Archiv der Kategorie: Anträge
Begrünungsprogramm für landkreiseigene Flächen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 01.02.2023
Begrünungsprogramm für landkreiseigene Flächen
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Begrünungsprogramm für landkreiseigene Flächen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen und übersenden folgenden
Beschlussvorschlag:
Die landkreiseigenen Flächen, die nicht für andere Zwecke nutzbar sind oder genutzt werden sollten, sollen im Sinne des Natur- und Umweltschutzes besser als bisher mit Büschen und Bäumen begrünt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen entsprechenden Begrünungsplan zu erarbeiten und umzusetzen.
Begründung:
Es gibt viele Flächen des Landkreises, z.B. an den landkreiseigenen Schulen, die sich anbieten, mehr als bisher bepflanzt zu werden.
Der Landkreis sollte Vorbild sein für andere, auch als Zeichen gegen die Entwicklung von Schottergärten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Sachstand Führerscheinumtausch
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 20.01.2023
Sachstand Führerscheinumtausch
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Sachstand Führerscheinumtausch“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz (A3) aufzunehmen.
Begründung:
Über den Sachstand ist zu berichten und zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Verkehrsrechtliche Anordnungen im Bereich der Gemeinde Holle, Ortschaft Grasdorf
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 20.01.2023
Verkehrsrechtliche Anordnungen im Bereich der Gemeinde Holle, Ortschaft Grasdorf
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Verkehrsrechtliche Anordnungen im Bereich der Gemeinde Holle, Ortschaft Grasdorf“ (siehe insbesondere Vorlage 318/XIX ) in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz (A3) und des Kreisausschusses aufzunehmen.
Begründung:
Über den Fortgang der Angelegenheit ist zu beraten und zu beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Masterplan Windenergie im Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 18.01.2023
Masterplan Windenergie im Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Masterplan Windenergie im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Der Landkreis Hildesheim sollte auf einen sachgerechten Ausbau der Windenergie in seinem Gebiet hinwirken mit dem Ziel, dass die durch solche Anlagen erzeugte Energie möglichst in unserem Landkreis genutzt wird und die für den Einsatz dieser Technik erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für Natur und Artenschutz ebenfalls in unserem Landkreis getroffen werden. Die dafür erforderlichen Planungen und Beschlüsse sind nach den aktuellen und geplanten bundes- und landesrechtlichen Regelungen zeitnah gefordert, um auch in unserem Landkreis den Klimazielen gerecht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
gez. Dr. Thomas Bruns
Sprecher für Klimaschutz, Umwelt
und Hochwasserschutz
der CDU-Kreistagsfraktion
Masterplan Photovoltaik – Freilandanlagen im Landkreis Hildesheim
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 18.01.2023
Masterplan Photovoltaik – Freilandanlagen im Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Masterplan Photovoltaik – Freilandanlagen im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Der Landkreis Hildesheim sollte auf einen sachgerechten Ausbau der Photovoltaik – Freilandanlagen auf seinem Gebiet hinwirken mit dem Ziel, dass die durch solche Anlagen erzeugte Energie möglichst in unserem Landkreis genutzt wird und die für den Einsatz dieser Technik erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für Natur und Artenschutz ebenfalls in unserem Landkreis getroffen werden. Die dafür erforderlichen Planungen und Beschlüsse sind nach den aktuellen und geplanten bundes- und landesrechtlichen Regelungen zeitnah gefordert, um auch in unserem Landkreis den Klimazielen gerecht zu werden.
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
gez. Dr. Thomas Bruns
Sprecher für Klimaschutz, Umwelt
und Hochwasserschutz
der CDU-Kreistagsfraktion
Anforderung an den Abstand von Wärmepumpen zu Grundstücksgrenzen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.01.2023
Anforderung an den Abstand von Wärmepumpen zu Grundstücksgrenzen
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Anforderung an den Abstand von Wärmepumpen zu Grundstücksgrenzen“ in die Tagesordnung der Sitzungen der Ausschüsse: Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 27.02.2023 für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz am 28.02.2023, des Kreisausschusses am 13.03.2023 und des Kreistages am 16.03.2023 aufzunehmen.
Begründung:
Nach uns vorliegenden Informationen bestehen Unklarheiten darüber, welcher Abstand von Wärmepumpen zu Grundstücksgrenzen einzuhalten sind. Grund für die Unklarheit und die unterschiedliche Rechtsprechung sei insbesondere die unterschiedliche Auffassung darüber, ob es sich bei Wärmepumpen um bauliche Anlagen handele oder nicht.
In den meisten Bundesländern sei der Mindestabstand drei Meter. Kommunen könnten jedoch in ihren Satzungen größere oder kleinere Abstände festlegen.
Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion sollte hier Klarheit und ein möglichst einheitliches Verfahren im Landkreis geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Naturschutzgebiet Mittleres Innerstetal mit Kanstein für den Bereich der Derneburger Teiche
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.01.2023
Überarbeitung/Neufassung der Verordnung über das Naturschutzgebiet Mittleres Innerstetal mit Kanstein für den Bereich der Derneburger Teiche
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Überarbeitung/Neufassung der Verordnung über das Naturschutzgebiet Mittleres Innerstetal mit Kanstein für den Bereich der Derneburger Teiche“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz am 28.02.2023, des Kreisausschusses am 13.03.2023 und des Kreistages am 16.03.2023 aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die o. a. Verordnung ist entsprechend den heutigen Schutzbedürfnissen und Anforderungen an den Gewässer-, Natur- und Artenschutz anzupassen. Dabei sind Umweltverbände, Orts- und Gemeinderäte sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die für das Vorhaben relevanten Kommunen, Behörden und sonstigen Stellen um Unterstützung und um eine Stellungnahme zu der Frage zu bitten, ob das Vorhaben unterstützt wird und wer ggf. als Ansprechpartner für Besprechungen oder Konferenzen zur Verfügung steht.
Die Stellungnahmen sind dem Umweltausschuss in der nächsten Sitzung vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
