Archiv der Kategorie: Anträge

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim 08.05.2023

Derneburger Teichlandschaft

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Derneburger Teichlandschaft“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen und übersenden folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag spricht sich dafür aus, den Zustand der Derneburger Teichlandschaft wieder so herzustellen, wie er bei Erlass der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Mittleres Innerstetal mit Kanstein“… vom 15.09.2008 bestand, und dauerhaft zu erhalten.

Dazu wird der Landrat beauftragt,

• dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz ein Konzept vorzulegen,
• unverzüglich eine den heutigen Anforderungen genügende wasserrechtliche Erlaubnis zu erarbeiten, um insbesondere das Wasser des Mariensees in die Nette einleiten zu dürfen. Der Entwurf ist nach Beratung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion handelt es sich bei den Derneburger Teichen um eine einmalig schützenswerte Landschaft, die aus guten Gründen unter Schutz gestellt worden ist. Es ist in keiner Weise hinzunehmen, dass der Wert dieses Gebietes für Mensch und Natur verfällt. Daher sind Maßnahmen zur Wiederherstellung und Pflege erforderlich und die dafür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.

Für die Bewirtschaftung der Teiche ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, die den heutigen Anforderungen und dem Schutzgebiet entspricht (siehe u. a. VG Hannover hat mit Urteil vom 04.11.2020 – 12 A 8256/17).

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

gez. Dr. Thomas Bruns
Sprecher Klimaschutz,Umwelt und Hochwasserschutz

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 13.04.2023

Anmietung von Unterkünften für Personen aus dem Leistungsbezug
nach dem AsylbLG und SGB II

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Anmietung von Unterkünften für Personen aus dem Leistungsbezug nach dem AsylbLG und dem SGB II“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen und übersenden folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Unterbringung von Personen nach dem AsylbLG und dem SGB II in den einzelnen Gemeinden des Landkreises Hildesheim soll im Einvernehmen mit den einzelnen Kommunen erfolgen.

Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, soll der Kreisausschuss entscheiden.

Begründung:

Die Verteilung und Unterbringung der o. a. Personen sollte soweit wie möglich in einvernehmlichen Regelungen zwischen Landkreis und Gemeinden erfolgen, um eine sachgerechte Umsetzung des Integrations- und Teilhabekonzeptes zu erreichen. Dazu wird mit dem o. a. Beschlussvorschlag ein flexibles Instrumentarium vorgeschlagen. Dies wird auch dazu dienen, dass Diskussion wie derzeit in Algermissen vermieden werden können.

Mit freundlichem Gruß

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 13.04.2023

Sanierung des Hauptbahnhofs in Hildesheim und Mobilitätszentrale  

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Sanierung des Hauptbahnhofs in Hildesheim und Mobilitätszentrale“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Über den Fortgang der Angelegenheit ist zu beraten und ggf. zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 13.04.2023

Erfassung und Pflege der Gewässer Dritter Ordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Erfassung und Pflege der Gewässer Dritter Ordnung“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Zur Begründung verweisen wir auf den als Anhang beigefügten Antrag vom 10.08.2021 (672/XVIII) bzw. Beschlussvorschlag, dem der Kreisausschuss am 31.08.2021 zugestimmt hat.

Mit feundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Antrag 672

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 16.03.2023

Schließung der Galeria in Hildesheim

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Schließung der Galeria Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Auf unsere Anfrage vom 16.03.2023 weisen wir hin.

Mit freundlichem Gruß

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 15.03.2023

Phase 0 der Berufsbildenden Schulen in Hildesheim

Beschlussvorschlag zu TOP 3 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur und des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 15.03.2023, zu TOP 7 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2023 und zu
TOP 37 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zu TOP 3 der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur und des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 15.03.2023, zu TOP 7 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2023 und zu TOP 37 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Werner-von-Siemens-Schule und die Walter-Gropius-Schule sollen in Hildesheim an einem Standort neu gebaut werden, der mit dem ÖPNV gut erreichbar ist.

Dafür soll in einer möglichst kurzfristig durchzuführenden Ausschreibung ein Investor gesucht werden, der dem Landkreis die Gebäude bzw. den Gebäudekomplex vermietet, zum Erwerb oder zum Mietkauf anbietet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 10.03.2023

Anforderung an den Abstand von Wärmepumpen zu Grundstücksgrenzen
Beschlussvorschlag zu TOP 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 13.03.2023 und zu TOP 24 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zu TOP 13 der Sitzung des Kreisausschusses am 13.03.2023 und zu TOP 24 der Sitzung des Kreistages am 16.03.2023 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Homepage des Landkreises zum Thema „Wärmepumpen“ einen Hinweis darauf zu geben, welche Vorschriften für den Betrieb von Wärmepumpen relevant sind. Zudem ist anzugeben, von welchen Stellen (z. B. Verwaltung oder Klimaschutzagentur) Bürgerinnen und Bürger auf Nachfrage nähere Informationen erhalten können.

Begründung:

Auf unseren Antrag vom 11.01.2023 weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen                        

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender