Archiv der Kategorie: Anträge
Rückwirkende Erhöhung der Fachleistungsstunden im Sachkostenbereich der ambulanten Jugendhilfe
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
o.V.i.A.
Hildesheim, den 23.06.2021
Rückwirkende Erhöhung der Fachleistungsstunden im Sachkostenbereich der ambulanten Jugendhilfe ab dem 01.01.2021
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
der Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU zu TOP 20 der Kreistagssitzung am 23.06.2021 wird um folgenden Satz ergänzt.
„Die Verwaltung wird gebeten, alle zur Umsetzung des Beschlusses noch erforderlichen haushaltsrechtlichen Maßnahme zu treffen und dem Kreistag die erforderlichen Vorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
CO2-Minderung, Karbonisierung von Klärschlamm, Phosphorrück-gewinnung aus Klärschlamm oder Klärwasser
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
o.V.i.A.
Hildesheim, den 23.06.2021
CO2-Minderung, Karbonisierung von Klärschlamm, Phosphorrück-gewinnung aus Klärschlamm oder Klärwasser
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
der Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 26.05.2021 zu TOP 15 der Kreistagssitzung am 23.06.2021 wird wie folgt ergänzt:
„Die Verwaltung wird gebeten, alle zur Umsetzung des Beschlusses noch erforderlichen haushaltsrechtlichen Maßnahmen zu treffen und dem Kreistag die erforderlichen Vorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Leitung der Volkshochschule Hildesheim gGmbH
Herrn Landrat
Olaf Levonen
im Hause
o.V.i.A.
Hildesheim, den 23.06.2021
Leitung der Volkshochschule Hildesheim gGmbH
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zu TOP 10 der Sitzung des Kreistages am 23.06.2021 übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
- Die Verträge von Frau Dr. Rudolph und des kaufmännischen Leiters (Herr Sommer) bei der Volkshochschule (VHS) Hildesheim gGmbH sollen bis zum 31.12.2022 verlängert werden.
Nach einer Ausschreibung soll die Stelle von Frau Dr. Rudolph zum 01.10.2022 und die Stelle des kaufm. Leiters zum 01.10.2022 neu besetzt werden.
Der Vertreter des Landkreises Hildesheim in der Landkreis Hildesheim Holding gGmbH wird beauftragt, dies umzusetzen und entsprechende Vertragsabschlüsse möglichst innerhalb eines Monats nach diesem Beschluss herbeizuführen.
- Die Umsetzung der Beschlüsse zu Nr. 1 stehen unter dem Vorbehalt, dass die Mehrheit der Stimmrechte der Volkshochschule (VHS) Hildesheim gGmbH allein dem Landkreis Hildesheim oder dem Landkreis Hildesheim zusammen mit der Landkreis Hildesheim Holding gGmbH gehören.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Senkung der Kreisumlage
Beschlussvorschlag zu TOP 7
der Sitzung des Finanzausschusses am 17.06.2021
Der Landkreis beteiligt die Städte und Gemeinden an dem Überschuss des Jahres 2020 mit ca. 2,8 Mio. Euro. Über die Einzelheit (z.B. Verteilung der Mittel) soll der Kreistag in seiner Sitzung vor der Sommerpause entscheiden. Dafür soll die Verwaltung alle erforderlichen Vorbereitungen (einschließlich Planung der Tagesordnungen und Ausschussberatungen) treffen.
Begründung:
Der Jahresabschluss 2020 des Landkreises Hildesheim zeigt einen Überschuss von 12,95 Mio. Euro und ist im Wesentlichen auf die deutlich gestiegene Bundesbeteiligung an den Kosten für die Unterkunft gem. SGB II zurückzuführen. Zudem hat sich das für das Haushaltsjahr 2021 erwartete Defizit von 16,1 Mio. Euro auf derzeit ca. 3 Mio. Euro verringert.
Mit freundlichem Gruß
gez. Klaus Bruer Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender
Desdemona Grundwasseruntersuchung
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 26.05.2021
Desdemona Grundwasseruntersuchung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Desdemona Grundwasseruntersuchung“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die am 01.03.2021 vom Kreisausschuss beschlossenen Grundwasseruntersuchungen um die Altlast Desdemona sind unverzüglich durchzuführen.
Begründung:
Der Kreisverwaltung ist seit Jahren bekannt (nach hier vorliegenden Informationen seit 2017), dass durch die Altlast Desdemona ein Schaden für das Grundwasser verursacht worden ist. Dieser rechtswidrige und nicht zu rechtfertigende Zustand muss beseitigt werden. Es gilt das Verursacherprinzip.
Maßnahmen zur Beseitigung dieser Störung sind trotz der gesetzlichen Pflicht der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Gefahrenabwehr insbesondere aus § 4 BBodSchG bisher nicht getroffen worden. Entsprechende Maßnahmen des Landkreises als Gewässeraufsicht nach § 128 NWG oder als Gefahrenabwehrbehörde nach Nds. SOG sind ebenfalls unterblieben.
