Archiv der Kategorie: Anträge

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 26.05.2026

Bau-Turbo – Umsetzung im Landkreis Hildesheim

 Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

 Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Zur Vorbereitung auf die Sitzungen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie zur Umsetzung des sogenannten „Bau-Turbos“ geplant?
2. Welche personellen und organisatorischen Voraussetzungen wurden beziehungsweise werden innerhalb der Bauverwaltung geschaffen, um beschleunigte Genehmigungsverfahren umzusetzen?
3. Gibt es bereits konkrete Bauvorhaben aus den Städten und Gemeinden, bei denen beschleunigte Verfahren angewendet werden oder angewendet werden sollen?
4. Wie bewerten Sie die Auswirkungen der geplanten beziehungsweise bereits eingeführten Maßnahmen auf die Dauer von Baugenehmigungsverfahren?
5. Welche Zusammenarbeit ist mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden vorgesehen, um die Ziele des „Bau-Turbos“ einheitlich umzusetzen oder zu unterstützen?
6. Welche digitalen Verfahren oder technischen Lösungen sollen eingeführt beziehungsweise erweitert werden, um Genehmigungsprozesse effizienter zu gestalten?

Begründung:

Der „Bau-Turbo“ ist eine neue bundesrechtliche Regelung, mit der Wohnungsbau in Deutschland schneller genehmigt werden soll. Kern ist es, dass Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen von Teilen des bisherigen Bauplanungsrechts abweichen können, etwa ohne neuen B-Plan oder mit vereinfachten Prüfungen. Es besteht Beratungsbedarf darüber, welche Maßnahmen die Verwaltung zur Umsetzung des sogenannten „Bau-Turbos“ plant bzw. geplant hat und welche Auswirkungen hierdurch auf künftige Bauvorhaben zu erwarten sind.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 11.05.2026

Losverfahren an Gymnasien

Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Kultur, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Wir sind von verschiedenen Eltern darauf hingewiesen worden, dass Plätze für das Gymnasium Sarstedt im Losverfahren vergeben wurden mit der Folge, dass Kinder aus Sarstedt dort und im Umfeld von Sarstedt keinen Platz in einem Gymnasium erhalten haben.

Nach uns vorliegenden Informationen wurden Eltern vom Landkreis zumindest in einem Fall erklärt, dass man auch mit Empfehlung keinen Anspruch auf einen Schulplatz am Gymnasium habe.

In diesem Zusammenhang sind verschiedene Fragen zu klären:

1. Es ist es erforderlich zu klären, von wem und nach welcher rechtlichen Bestimmung für welche Kinder a) nach welchen Kriterien oder b) durch Los Plätze vergeben wurden?

2. Zudem ist u.a. zu klären, wie transparent das Losverfahren durchgeführt wurde und wie viele Kinder (einschl. Geschwisterkinder) angenommen wurden
   a) mit Gymnasialempfehlung,
   b) ohne Gymnasialempfehlung und
   c) die nicht aus der Stadt Sarstedt, sondern welchen anderen Gemeinden kommen.

3. Ferner ist zu klären, ob und welche Maßnahmen getroffen werden können und müssen, um zumindest allen Kindern, die eine Gymnasialempfehlung erhalten haben, in zumutbarer Entfernung zu ihrem Wohnort einen Platz am Gymnasium anbieten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 08.04.2026

RVHi – Vereinbarung mit der Stadt Hildesheim für die gemeinsame Stellplatzanlage anlässlich des Flottenhochlaufs auf E-Mobilität

 Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau sowie in die sich anschließenden Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.

Weiterhin bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Auswirkungen ergeben sich aus möglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Hildesheim und dem Landkreis Hildesheim zum Bau eines gemeinsamen Busdepots für die Haushaltsjahre 2027 sowie 2028 ff.?
2. Welche konkreten Vereinbarungen wurden hierzu bereits getroffen und welche weiteren Abreden sind vorgesehen?
3. Wann ist beabsichtigt, die zuständigen Gremien über den aktuellen Sachstand sowie die weiteren Planungen zu informieren?

Begründung:

Nach den vorliegenden Informationen hat die Stadt Hildesheim in verschiedenen Vorlagen (u.a. Nrn. 25/298 und 25/356) sowie in der Beantwortung von Anfragen (u.a. Antwort vom 24.09.2025) dargelegt, dass hinsichtlich einer Kostenbeteiligung des Landkreis Hildesheim bereits Gespräche geführt wurden.

Gegenstand ist ein gemeinsames Busdepot für SVHi und RVHi mit entsprechender Ladeinfrastruktur. Nach den genannten Vorlagen und Auskünften wird von Gesamtkosten in Höhe von rund 60 Millionen Euro ausgegangen. Dabei wird eine hälftige Kostenbeteiligung des Landkreises in Aussicht gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

510 – Antwort