante Vorgehensweisen zu erläutern und die Sichtweise der Verwaltung darzulegen. Insoweit gibt es weder eine offizielle „Einladung“ noch eine „Buchführung“ wer, wann, mit wem, worüber geredet hat. Vielmehr ist dies der Ausdruck der jahrelang gepflegten konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung. Dieses Angebot wurde in unterschiedlichstem Umfang von verschiedenen Abgeordneten und Fraktionen wahrgenommen.
Von der CDU Fraktion bedauerlicherweise nicht in dem Umfang, wie sich die Verwaltung das gewünscht hätte.“
Diese Antwort lässt unsere Frage unbeantwortet. Denn im Gegensatz zu Ihrer o. a. Antwort haben wir Sie lediglich nach den Teilnehmern der seit Anfang letzten Jahres geführten Gespräche zum Thema Rettungsdienst gefragt. Und diese Frage haben Sie, wie viele andere Fragen der CDU-Kreistagsfraktion, nur völlig ungenügend beantwortet. Dies ist mit der Würde Ihres Amtes und Ihrer Pflicht zur Sachlichkeit nicht in Einklang zu bringen.
Die Frage 4 haben Sie lediglich mit „Keine“ beantwortet.
Und trotz unserer Frage Nr. 3 (Was ist in diesen Gesprächen erörtert und in welcher Form als Ergebnis festgehalten worden?), geben Sie uns lediglich die Antwort: „Es wurde ein Besprechungsprotokoll gefertigt.“
Insgesamt ist zu vermuten, dass Sie SPD und Grüne auch außerhalb der Gremienarbeit über Ihre Auffassungen und Meinungen informieren oder sich mit SPD und Grüne abstimmen.
Es ist jedoch insbesondere unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, Sie auf Ihre mangelhafte Aufgabenerfüllung und rechtswidrigen Auffassungen unabhängig davon hinzuweisen, ob Sie Ihren Aufgaben gewachsen sind.
Dass Sie über die von Ihnen behaupteten Gespräche keine Auskunft geben, verdichtet auch den Eindruck einer Aktenführung, die dem Grundsatz der Aktenwahrheit und der Aktenvollständigkeit nicht genügt, der sich aus der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht und der aus dem
Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität ergibt (siehe dazu Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/9383 – und BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 – 2 BvR 2474/14).
Bitte teilen Sie uns mit, bis wann Sie unsere Anfrage vom 17.03.2025 (Nr. 326) und die anderen zum Rettungsdienst noch nicht beantworteten Fragen vollständig beantworten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
