Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 15.09.2017

Antrag Hochwasserschutzmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

aufgrund der hohen Schäden bei Privathaushalten und auch in einigen Städten und Gemeinden des Landkreises Hildesheim durch das Hochwasser im Juli d. J. sieht die Mehrheitsgruppe SPD/CDU dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes und bittet um Aufnahme des Beratungspunktes „Hochwasserschutz“ in die Tagesordnung der Sitzungen des Ausschusses Sicherheit, Ordnung und Umwelt, im Kreisausschuss und des Kreistages.

Das Hochwasser im Sommer d.J. hat enorme und nicht absehbare Schäden verursacht. Das die Schäden oftmals nicht noch größer geworden sind, ist dem Landkreis sowie den Städten und Gemeinden und ihren hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsatzkräften sowie deren enormer Leistungsbereitschaft zu verdanken. Mit diesem Einsatz sind die Kommunen ihrer jeweiligen Verantwortung mehr als gerecht geworden.

Dennoch gilt es, die Hochwassersituation und das Management zu dieser Situation zu analysieren und mit Blick auf die Zukunft, auch die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und ihren Einrichtungen, dem Landkreis und Verbänden zu verbessern:

Die Gruppe stellt daher folgenden Antrag zur Beschlussfassung:

1. Es wird ein Bericht „Hochwasser im Sommer 2017“ erarbeitet.In der Einleitung zu diesem Bericht ist auch die derzeitige Rechtslage darzustellen. Dabei sind unter Hinweis auf die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen die Aufgaben und Befugnisse öffentlicher Stellen zur Verhinderung und Bekämpfung von Hochwassergefahren anzugeben.

2. In dem Bericht sollen insbesondere mit Unterstützung der Städte und Gemeinden und der Unterhaltungsverbände dargestellt werden:

a) jeweils gegliedert für die einzelnen Regionen und Gemeinden des Landkreises die Ursachen und Wirkungen des Hochwassers, die Entwicklung und Dauer der Hochwasserlage, die zur Gefahrenabwehr eingesetzten Mittel und Kräfte zu den verschiedenen Einsatzzeiten,

b) die in den einzelnen Gemeinden des Landkreises vorhandenen baulich-technischen Hochwasserschutzmaßnahmen und die vorhandenen oder vorbereiteten administrativ-organisatorischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hochwasserlagen,

c) welche baulich-technischen Hochwasserschutzmaßnahmen und welche administrativ-organisatorischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hochwasserlagen in den einzelnen Gemeinden zusätzlich erforderlich sind und wann getroffen werden oder bestehen sollen,

d) wo zusätzliche Stellen für die Messung von Hochwasserständen erforderlich sind.

3. Für die Erarbeitung des Berichts sollen insbesondere die Gemeinden, die Polizei, die Gewässerunterhaltungsverbände und die Einsatzkräfte um einen schriftlichen Beitrag zumindest zu bestimmten Fragestellungen gebeten werden. An die Bürgerinnen und Bürger soll ein öffentlicher Aufruf erfolgen, ihre Erfahrungen, Kenntnisse und Erlebnisse schriftlich in den Bericht einzubringen.

4. Es wird eine weitere Sondersitzung des Fachausschusses 2 durchgeführt, in der die Bürgerinnen und Bürger sowie die in Nr. 3 genannten Stellen zum Entwurf des Berichts ihre Anregungen vortragen können. Die Verwaltung wird gebeten, in den vom Hochwasser betroffenen Kommunen aktiv auf diese Sitzung und die Möglichkeit zur Stellungnahme hinzuweisen. mehr…

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

                         Hildesheim, den 12.09.2017

„RADIUS“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

der Caritasverband für Stadt und Landkreis Hildesheim e.V. plant, für den Bereich der Stadt und des Landkreises Hildesheim eine Service- und Beratungsstelle gegen religiös-begründete Radikalisierung einzurichten.

Um eine solches Beratungsangebot etablieren zu können, hat der Caritasverband am Interessensbekundungsverfahren (IBK) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für den Programmbereich: Förderung von Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention teilgenommen. Die Planungen des Caritasverbandes waren und sind darauf ausgerichtet, ein entsprechendes Beratungsangebot noch in diesem Jahr zu starten, zunächst mit einer Laufzeit über drei Jahre.

Die Finanzierung des Angebotes sollte ganz überwiegend (80 %) aus dem Bundesprogramm erfolgen. Um die übrigen Aufwendungen decken zu können hat der Caritasverband Kontakt zum Landkreis und der Stadt Hildesheim aufgenommen und angefragt, ob eine Finanzierung aus kommunalen Mitteln vorstellbar sei – möglichst hälftig durch den Landkreis und die Stadt, das wären etwa 33.000 € über die Gesamtlaufzeit des Projektes.

