Archiv der Kategorie: Anträge
Verfahren für die Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 25.08.2025
Verfahren gem. § 9 Nds. Wassergesetz i.V.m. §§ 8 ff Wasserhaushaltsgesetz für die Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste im Landkreis Hildesheim (K+S Minerals and Agriculture GmbH)
Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Zur Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- In welchem Umfang haben Sie die in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz vom 13.09.2022 unterbreiteten Vorschläge des Gutachters (Nr. 8 der Präsentation) umgesetzt oder planen Sie dies?
- Welche Gutachten sind für die Ermessensentscheidung über die von Kali+Salz beantragte Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste in den vergangenen sechs Jahren von wem und wann mit welchen Ergebnissen a) angefertigt und b) wann und wem vorgelegt worden?
- Beabsichtigen Sie, für die o. a. Ermessensentscheidung Gutachten in Auftrag zu geben? Wenn ja, wann und welche? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
- Wann und von wem sind bisher bei welchen Stellen welche Einwendungen gegen die beantragte Einleitung eingegangen? Wie werden diese Einwendungen von Ihnen beurteilt?
- Wann und nach welchen einzelnen Verfahrensschritten und nach welchen Prüfungen durch welche Stellen beabsichtigen Sie, den Kreistagsgremien eine Beschlussvorlage zu der beantragten Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste vorzulegen?
- Wann und mit welchem Inhalt hat sich die Gemeinde Giesen zu der beantragten Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste geäußert?
- Wie hat sich nach welchen, wann und wo durchgeführten Messungen die Qualität a) des Wassers der Innerste und b) des Grundwassers in dem Bereich zwischen Giesen und Sarstedt in den vergangenen fünf Jahren und im Verlauf der vergangenen 12 Monat verändert?
- Welche Möglichkeiten bestehen, die Haldenwässer ohne Einleitung in die Innerste zu entsorgen und welche Auswirkungen auf Gewässer haben diese Möglichkeiten? Wo gibt es welche Möglichkeiten, die Haldenwässer zu entsalzen, und warum werden diese Möglichkeiten nicht genutzt?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
Finanzausstattung der Schulen des Landkreises
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 25.08.2025
Finanzausstattung der Schulen des Landkreises
Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur, des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste sowie in die sich anschließenden Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen und um Beantwortung folgender Fragen:
- Wann wurden die Schulen gebeten oder sollen wann gebeten werden, dem Landkreis ihren Finanzbedarf für das Jahr 2026 mitzuteilen?
- Welchen Finanzbedarf haben welche Schule dem Landkreis für das Jahr 2026 bereits mitgeteilt?
- Für jeweils welche Zwecke in welcher Schule haben Sie derzeit für das Jahr 2026 Finanzmittel in welcher Höhe vorgesehen?
Begründung:
In der letzten Sitzung des Schulausschusses ist dargelegt worden, dass die Finanzausstattung zumindest der Berufsbildenden Schulen ungenügend ist. Daher ist mit den Schulen rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen zu klären, welche Mittel für einen sachgerechten Schulbetrieb erforderlich sind.
Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion sind das Budgetverteilungssystem von 2001aufzuheben und die Mittel nach dem tatsächlichen Bedarf zuzuweisen.
Auf unsere Anfrage vom 08.05.2025 und Ihre Antwort dazu vom 27.05.2025 weisen wir hin.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Tempo 30 Schild vor der Grundschule, dem Kindergarten und der Altentagesstätte Groß Düngen
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 25.08.2025
Tempo 30 Schild vor der Grundschule, dem Kindergarten und der Altentagesstätte Groß Düngen
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 11 der Sitzung des Kreisausschusses am 25.08.2025 sowie zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 25.09.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 11 der Sitzung des Kreisausschusses am 25.08.2025 sowie zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 25.09.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Ca. 17 Monate nach dem Beschluss des Kreisausschusses vom 09.10.2023 ist vor der Grundschule, dem Kindergarten und der Altentagesstätte Groß Düngen eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet worden. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung ist durch Hinweisschilder 200 Meter vorher anzukündigen. Der Landrat wird gebeten, die dafür erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Inakzeptable Benachteiligung von Kommunen des Landkreises durch den sog. Kita-Vertrag
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 25.08.2025
Inakzeptable Benachteiligung von Kommunen des Landkreises durch den sog. Kita-Vertrag
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Kreisausschusses am 25.08.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung des Kreistages am 25.08.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Kreisausschusses sowie zum Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung des Kreistages am 25.08.2025 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 16.06.2025 ersetzt.
Beschlussvorschlag:
Im Hinblick auf das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung ist durch entsprechende ergänzende Regelungen sicherzustellen, dass bei der Verteilung der Mittel des strukturellen Anpassungsfonds (vgl. § 7a des Kita-Vertrages) und der zusätzlichen Mittel „infolge der sukzessiven Absenkung der Finanzierung der Hortbetreuung“ (vgl. § 7 Abs. 3 des Kita-Vertrages) alle Städte und Gemeinden des Landkreises Hildesheim einbezogen werden, soweit mit den Gemeinden keine andere einvernehmliche Regelung getroffen werden kann, die eine Gleichbehandlung aller Gemeinden gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Maßnahmen für den Spannungs- und Verteidigungsfall
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 25.08.2025
Maßnahmen für den Spannungs- und Verteidigungsfall
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Kreisausschusses am 25.08.2025 sowie zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 25.09.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Kreisausschusses am 25.08.2025 sowie zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 25.09.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Es soll ein Ausschuss „Spannungs- und Verteidigungsfall“ gebildet werden. Dazu wird der Landrat gebeten, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen Beschlussvorschlag vorzulegen.
Begründung:
Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion ist es erforderlich, dass die Abgeordneten über die im Landkreis Hildesheim für den Spannungs- und Verteidigungsfall nach bundes- und landesrechtlichen Vorgaben getroffenen und geplanten Maßnahmen fortlaufend und umfassend informiert sind sowie darüber beraten, welche zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden sollten. Dafür ist eine regelmäßige Beratung unter Beteiligung von Fachleuten erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Benennung Stellvertretender Kreistagsvorsitz
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 21.08.2025
Benennung Stellvertretender Kreistagsvorsitz
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Benennung Stellvertretender Kreistagsvorsitz“ in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 25.09.2025 aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Anschaffung einer Drehleiter in der Gemeinde Lamspringe
Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 21.08.2025
Anschaffung einer Drehleiter in der Gemeinde Lamspringe
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung des Kreisausschusses am 25.08.2025 sowie zur Sitzung des Kreistages am 25.09.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 10 der Sitzung des Kreisausschusses am 25.08.2025 sowie zur Sitzung des Kreistages am 25.09.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Landkreis beteiligt sich an den Unterhaltungs- und Wartungskosten für Drehleitern oder Hubsteiger der Feuerwehren im Landkreis Hildesheim in Höhe von 70%. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan ab 2026 einzuplanen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Justus Lüder
Abgeordneter der CDU-Kreistagsfraktion
