Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den 18.01.2021

Altlast Desdemona
Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

nach uns vorliegenden Informationen gibt es zur „Altlast Desdemona“ und den Planungen zu deren Beseitigung bzw. Sanierung Stellungnahmen der Stadt Alfeld und der Bürgerinitiative. Wir bitten Sie, uns eine Kopie dieser Stellungnahmen kurzfristig zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                          gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der                                          Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion                                                  CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den  01.12.2020

Heimaufsicht
Anfrage nach § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

hinsichtlich der Altenpflegeheime im Landkreis Hildesheim bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen (jeweils bezogen auf die Jahre 2018, 2019 und 2020).

1.Welche Altenpflegeheime wurden wie oft
a) angemeldet und
b) unangemeldet überwacht? Wie viele Personen der Heimaufsicht waren an der jeweiligen Überwachung beteiligt und wie viele Stunden hat die Überwachung durchschnittlich gedauert?

2.In wie vielen Fällen hat die Heimaufsicht in welchen Altenpflegeheimen im Rahmen der Überwachung
a) mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und
b) mit dem Heimbeirat oder dem Heimfürsprecher Gespräche geführt? Wie lange haben die
Gespräche durchschnittlich gedauert und gibt es dazu Aufzeichnungen?

3. In wie vielen Fällen haben sich
a) Heimbewohner,
b) Heimbeiräte und
c) Angehörige von Heimbewohner mit Beschwerden an die Heimaufsicht gewandt?
In wie vielen dieser Fälle konnte die Heimaufsicht wirksam helfen?

4. In wie vielen Fällen erfolgten
a) Ordnungswidrigkeitenverfahren,
b) Betriebsuntersagungen oder
c) Anordnungen zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner, zur Sicherung der Einhaltung der dem Träger gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten oder zur Vermeidung einer Unangemessenheit zwischen dem Entgelt und der Leistung des Heims?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                       gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                          Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                         CDU-Kreistagsfraktion

gez. Ludwig Bommersbach                              gez. Martina Wiegand                            Ausschussvorsitzender                                     stv. Ausschussvorsitzende
Ausschuss Soziales,Jugend, Sport                Ausschuss Soziales, Jugend, Sport
u. Gesundheit                                                       u. Gesundheit
SPD-Kreistagsfraktion                                      CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den  01.12.2020

Naturschutz und Landschaftsplanung
Anfrage nach § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Thema „Naturschutz und Landschaftsplanung“ bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

– Welche einzelnen Maßnahmen, Projekte usw. zum Natur-, Arten-, Boden-und
Gewässerschutz sowie für die Landschaftsplanung sind in den einzelnen Jahren seit 2015
gefördert oder vergeben worden?

– Aufgrund welcher Anträge erfolgte in welcher Höhe eine Förderung?

– Für welche Vorhaben erfolgten Ausschreibungen, Auftragsvergaben, Förderbescheide?

– In welchem Ausschuss wurden die o. a. Vorhaben, Projekte usw. beraten?

– Wer hat über die jeweiligen Fördermittel bzw. Zuwendungen usw. entschieden?

– Aus welchen Haushaltsansätzen wurden die Mittel für welche Maßnahmen
zur Verfügung gestellt?

– Welche Mittel sind für welche einzelnen der o. a. Zwecke im Haushalt 2021 bei welchen
Haushaltsstellen eingeplant?

Das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) regelt u. a. das Verfahren für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Unter Hinweis darauf bitten wie Sie um Beantwortung folgender Fragen:

Für welche einzelnen Eingriffe auf welchen Flächen im Landkreis Hildesheim (Lage und Größe) sind welche einzelnen Maßnahmen auf welchen Flächen (Lage und Größe) im Kompensations-verzeichnis erfasst oder sonst vorgesehen?

In welchem Umfang ist von welchen Stellen über Art und Umfang welcher Kompensationsmaßnahmen

a) bereits rechtskräftig entschieden worden und

b) noch zu entscheiden? Welche Haushaltsmittel sind in welcher Höhe für welche einzelnen Maßnahmen eingeplant, wie verfügbar und wie im Haushaltsplan ausgewiesen?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                                        gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                            Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

gez. Johannes Dreier                                                 gez.Falk-Olaf Hoppe
stv. Ausschussvorsitzender                                  Ausschussvorsitzender
Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung       Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagfraktion