Archiv der Kategorie: Anträge
Auswertung und Folgen des Scoping-Termins
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 13.01.2026
Auswertung und Folgen des Scoping-Termins zur Errichtung und Betrieb von 8 Windenergie-anlagen (Windpark Harplage)
Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie,
- den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz, des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau sowie des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen und
- zur Vorbereitung auf die Beratungen um Beantwortung folgender Fragen:
Vorbemerkung zur Anfrage:
Der „Umweltverein Hildesheimer Region e.V.“ hat in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Windkraft im Ambergau“ eine vorläufige Stellungnahme zum o. a. Scoping-Termin erarbeitet und Ihnen am 11.01.2026 vorgelegt.
Die Stellungnahme beschreibt ausführlich konkrete Mängel zu den Themen „Raumordnung und öffentliche Belange (§ 35 BauGB)“, „Wasserwirtschaft und Grundwasserschutz“, „Geologie und Erdfallgefährdung“, „Schutzgut Boden“, „Artenschutz“, „Schall und kumulative Belastung“, „Landschaftsbild und Kulturraum Ambergau“, „Erschließung und technische Machbarkeit“, „Netzanschluss und fehlende Kapazitäten“, „Wechselwirkungen zwischen Schutzgütern“, „Bedrängungswirkung und optische Dominanz“, „Unzureichende Abstände zur Wohnbebauung“, „Eiswurf – Gefährdung von Menschen, Wegen und landwirtschaftlicher Nutzung“, „Brandschutz und Waldbrandrisiko“, „Gefährdung durch Rotorblattbruch und Turmversagen“, „Fehlende standortspezifische Windmessungen im Plangebiet“, „Unvollständige Alternativenprüfung“, „Ungeeignete und veraltete Quellen in der Scoping-Unterlage“.
Zudem enthält die Stellungnahme eine Zusammenfassung der Defizite und einen Forderungskatalog.
Fragen:
- Wie bewerten Sie die einzelnen in der o. a. Stellungnahme aufgezeigten Mängel und Defizite und was ist von Ihnen zur Beseitigung dieser Mängel bis wann vorgesehen?
- Welchen der in der o.a. Stellungnahme genannten Forderungen werden Sie in welcher Form bis wann nachkommen oder aus welchen Gründen nicht nachkommen?
- Wann und in welcher Form soll der o. a. Scoping-Termin aufgrund der ungenügenden Einladung wiederholt werden?
- Von welchen Unternehmen werden Sie bei der Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Windenergie unterstützt und welche Kosten sind dafür bisher angefallen und in den nächsten Jahren zu erwarten?
- Bilanzierungseingriff: Beim Scopingtermin wurde über Wechselwirkungen mit anderen Schutzgütern sowie über den Landschaftseingriff im Rahmen der Bilanzierung gesprochen. Der Landkreis verwies dabei auf eine eigene Richtlinie („5-stufiges Modell“). Welche Inhalte hat diese Richtlinie, weshalb und in welchem Umfang weicht der Landkreis von gesetzlichen Vorgaben ab, welche Auswirkungen hat dies auf das Verfahren und seit wann gilt dieses Modell?
- Wegebau: Im Scoping wurde angesprochen, dass der Wegebau für den potenziellen Windpark möglicherweise in einem getrennten Verfahren behandelt werden soll. Der Landkreis möchte hierzu die rechtliche Lage prüfen. Der Umweltverein Hildesheimer Region e. V. hat einer getrennten Betrachtung widersprochen. Auf welcher Grundlage wird der Landkreis entscheiden, und wie wird die Öffentlichkeit über diesen Entscheidungsprozess informiert und einbezogen?
- Untersuchungsradius der Kartierungen: Der Projektierer hat seine Kartierungen nur auf einen Radius von 3.000 m ausgelegt, obwohl 3.500 m vorgeschrieben sind. Wie geht der Landkreis mit diesem materiellen Mangel um, und wird er vollständige Nachkartierungen anfordern?
- § 35 BauGB: Im Scoping-Termin wurde nicht thematisiert, dass der Antragsteller sich auf § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB beruft. Da jedoch alle Schutzgüter einzeln und kumulativ zu prüfen sind, stellt sich die Frage, weshalb der Landkreis diese Vorgehensweise offenbar zulässt. Wie wird sich der Landkreis in der Vorprüfung hierzu positionieren und auf welcher Grundlage?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Scoopingtermin zum Genehmigungsverfahren für den sog. Windpark Harplage am 12.01.2026
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.01.2026
Scoopingtermin zum Genehmigungsverfahren für den sog. Windpark Harplage am 12.01.2026
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz sowie in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Unter Hinweis auf Ihr Schreiben vom 06.01.2026 bitten wir Sie den o.a. Termin zu verschieben.
Begründung:
Über die Angelegenheit ist erneut zu beraten und ggf. zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Haushalt 2026 – Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst Hildesheim e.V.
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.12.2025
Haushalt 2026 – Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst Hildesheim e.V.
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Dem Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst Hildesheim e.V. wird für das Jahr 2026 ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro gewährt. Die Mittel sind im Haushaltsplan entsprechend zu berücksichtigen.
Begründung:
Der o.a. Verein hat sich seit seiner Gründung in erheblichem Umfang für das Gemeinwohl ehrenamtlich eingesetzt und verdient die Unterstützung des Landkreises Hildesheim.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Haushalt 2026 – Zweckverbände
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 04.12.2025
Haushalt 2026 – Zweckverbände
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Es werden ein Zweckverband bzw. Zweckverbände a) für Altenpflegeheime, b) Kindertagestätten und c) Rettungsdienste gebildet.
Begründung:
Die Maßnahme ist haushaltsrechtlich geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Haushalt 2026 – Verzicht auf zusätzliche Stellen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 04.12.2025
Haushalt 2026 – Verzicht auf zusätzliche Stellen
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Es werden bis auf Widerruf keine zusätzlichen Stellen geschaffen.
Begründung:
Ein Bedarf für den Stellenaufwuchs ist hier nicht erkennbar.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Haushalt 2026 – Organisation/Verein „Jugendhilfe“
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 04.12.2025
Haushalt 2026 – Organisation/Verein „Jugendhilfe“
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Es wird eine Organisation oder ein Verein vergleichbar mit dem Verein Jugendhilfe Süd-Niedersachsen (JSN) gegründet (siehe dazu Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 03.11.25, Seite 11). Dazu wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Vorbereitungen durchzuführen.
Begründung:
Um die Jugendhilfe wirtschaftlicher zu gestalten, wird ein solcher Verein als zweckmäßig und haushaltsrechtlich erforderlich angesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Haushalt 2026 – Sicherstellungsauftrag zum Rettungsdienst
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 04.12.2025
Haushalt 2026 – Sicherstellungsauftrag zum Rettungsdienst
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 18 der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 11.12.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Es werden alle in Betracht kommenden Maßnahmen getroffen, um möglichst innerhalb eines Monats den Sicherstellungsauftrag nach § 2 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) in allen Orten des Landkreises dahingehend zu erfüllen, dass bei Notfällen in 95% der Einsätze die im Bereich einer jeden Rettungswache eingesetzten Rettungsmittel jeden in ihrem Bereich an einer öffentlichen Straße gelegenen Einsatzort innerhalb von 15 Minuten erreichen können (§ 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD).
Begründung:
Im Landkreis Hildesheim wird der Sicherstellungsauftrag nach § 2 Abs. 1 NRettDG nicht erfüllt, weil viele Orte aufgrund der Entfernung zur nächsten Rettungswache entgegen § 2 Abs. 4 BedarfVO-RettD überhaupt nicht innerhalb von 15 Minuten (Eintreffzeit) erreichbar sind.
Verschiedene Orte können nicht innerhalb der Eintreffzeit von 15 Minuten nach § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD erreicht werden.
Die von der gemeinsamen Rettungsleitstelle und dem Institut für Notfallmedizin erfassten Daten und erstellten Monatsberichte sind den Abgeordneten bisher nicht zur Verfügung gestellt worden – mit Ausnahme der bei der Akteneinsicht am 15.07.2025 fotografierten Unterlagen.
Zudem ist bisher zum Beispiel nicht dargestellt und belegt worden,
- in welchem Umfang RTW für Zwecke eingesetzt worden sind, für die sie nicht erforderlich waren,
- wie häufig und um wie viel Minuten die Eintreffzeit wo und aus welchen Gründen vom welchen Rettungsmitteln überschritten wurde.
Lebensbedrohliche Verletzungen oder Erkrankungen können plötzlich jederzeit und überall auftreten und im Sinne des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) eine gegenwärtig erhebliche Gefahr begründen. In Rettungsleitstellen ist in solchen Fällen oft schwer zu beurteilen, welches Rettungsmittel als erstes einzusetzen ist. Es muss aber in jedem Fall eine schnelle Entscheidung getroffen werden. Daher ist aufgrund der bedrohten Rechtsgüter grundsätzlich ein RTW einzusetzen. Ein NKTW ist als erstes Rettungsmittel nur dann einzusetzen, wenn ein RTW zweifelsfrei nicht erforderlich ist. Der Zeitraum zwischen Eingang des Notrufes und der Alarmauslösung muss begrenzt werden, damit die in § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD genannte Eintreffzeit nicht völlig an Bedeutung verliert.
Die Alarmierungsstrategie und pauschale Reduzierung der RTW-Einsätze durch NKTW-Alarmierungen und deren Stichworte ist zu beenden. In den Alarmierungsstichworten NKTW finden sich Positionen, die nicht dem Ausbildungsstand der Rettungssanitäter entsprechen. Dies ist umgehend zu korrigieren.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
