Archiv der Kategorie: Anfragen

Ersatzneubau des Gymnasiums in Sarstedt

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 23.03.2023

Ersatzneubau des Gymnasiums in Sarstedt

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

die Finanzierung des Ersatzneubaus des Gymnasiums in Sarstedt hat der Kreistag in seiner Sitzung am 23.06.2022 beschlossen.

Danach ist die Zwischenfinanzierung auf 3-Monats-Euribor-Basis vorgesehen. Bei Entscheidung durch den Kreistag oszillierte dieser Referenzsatz auf 0 %-Niveau. Aktuell liegt der Satz bei ca. 2,8 % p. a. plus Marge des Kreditinstituts, mithin bei ca. 3,8 % v. H.

Bitte teilen Sie uns mit, welche voraussichtlichen Mehrkosten in welcher Höhe in der Haushaltsplanung berücksichtigt sind.

Mit freundlichem Gruß

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

118 – Antwort der Verwaltung v. 19.06.2023


Schließung der Galeria in Hildesheim

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim, 16.03.2023

Schließung der Galeria in Hildesheim
Anfrage gem. § 56 NKomVG

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, um Beantwortung folgender Fragen:

  • Welche Maßnahmen sehen Sie, durch die der Landkreis unterstützend darauf hinwirken kann, die Schließung der Galeria in Hildesheim zu verhindern?
  • Welche Gespräche haben Sie dazu bisher mit wem und welchen Ergebnissen geführt?
  • Welche weiteren Gespräche sind geplant?

Mit freundlichem Gruß

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

 


Altlast auf dem Grundstück der Berufsbildenden Schulen an der Steuerwalder Straße

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

Hildesheim, 16.03.2023

 

Altlast auf dem Grundstück der Berufsbildenden Schulen an der Steuerwalder Straße
Anfrage gem. § 56 NKomVG

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

nach uns vorliegenden Informationen befinden sich auf dem o. a. Grundstück Altlasten durch eine angebliche Bauschuttdeponie.

Wir bitten Sie, um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wo befindet sich die Altlast (Angaben zu Lage und Größe)?
  2. Über welchen Zeitraum ist die Deponie von wem und auf welcher rechtlichen Grundlage betrieben worden?
  3. Wann wurde festgestellt, dass von der Deponie Emissionen ausgehen?
  4. Wann und wie sind die Ursachen für diese Emissionen untersucht worden und mit welchen Ergebnissen?
  5. Wann und wie soll geprüft werden, welche weiteren Untersuchungen der Altlast hinsichtlich welcher Emissionen erforderlich sind?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

116 – Antwort der Verwaltung v. 05.04.23


Akteneinsicht Volkshochschule Hildesheim gGmbH

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 03.03.2023

 

Volkshochschule Hildesheim gGmbH
Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, um Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 S. 3 NKomVG zum Vorgang „Volkshochschule Hildesheim gGmbH“ für Mitglieder der CDU-Fraktion.

Dazu bitten wir Sie bereitzuhalten alle Vorgänge, die im Zusammenhang stehen mit dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen (Schriftstücke, Gesprächsvermerke, Vertragsentwürfe, Schreiben, Korrespondenz mit der Stadt Hildesheim, Korrespondenz mit dem Volkshochschule Hildesheim e.V. usw.).

Bitte teilen Sie uns mit, an welchen Terminen und wo die Einsichtnahme erfolgen kann.

Mit freundlichem Gruß

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender


Akteneinsicht Mariensee in Derneburg

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 03.03.2023

 

Mariensee in Derneburg
Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, um Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 S. 3 NKomVG zum Vorgang „Mariensee in Derneburg“ für Mitglieder der CDU-Fraktion.

Dazu bitten wir Sie bereitzuhalten alle Vorgänge, die im Zusammenhang stehen mit dem Ablassen des Wassers um Pfingsten 2022 (Schriftstücke, Gesprächsvermerke, Schreiben usw.).

Bitte teilen Sie uns mit, an welchen Terminen und wo die Einsichtnahme erfolgen kann.

Mit freundlichem Gruß

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsorsitzender


Unser Antrag auf Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Nachrichtlich:

Frau Innenministerin
Daniela Behrens
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Lavesallee 6
30169 Hannover

Hildesheim, 03.03.2023

 

Sozialpsychiatrischer Dienst, „Gullydeckel-Attacke Harsum“
Maßnahmen des Landkreises nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG)
Unser Antrag auf Akteneinsicht gem. § 58 Abs. 4 Satz 3 NKomVG vom 03.02.2023

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

mit Schreiben vom 03.02.2023 hatten wir Sie zum o. a. Vorgang um Akteneinsicht gebeten. Hierzu haben Sie uns bisher nicht geantwortet. Wir bitten Sie, uns nunmehr sehr kurzfristig einen Termin für die Akteneinsicht mitzuteilen.

 

Mit freundlichem Gruß

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsovrsitzender

 


Umzug des Straßenverkehrsamtes in die Bavenstedter Straße

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

 

                                               Hildesheim, 03.03.2023

Umzug des Straßenverkehrsamtes in die Bavenstedter Straße
Anfrage gem. § 56 NKomVG

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wann haben die Arbeiten an dem neuen Straßenverkehrsamt begonnen?
  2. Wie viele Quadratmeter Mietfläche umfasst das künftige Straßenverkehrsamt?
  3. Wann wird es bezugsfertig sein?
  4. Werden die vertraglich geschuldeten Stellplätze erreicht? Wenn nein, welche Abweichungen sind zu erwarten?
  5. Wie ist es vertraglich ausgeschlossen, dass die verbleibenden Mieter Flächen zur Anmietung einer Prägestelle für KFZ-Kennzeichen untervermieten könnten?

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender