Archiv der Kategorie: Anfragen
Einberufung des Jugendhilfeausschusses
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 21.01.2020
Antrag und Anfrage nach § 56 NKomVG;
Einladung zu einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschuss (JHA)
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den JHA zu einer Sondersitzung zu den Themen
- „Probleme bei der personellen Ausstattung der Kindertagesstätten“ und dazu einen Vertreter der Landesregierung einzuladen und zum Thema
- „Planungen in der Gemeinde Lamspringe zur Errichtung einer Einrichtung für zwei Integrations-Kindergartengruppen, einer Frühförderstelle und einer Autismusambulanz“
- Investitionsförderung der Freien Träger für das Jahr 2018
einzuladen. Gleichzeitig bitten wir zu Punkt 3: Investitionsförderung der Freien Träger für das Jahr 2018 um Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages.
Sowie um Beantwortung folgender Fragen:
- Von welchen Städten und Gemeinden sind dem Landkreis welche der o. a. Probleme
bisher mitgeteilt worden? - Beabsichtigt die Landkreisverwaltung die Kommunen zur Personalsituation zu befragen?
- Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, die personelle Ausstattung der Kindertagesstätten zu verbessern? Wenn ja, welche ?
- Welche Vorschläge, Hinweise oder Anregungen von der Landesregierung gibt es, um
die o. a. Probleme zu beseitigen oder zu mindern?
Begründung:
Zu 1.:Nach Presseberichten verfügen zumindest einige Kindertagesstätten in Stadt und Landkreis Hildesheim derzeit schon oder in absehbarer Zeit nicht über ausreichend Personal. Der Landkreis ist bereit erhebliche Summen für den notwendigen Neubau und die Sanierung von Kitas zu investieren. Nun deutet sich die Gefahr an, dass wunderschöne neue Kitas errichtet werden und aus Mangel an Personal nicht in Betrieb gehen können.
Es ist zu untersuchen und zu entscheiden, ob /wie diese Probleme beseitigt oder zumindest gemindert werden können. Da die Anforderungen sowie die Ausbildung des Betreuungspersonals landesrechtlich geregelt sind, ist eine Beteiligung von Vertretern der Landesregierung an den anstehenden Beratungen anzustreben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Ludwig Bommersbach gez. Bernhard Flegel
Stv. Ausschussvorsitzender des Ausschussvorsitzender des
Jugendhilfeausschusses Jugendhilfeausschusses
Angaben im Kreistagsinformationssystem
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 14.01.2020
Anfrage gem. § 56 NKomVG;
Angaben im Kreistagsinformationssystem
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
im Kreistagsinformationssystem werden zu Anträgen und Anfragen seit geraumer Zeit im
Sitzungskalender nicht mehr die antragstellenden Faktionen und Gruppen angegeben. Ebenso gibt es dort keine Hinweise mehr auf erfolgte Beschlussfassungen, Verweisungen, Vertagungen oder ähnliches.
Wir bitten Sie daher um Beantwortung folgender Frage:
Ist beabsichtigt, die vorgenannten Informationen zukünftig wieder im Kreistagsinformationssystem aufzunehmen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Verwertung oder Entsorgung von Straßenaufbruch, Bauschutt oder Baustellenabfällen im Straßenbau
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o. V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 29.11.2019
Verwertung oder Entsorgung von Straßenaufbruch, Bauschutt oder Baustellenabfällen im Straßenbau;
Bericht der Hildesheimer Allgemeine Zeitung in der Ausgabe vom 30. Oktober 2019
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie,
- den Beratungspunkt „Verwertung oder Entsorgung von mineralisch oder bituminös gebundenem Straßenaufbruch oder Bauschutt“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau- und Kreisentwicklung aufzunehmen und
- um Beantwortung folgender Fragen:
In welchem Umfang werden die o. a. Entsorgungsprobleme zu Verzögerungen geplanter Straßenausbaumaßnahmen führen?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Straßenaufbruch mehr als bisher zu verwerten oder verwerten zu lassen und eine solche Verwertung im Rahmen von Aufträgen für Straßenbaumaßnahem vorzuschreiben?
Wird a) bisher oder b) zukünftig vor der Vergabe von Straßenbauaufträgen geprüft, ob die Entsorgung der anfallenden Abfälle oder die Verwertung der Aufbruchmaterialien gesichert ist ?
Begründung:
Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 30. Oktober 2019 über Probleme eines Auftragnehmers des Landkreises bei der Verwertung oder Entsorgung von Straßenaufbruch bzw. Bauschutt. Es sei bereits wiederholt dazu gekommen, dass Straßenausbaumaßnahmen abgebrochen werden mussten, weil die anfallenden Straßenaufbrüche nicht entsorgt werden konnten.
Es ist zu klären, welche verschiedenen Maßnahmen zur Beseitigung der genannten Probleme in Betracht kommen, für wann geplant oder anzustreben sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach vorliegenden Informationen in Göttingen und Kassel bei Straßenbaumaßnahmen anfallende Materialien aufbereitet und in erheblichen Umfang als mineralische Ersatzbaustoffe erneut für den Straßenausbau eingesetzt werden. Dieses Konzept eines „urban mining“ sollte möglicherweise gemeinsam mit der Stadt Hildesheim oder anderen Partnern ggf. unter Federführung bzw. Regie des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim (ZAH) umgesetzt werden.
