Archiv der Kategorie: Anträge

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, 08.07.2021

Agriphotovoltaik zur Stromerzeugung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt 5 „Agriphotovoltaik zur Stromerzeugung“ im Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 08.07.2021, der Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages werden folgende Beschlussvorschläge übersandt:

1. Die Verwaltung wird gebeten, mit den Partnern des „Niedersächsischen Weges“ Gespräche  zu führen und zu eruieren,  unter welchen Bedingungen die Bereitschaft besteht, Agriphotovoltaik zur Stromerzeugung auf Bodenflächen anzuwenden.
2. Die Verwaltung wird gebeten, sich mit den Besitzer*innen von Gewässern in Verbindung zu setzen und zu erkunden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen diese bereit sind, in „Floating-PV-Anlagen“ zu investieren.
3. Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse der o.g. Gespräche in einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung vorzustellen und hierzu Vertreter*innen der o.g. Techniken einzuladen.

Begründung :

Zu 1.

Agriphotovoltaik sind noch wenig bekannt und verbreitet, obwohl gerade in der Landwirtschaft die größten Flächenreserven für diese Technik liegen. Wir denken dabei u.a. an PV-Module, die  auf Ständern(quasi wie ein Carport)  angebracht werden, aber auch der vertikalen Trennung dienen können. So gibt es auch Photovoltaikanlagen, die der Grundstückseinfriedung dienen,  anstelle bisheriger Zäune. Sogenannte bifaziale Solarzäune.(S.u. Leitfaden  S. 28 ff.)

„Agriphotovoltaik schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Oben erzeugt PV sauberen Strom, darunter gedeiht Gemüse u.a..“ (F.R. vom 02.04.21 )

Eigentlich sind es drei Fliegen, denn man muss das gezielte Sammeln und Versickern des Regenwassers hinzurechnen. Hinzu kommt noch, je nach Ausgestaltung, ein gewisser Verwehungsschutz.

Das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme (ISE) hat einen hochinformativen „Leitfaden für solare Technologie“ vorgelegt. Ein Projektkonsortium unter der Leitung des Fraunhofer Instituts hat nachgewiesen, dass die Landnutzungsrate auf 160 % gesteigert werden konnte.

Also auch hier eine Möglichkeit auf regenerative Energieerzeugung umzustellen, dadurch CO2 einzusparen  und einen hören Ertrag zu erzielen.

Zur Zeit entsteht in Lüchow eine großflächige Agri-Photovoltaik-Anlage (5.000 m2 ).

Das Bundesumweltministerium fördert die Anlage mit 400.000 €.

Zu 2.

In anderen Ländern sind schwimmende Solarmodule, Floating-PV-Anlagen auf Seen, schon bekannter als hierzulande. Doch auch in Deutschland gibt es sie.

So konnte die PV-Anlage beim Kieswerk Ossola bei Renchen jetzt auf einen erfolgreichen, einjährigen Betrieb zurückblicken.

Sie liefert  835 000 KWh Strom im Jahr. Dieser wird v.a. für Geräte vor Ort eingesetzt. Eigenverbrauchsquote bei 75 %.

Die CO2 Einsparung beträgt  560 000 kg CO2 pro Jahr.

Zur Zeit entsteht in Leimersheim auf 14.000 Quadratmetern eine insgesamt 1,5 MWpeak erzeugende schwimmende Photovoltaikanlage.

Sind Flächen für PV-Anlagen rar, so muss auf ungewöhnliche Alternativen zurückgegriffen werden, bei denen keine konkurrierende Nutzung besteht.

Die Anlagen sind ausgereift.  Der Amortisationszeitraum beträgt laut H.Grund, Betriebsleiter der Ossola-Kieswerke,  8 bis 10 Jahre.

Das Fazit des Kieswerkes Ossola lautet :

„Floating PV ist nachhaltig und funktioniert besser als gedacht. Erträge über Plan, keine Auswirkungen auf die Umwelt, wirtschaftlich erfolgreich…“

Alles in Allem ein nachahmenswertes Beispiel für eine erfolgreiche CO2 Einsparung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                  Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender              CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Johannes Dreier                            gez. Falk-Olaf Hoppe
stv. Vorsitzender Ausschuss 2           Vorsitzender Ausschuss 2
SPD-Kreistagsfraktion                          CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

Hildesheim, den 28.06.2021 

Anträge auf Förderung zur Schaffung und Vernetzung von Biotopen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Anträge auf Förderung zur Schaffung und Vernetzung von Biotopen “in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung und des Kreisausschusses aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 25.06.2021

Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichsflächen im Bauleitverfahren

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichsflächen im Bauleitverfahren“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Umwelt-ausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

In Bauleitverfahren sind Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichsflächen festzulegen. Die Flächen sollen möglichst und soweit zweckmäßig entlang von Gewässern dritter Ordnung festgelegt werden, um dort Busch- oder Baumreihen anlegen zu können. Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst nicht außerhalb der Gemeinde erfolgen, in der die Baumaßnahmen durchgeführt werden.