Sowohl aus dem politischen Raum heraus, genauso aber auch von allen fachlich mit der Thematik involvierten Stellen wurde das vom Caritasverband geplante Angebot als sinnvoll, wichtig und begrüßenswert bewertet. Von der Kreisverwaltung erfolgte allerdings auch die Rückmeldung, dass bisher im Kreishaushalt keine „freien“ Mittel zur Finanzierung dieses Angebotes zur Verfügung stehen bzw. eingeplant sind. Eine Beteiligung des Landkreises könne nur bei entsprechender Beschlussfassung durch den Kreistag erfolgen.

Im Juli 2017 hat der Caritasverband die Mitteilung erhalten, dass die von ihm in Hildesheim geplante Beratungsstelle nicht zu den 33 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Modellprojekten gehören würde.

Gleichwohl hat der Caritasverband sein Ziel nicht aufgegeben, ein entsprechendes Beratungsangebot im Landkreis Hildesheim zu etablieren und noch in diesem Jahr hiermit zu starten. Durch die vielfältige Unterstützung, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen, zeichnet sich nunmehr konkret ab, dass das Land in die Förderung des Projektes einsteigen wird. Das Land würde in 2017 rund 30.000 € zur Verfügung stellen und in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 jeweils 60.000 €, mithin insgesamt 150.000 €.

Die Umsetzung des von der Caritas geplanten Angebotes hängt aber weiterhin davon ab, dass die Stadt und der Landkreis Hildesheim für die Laufzeit des Projektes jeweils rund 33.000 € (verteilt auf die Haushaltsjahre 2018 und 2019) zur Verfügung stellen.

Von der Stadt Hildesheim wurde bereits ein diesbezüglicher Grundsatzbeschluss gefasst.

Antrag:

Die Gruppe SPD / CDU beantragt, den Tagesordnungspunkt „Förderung von Radius – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit“ auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages zu setzen.

Beschlussvorschlag für den Kreistag:

Im Budget 20 des Dezernats 4 sind für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zusätzlich jeweils 16.500 € einzuplanen. Die Mittel stehen zur Verfügung, um das vom Caritasverband geplante Beratungsangebot „Radius – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit“, das noch in 2017 starten soll, zu fördern. Voraussetzung ist, dass die Stadt einen gleichhohen Förderanteil übernimmt und der Mittelaufwand aus den entsprechenden Programmen des Bundes oder des Landes für die Laufzeit des Projektes (2017 – 2019) bei mindestens 150.000 € liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruer                                              Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                         Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                        CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 12.09.2017

Antrag zur Durchführung der Programme „Griffbereit und Rucksack“

Sehr geehrter Herr Levonen,

bereits seit Jahren werden im Landkreis Hildesheim erfolgreich an den Standorten Alfeld, Elze, Hildesheim und Sarstedt die Programme „Griffbereit“ und „Rucksack“ durchgeführt. Zuletzt ist mit Beschluss des Kreistages vom 16.06.2016 ist die Fortführung der freiwilligen Aufgabe im bisherigen Umfang sichergestellt sowie die Ausweitung auf weitere Standorte bei Bedarf ermöglicht worden.

Um auch weiterhin den Herausforderungen der Flüchtlingssituation und der Integration gerecht zu werden, sollten diese Programme auch weiterhin an allen geeigneten Standorten weitergeführt bzw. bei Bedarf auf neuen Standorte ausgeweitet werden.

Die Gruppe der SPD und CDU beantragt daher:

1. Die Fortführung der Programmen „Griffbereit“ und „Rucksack“ wird für die kommenden 2 Jahre beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt die Programme „Griffbereit“ und „Rucksack“ in Abstimmung mit den jeweiligen Projektstandorten weiterzuführen und bei Bedarf entsprechend auszuweiten.
3. Damit die Gruppen ab 2018 weitergeführt werden können, sind in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 die hierfür notwendigen Mittel sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruer                                               Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                          Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                         CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 12.09.2017

Kindertagespflege im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

nach einem gemeinschaftlichen Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE UNABHÄNGIGEN und FDP vom 14.06.2016 hatte der Kreistag in seiner Sitzung am 16.06.2016 der Verwaltung einen umfangreichen Auftrag zur Darstellung der Situation und zur Gestaltung im Bereich der Kindertagespflege erteilt.

Die Verwaltung hat zu diesem Auftrag zuletzt zusammenfassend im Jugendhilfeausschuss am 01. Juni 2017 informiert. Insofern wird auf die Vorlage 120 / XVII, auf die hierzu im Jugendhilfeausschuss gegebenen Erläuterungen und den der Vorlage beigefügten „Datenbericht über den Bestand der Kindertagespflege und die Auslastung von Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege“ Bezug genommen.