Dies ist bzw. wäre ökologisch und ökonomisch sinnvoll und sollte auch im Landkreis Hildesheim möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Anlage
Denkmalschutz
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o. V. i. A.
Hildesheim, den 08.10.2019
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Zuständigkeiten
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
in Lamspringe ist im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Landkreises Hildesheim als untere Denkmalschutzbehörden nach § 19 NDSchG die Frage aufgeworfen worden, ob sich der Kreistag nach § 58 Abs. 3 NKomVG oder der Kreisausschuss nach § 76 Abs. 2 NKomVG solche Entscheidungen vorbehalten kann. Dabei wurden auch die Zuständigkeiten des Landkreises als unteren Bauaufsichtsbehörde nach § 57 Abs. 1 NBauO erörtert, da § 10 Abs. 4 NDSchG bestimmt: „Ist für eine Maßnahme eine Baugenehmigung oder eine die Baugenehmigung einschließende oder ersetzende behördliche Entscheidung erforderlich, so umfasst diese die Genehmigung nach Absatz 1“ (die Genehmigung der Denkmalschutzbehörde).
Daher und aufgrund anderer Diskussionen über Zuständigkeitsfragen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Kann der Kreisausschuss nach 76 NKomVG oder der Kreistag nach § 58 NKomVG als Geschäft der laufenden Verwaltung nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 NKomVG an sich ziehen:
a) die Genehmigungen nach § 10 Abs. 1 NDSchG
des Landkreises als untere Denkmalschutzbehörde gem. § 19 NDSchG?
b) die Genehmigungen nach § 10 Abs. 1 NDSchG
des Landkreises als unter Bauaufsichtsbehörde nach § 57 NBauG i. V. m. § 10 Abs. 4 NDSchG?
c) die Genehmigung von Baumaßnahmen nach § 59 NBauG des Landkreises als unter Bauaufsichtsbehörde nach § 57 NBauG?
d) die Genehmigung eines Flächennutzungsplanes nach § 6 BBauG oder eines Bebauungsplanes nach § 10 BBauG des Landkreises als höheren Verwaltungsbehörde nach § 1 Abs. 1 DVO-BauGB?
2. Soweit nach Ihrer Auffassung der Kreisausschuss oder Kreistag die zuvor genannten
Entscheidungen nicht an sich ziehen kann, bitten wir Sie um eine detaillierte rechtliche
Begründung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Anfrage zur Inobhutnahme durch die Jugendämter im Jahr 2018
Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o. V. i. A.
Hildesheim, den 07.10.2019
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Inobhutnahme durch die Jugendämter im Jahr 2018
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
in der NLT-Information Aktuell, Ausgabe 24/2019, Seite 3, ist unter dem Titel: „Weiterer Rückgang der Inobhutnahme durch die Jugendämter im Jahr 2018“ zu lesen, dass die Anzahl der Inobhutnahme im Jahr 2018 um 14 % gesunken ist.
Wir bitten Sie recht herzlich um die Beantwortung folgender Fragen:
- Hat es im Landkreis Hildesheim 2018 ebenfalls einen entsprechenden Rückgang gegeben?
- Wenn ja, setzt sich der Trend im Jahr 2019 erkennbar fort?
- Welche Auswirkungen hat der Rückgang:
- personell und
- finanziell?
- Sollte im Landkreis Hildesheim im Jahr 2018 kein Rückgang erfolgt sein, so bitten wir um Erläuterung bzw. Nennung der möglichen Gründe.
Für eine zeitnahe Antwort wären wir Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Personalsituation in der Kreisverwaltung
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o. V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 06.09.2019
Personalsituation in der Kreisverwaltung des Landkreises Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
hinsichtlich von Maßnahmen zur Verbesserung der Personalentwicklung bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Stellen waren in 2017, 2018 und 2019 jeweils zum Stichtag 01.04
a) unbesetzt und
b) mit einem „kw-“ oder „ku“ – Vermerk“ versehen? - Wie viele Überlastungsanzeigen gab es?
- Wie viele Auszubildende, Anwärter/-innen und Auszubildende im luK-Bereich haben 2017 und 2018
- in der Kreisverwaltung ihre Ausbildung abgeschlossen ?
- nach der Ausbildung die Kreisverwaltung verlassen?einen a) befristeten und b) unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten?
4. Wie viele Auszubildende, Anwärter/-innen und Auszubildende im luK-Bereich
werden in diesem Jahr Ihre Prüfung ablegen und ggf. übernommen?
5. Wie beurteilen Sie die Dauer der Stellenausschreibungen und die Praxis, nicht
zeitgleich intern und extern auszuschreiben, sondern intern und erst dann extern,
wenn keine interne Bewerbung erfolgt ist ?
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 05.09.2019
Anfrage gem. § 56 NKomVG;
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Frage:
Die Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) bestimmt, bei welchen Zuwiderhandlungen der Landkreis zuständig ist. In wie vielen Fällen hat der Landkreis Hildesheim jeweils in 2017, 2018 und den ersten sechs Monaten des Jahre 2019 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen welcher in der Verordnung genannten Zuwiderhandlungen mit welchem Ergebnis durchgeführt?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