Aus den zuvor genannten Gründen hat der Kreisausschuss am 01.03.2021 die Untersuchung des Grundwassers als Entscheidungsgrundlage für weitere Maßnahmen beschlossen. Gem. § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sind Beschlüsse (auch) des Hauptausschusses vom Hauptverwaltungsbeamten unverzüglich auszuführen. Diese Pflicht wird im vorliegenden Fall durch die behördliche Pflicht zur Gefahrenabwehr verstärkt: insbesondere durch die bereits eingetretene Schädigung eines hohen Rechtsgutes.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Beschlussvorschlag zu TOP 33.1 der Sitzung des Kreisausschusses am 07.06.2021 (Grundwassersituation im Umfeld der Altlast „Desdemona“ im Gebiet der Stadt Alfeld)
Der Kreisausschuss nimmt die Vorlage 1149/XVIII vom 03.06.2021 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich die beschlossenen Grundwasseruntersuchungen durchzuführen. Diese Untersuchungen sollen zumindest auch an vier Stellen außerhalb der Altlast Desdemona in Abstimmung hinsichtlich von Ort, Art, Umfang, Dauer und Dokumentation der Untersuchungen mit der Stadt Alfeld und der Bürgerinitiative erfolgen.
Klaus Bruer Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz
Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 26.05.2021
Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses aufzunehmen.
Begründung:
Über die Umsetzung des Beschlusses vom 01.03.2021 (Antrag 562-E1) ist zu beraten und zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Beschlussvorschlag zu TOP 32 der Sitzung des Kreisausschusses am 07.06.2021 (Grundwasseruntersuchung im Bereich Kali und Salz-Antrag der Gruppe SPD-CDU vom 26.05.2021)
Der Kreisausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung 1147/XVIII vom 03.06.2021 zur Kenntnis. Er fordert die Verwaltung im Sinne des Beschlusses vom 01.03.2021 auf, für die Fläche zwischen Leine und Innerste einschl. Ortslage Giesen und dem dortigen Wasserwerk unverzüglich Angebotsabfragen vorzunehmen und darin zu fordern:
- Auswertung der verfügbaren hydrogeochemischen Analysen – insbesondere hinsichtlich Versalzungen und Versalzungstrends,
- Auswertung vorhandener Grundwasser-Pegelstände und -Ganglinien,
- Bewertung der existierenden Messstellen bzw. Messstellennetze hinsichtlich ihrer Eignung und Aussagefähigkeit,
- Ableitung der qualitativen und quantitativen Trends, Prognosen,
- Bewertung der Ergebnisse und
- Berichterstattung durch schriftliches Gutachten. Nicht erfasst sind insbesondere eigene Entnahme und Analyse von Wasserproben oder Erfassung von Pegelständen numerische Grundwassermodelle.
In der Abfrage sollen Angaben erbeten werden darüber,
– bis wann der Auftrag erfüllt werden kann (nach Vorlage der Unterlagen durch die Kreisverwaltung),
– welche Qualifikation der Auftragnehmer besitzt,
– welche Erfahrungen der Auftragnehmer besitzt in hydrogeologischen und geochemischen Fragstellungen auch im Zusammenhang mit den Folgen der Kali- und Salz-Gewinnung,
– seit wann der Auftragnehmer in dem hier in Rede stehenden Thema tätig ist,
– für wen der Auftragnehmer in der Vergangenheit im Wesentlichen tätig war,
– ob der Auftragnehmer bereits über Kenntnisse verfügt, die für die Auftragserfüllung von Vorteil sein können (dies betrifft insbesondere Auswirkungen der Wiederinbetriebnahme des Bergwerkbetriebes Kali+Salz auf das Grundwasser).
Dem Auftragnehmer ist zuzusagen, dass ihm der Landkreis die verfügbaren Daten unverzüglich nach Auftragserteilung zur Verfügung stellt: möglichst in digital lesbaren Formaten.“
Es wird angestrebt, unterschiedliche Angebote anzunehmen. Die Angebotsergebnisse sind dem Kreisausschuss zeitnah zur Entscheidung vorzulegen.
Die betroffenen Gemeinden, die Landwirtschaft, die Bürgerinitiativen und der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sind zu bitten, dem Landkreis ihre Informationen zum Grundwasser zur Verfügung zu stellen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
Agenda 2030, Beratungs- und Förderstelle Klima- und Naturschutz
Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 02.06.2021
Agenda 2030, Beratungs- und Förderstelle Klima- und Naturschutz
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Agenda 2030, Beratungs- und Förderstelle Klima- und Naturschutz“ in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung, der Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
1) Die Aufgaben der Organisation und Durchführung des Agenda 2030-Prozesses einschließlich Klima- und Naturschutz“ werden von einer neu zu schaffenden Stabsstelle koordiniert und überwacht. Über die Arbeit der Stabsstelle ist regelmäßig zu berichten.
2) Im Umweltamt wird eine „Beratungs- und Förderstelle Klima- und Naturschutz“ eingerichtet. Der „Hildesheimer Weg“ als Weiterentwicklung des „ Niedersächsischen Weges“ wird dieser Beratungsstelle zugeordnet. Es findet eine personelle Aufstockung statt.
Also zwei volle Stellen, wovon möglichst eine Stelle vom Land Niedersachsen im Rahmen des Nds. Weges beantragt werden soll.
Begründung:
Der vorgeschlagene Beschluss ergänzt die bisherigen Beschlüsse zur Agenda 2030 und zu den Themen Klima-,Natur- und Artenschutz.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