Nach Analyse dieser und vieler weiterer Informationen zur aktuellen Situation verfestigen sich für die Gruppe SPD / CDU des Kreistages einige wesentliche Erkenntnisse:

1. Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen wächst seit einigen Jahren an. Dieser Anstieg wird auch in den nächsten Jahren anhalten.
2. Um die zunehmenden Nachfragen von Eltern auf bedarfsgerechte Betreuung rechtskonform erfüllen zu können, ist im Landkreis Hildesheim ein kontinuierlicher Ausbau der Kinderbetreuungsplätze erforderlich. Das gilt für alle Formen der Betreuung und somit auch für die Kindertagespflege.
3. Die Leistungen, die die Tagespflegepersonen bisher für die von ihnen betreuten Kinder erhalten, sind nicht hinreichend, um ein ausreichendes und kontinuierliches Angebot zu dieser Betreuungsform zu sichern. Schon seit langem wird immer wieder von Tagespflegepersonen berichtet, dass die Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um die an sich geschätzte Tätigkeit langfristig auszuüben. Aufgrund der unzureichenden Bedingungen und mangelnder Auskömmlichkeit geben viele Tagespflegepersonen ihre Tätigkeit nach relativ kurzer Zeit wieder auf.

Um dem zu begegnen plant zum Beispiel die Stadt Hildesheim, die einen sehr hohen Bedarfsanstieg an Kinderbetreuungsplätzen zu verzeichnen hat, ein zusätzliches Maßnahmenpaket. Hierdurch soll die Attraktivität und Kontinuität im Bereich der Kindertagespflege gesteigert werden.

Die bisherigen Leistungen für Kindertagespflegepersonen:

1. 4,30 € Geldleistung je Kind und Stunde (seit 01.01.2017)
2. Dynamisierung der Geldleistung (aktuell jährlich 10 Cent plus)
3. Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung
4. Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung
5. Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung
   und Pflegeversicherung sollen hiernach ergänzt werden durch:
6. Hälftige Erstattung einer angemessenen Krankentagegeldversicherung
7. Pauschale für Vor- und Nachbereitungszeiten: zwei Stunden je Kind und Monat

Ferner sind einmalige Leistungen vorgesehen:

8.  Rückzahlung der Kursgebühren (nach Aufnahme der Tagespflege) für die erforderlichen
Qualifizierungsmaßnahmen vor Einstieg in die Tätigkeit
9.  Pauschale für die Ausstattung zu Beginn der Tätigkeit: 100 € je Kind
10. Mietzuschuss bei Anmietung von Räumen (außerhalb der eigenen Wohnung):
30 % angemessener Kaltmiete für sechs Monate

Die Gruppe SPD / CDU begrüßt diese Planungen der Stadt Hildesheim und sieht sie als sinnvoll und erforderlich an, um die Attraktivität und Kontinuität der Kindertagespflege zu steigern. Daneben wird eine Erhöhung der Geldleistung als dringlich und erforderlich angesehen.

Die Gruppe SPD / CDU stelle daher folgenden Antrag:

Das Thema Kindertagespflege wird auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages gesetzt.

Beschlussvorschlag:

1. Die Geldleistungen werden von 4,30 € auf 5,00 € je Kind und Stunde erhöht.
2. Die Geldleistungen werden jährlich dynamisiert, wobei die Regelung zur Anwendung kommt, die
   für Zuwendungen und Zuschüsse im Budget 20 gelten.
3. Die Aufwendungen für eine angemessene Krankentagegeldversicherung werden zur Hälfte erstattet.
4. Für Vor- und Nachbereitungszeiten erfolgt eine pauschale Geldleistung für zwei Stunden je
   Kind und Monat.

Ferner erhalten Kindertagespflegepersonen als einmalige Leistungen:

5. Rückzahlung der Kursgebühren (nach Aufnahme der Tagespflege) für die erforderlichen
   Qualifizierungsmaßnahmen vor Einstieg in die Tätigkeit.
6. Eine Pauschale für die Ausstattung zu Beginn der Tätigkeit (100 € je Kind).
7. Einen Mietzuschuss bei Anmietung von Räumen (außerhalb der eigenen Wohnung):

30 % angemessener Kaltmiete für sechs Monate.

8. Dieser Antrag ist den Kommunen zur Stellungnahme zuzusenden. Auf Anforderung ist er auch den Tagesmüttern oder deren Vertreterinnen und Vertretern zur Verfügung zu stellen und ihnen damit Gelegenheit zu geben, vor der Beschlussfassung im Kreistag Anregungen und Bedenken vorzutragen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruer                                     Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion               CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 18.08.2017

Kreisentwicklung – Förderung der E-Mobilität

 Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

die Mehrheitsgruppe von SPD-CDU möchte den Klimaschutz im Bereich der eigenen Handlungsmöglichkeiten nach Kräften unterstützen.