Begründung:

Busch- und Baumreihen dienen dem Klima-, Natur- und Artenschutz. Es bietet sich an, sie entlang von Gewässern dritter Ordnung anzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

gez. Johannes Dreier                                     gez. Falk-Olaf Hoppe
Stv. Ausschussvorsitzender A2                Ausschussvorsitzender A2
SPD-Kreistagsfraktion                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 25.06.2021 

Agriphotovolatik zur Stromerzeugung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Agriphotovoltaik zur Stromerzeugung“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                                Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                    CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim,  den 25.06.2021

Machbarkeitsstudie für eine PV-Abdeckung der Deponie in Heinde

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Machbarkeitsstudie für eine PV-Abdeckung der Deponie in Heinde“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Umweltausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

„ Der Kreistag fordert seine Mitglieder im Zweckverbandsausschuss des ZAH auf, eine Machbarkeitsstudie für eine zusätzliche PV-Abdeckung mit PV-Folien der Deponie Heinde zu beantragen. „

Begründung :

„ Die Klimawende macht eine Begrenzung des Temperaturanstiegs um höchstens 1,5 Grad bis 2050 nötig.

Wollen wir nicht in einer Klimakatastrophe  mit ihren lebensvernichtenden Folgen landen, so ist es erforderlich alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Anstieg so schnell als möglich zu stoppen. Wir haben nicht mehr bis 2050 Zeit den CO2-Ausstoss zu beenden. Selbst die korrigierten Zielzahlen 2045, 2040 sind strittig.

Wohl haben sich viele Nationen zu dieser Begrenzung des Temperaturanstiegs verpflichtet, aber die Erreichung ist fraglich, angesichts der bisherigen „Anstrengungen“.

Wir müssen also alle  kreativen Möglichkeiten eines Ausstiegs nutzen, um aus der fossilen Energieerzeugung mit ihrer CO2-Freisetzung zu kommen.

Hier kommen immer mehr Flächen in den Fokus, die brach liegen oder sich zu einer Zweitnutzung anbieten.

Stand der Technik ist es mittlerweile, dass sich flexible PV-Folien fast überall einsetzen lassen.

Sie haben einen hohen Wertschöpfungsgrad erreicht. Der Deponiekörper bietet sich an, eine solche Nutzung zu überprüfen. Es wird nicht der gesamte Deponiekörper zu Nutzen sein, aber wesentliche Bereiche mit entsprechender Ausrichtung.

Wir bitten also die Mitglieder im Ausschuss  die Chance zu ergreifen und eine Machbarkeitsstudie zu beantragen. „

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                  Friedhelm Prior
SPD-Fraktionsvorsitzender             CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Johannes Dreier                        gez. Falk-Olaf Hoppe
stv. Vorsitzender Ausschuss 2       Vorsitzender Ausschuss 2
SPD-Kreistagsfraktion                      CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

o.V.i.A.

Hildesheim, den 25.06.2021

Verwertung oder Entsorgung von mineralisch oder bituminösen Straßenaufbruch oder Bauschutt im Straßenbau

Antrag zur Tagesordnung, Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, folgende Beratungspunkte in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Umweltausschusses, Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen: „Verwertung oder Entsorgung von mineralisch oder bituminösen Straßenaufbruch oder Bauschutt im Straßenbau“.

Beschlussvorschlag:

Bei Straßenbaumaßnahmen, die der Landkreis Hildesheim durchführt oder durchführen lässt, sind der mineralische oder bituminöse Straßenaufbruch oder Bauschutt im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) für neue Produkte zu verwerten bzw. zu nutzen. Die Möglichkeiten dazu sind im eigenen Bereich oder bei Dritten zu nutzen oder zu schaffen.

Die Kommunen sind vom Landkreis bei der Umsetzung vergleichbarer Grundstzbeschlüsse bzw. Ausschreibung oder Durchführung von Straßenbaumaßnahmen zu beraten. 

Begründung:

Insbesondere nach § 7 KrWG besteht auch für Straßenaufbruch oder Bauschutt die gesetzliche Verpflichtung zur Verwertung. Die Möglichleiten dazu sind gegeben (z. B. bei ortsnahen Recyclingunternehmen) und der Bedarf dafür ist gestiegen und wächst weiter an.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                   Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

o.V.i.A.

Hildesheim, den 25.06.2021

Haushaltsüberschüsse

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

bitte teilen Sie uns mit, wie hoch die kumulierten Haushaltsüberschüsse aus den vergangenen Jahren sind und welche Möglichkeit die Verwaltung sieht, diese Überschüsse für den Nachtragshaushalt 2021 zu nutzen.

Begründung:

Der Kreistag hat am 10.12.2020 bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2021 aufgrund der unklaren Wirtschafts- und Haushaltslage auf Antrag der Gruppe SPD-CDU im Haushaltsbegleitbeschluss entschieden: „Es sind die erforderlichen Vorbereitungen für einen Nachtragshaushalt zum Frühjahr oder Sommer 2021 zu treffen.“

Gem. Mitteilung der Verwaltung im Finanzausschuss am 17.06.2021 ist für das Jahr 2020 ein Überschuss von 12,9 Mio. € und für 2021 ein Defizit von ca. 3 Mio. € zu erwarten (statt 16 Mio. € Defizit gem. Haushaltsplan 2021). Bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes und Entscheidung über die Nachtragshaushaltssatzung am 15.07.2021 sind nicht nur die Überschüsse aus 2020, sondern auch die kumulierten Haushaltsüberschüsse berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Klaus Bruer                                                    gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                     Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                            CDU-Kreistagsfraktion