Neben der Gründung der Klimaschutzagentur und den dortigen Aktivitäten kann der Landkreis Hildesheim aber auch konkrete klimaschutzförderliche Maßnahmen und Initiativen starten.

Ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz kann durch einen Ausbau der Elektromobilität geleistet werden. Viele Kommunen im Landkreis Hildesheim haben daher begonnen, die Elektromobilität zu fördern, in dem an zentralen Punkten entsprechende Ladevorrichtungen installiert wurden.

Der Landkreis Hildesheim sollte da den anderen Gebietskörperschaften in nichts nachstehen und an seinen Liegenschaften ebenfalls entsprechende Ladestationen einrichten. Solche Ladepunkte sollten sowohl im Bereich der weiterführenden Schulen bzw. Berufsbildenden Schulen aber auch an den Verwaltungsdienststellen sinnvoll sein.

Die Gruppe SPD-CDU stellt hierzu folgenden Antrag:

1. „Die Verwaltung wird beauftragt auf dem Innenhofparkplatz der Kreisverwaltung sowie in der Tiefgarage die Errichtung von jeweils 2 zusätzlichen Stellplätzen mit kostenpflichtigen E-Ladevorrichtungen für Kreisbedienstete zu prüfen.“

2. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt den Rückerwerb von Parkflächen der KWG im Bereich des Innenhofparkplatzes zu prüfen und diese ebenfalls (möglichst vollständig) mit E-Ladevorrichtungen auszustatten, um den Umstieg von Mitarbeitern zur Elektromobilität bzw. den absehbar steigenden Bedarf an solchen Stellplätzen frühzeitig sicherzustellen.

3. Zudem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, an welchen Schulstandorten und Verwaltungsgebäuden zusätzlich die Installation von E-Ladestationen für Elektromobile sinnvollerweise eingerichtet werden könnten. Ebenso soll seitens der Verwaltung eine pauschale Kostenermittlung und ein Zeitplan zur Umsetzung diesbezüglich erarbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Erika Hanenkamp                                 gez.Heinrich Machtens
Arbeitskreissprecherin                                Arbeitskreissprecher
SPD-Kreistagsfraktion                                CDU-Kreistagsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

Hildesheim, den 07.08.2017

Schülerbeförderung im Schuljahr 2017/2018 im Landkreis Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, in der Sitzung des Ausschusses Schule, Bildung und Kultur am 15.08.2017 unter TOP 6 (Mitteilung der Verwaltung) auch über die derzeitige Situation der Schülerbeförderung und ggfs. erforderlichen  Änderungen  der  Satzung  über die Schülerbeförderung (insbesondere § 2)  im LK Hildesheim zu berichten.

Begründung:

Mit Beginn des neuen Schuljahres sind Beschwerden über die Schülerbeförderung aufgetreten. Hierzu bitten wir Sie um einen Sachstandsbericht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Berndt Seiler                                                gez. Philipp Thalmann
Arbeitskreissprecher für                                  Arbeitskreissprecher für
SPD-Kreistagsfraktion                                      CDU-Kreistgsfraktion

Herrn
Landrat
Olaf Levone

oder V. i. A.

                            Hildesheim, den 26. Juli 2017

Antrag zum Projekt „Neuer Zusammenhalt“ hier: Mobilitätsentwicklung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, die Beratungspunkte „Kreisentwicklung – Neuer Zusammenhalt und Mobilität“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Kreisausschusses und Kreistages  aufzunehmen.

Im Rahmen des vorgenannten Tagesordnungspunktes bitten wir Herrn Prof. Dr. Helmut Lessing einzuladen.

Unter dem Projekt „Neuer Zusammenhalt“ sollen Maßnahmen eingeleitet werden die gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Landkreis Hildesheim gewährleisten. Daher ist es erforderlich, dass sich der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen Konzepte für die Daseinsvorsorge in unterschiedlichsten Bereichen entwickeln.

Herr Prof Dr. Lessing ist ein ausgewiesener Experte mit ganz besonderen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Mobilität und der nachhaltigen Mobilitätsplanung.

Daher bitten wir darum, dass Herr Prof Dr. Lessing einen Fachvortrag mit folgenden Themenschwerpunkten im Ausschuss für Kreisentwicklung hält:

1. Mobilität im ländlichen Raum und entsprechende Entwicklungschancen für eine nachhaltige Sicherung der Mobilität

2. Sharing-Systeme für Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum und Aufbau einer dafür geeigneten und leistungsfähigen kommunalen Infrastruktur.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                              CDU-Kreistagsfraktion