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Herrn Landrat
Olaf Levonen

im Hause

Hildesheim, den 31.07.2020

Altenpflege im Landkreis Hildesheim
Aufnahme in die Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, das Thema „Altenpflege im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Sozialausschusses, Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen. Für die Erarbeitung eines Beschlussvorschlages übersenden wir Ihnen folgenden ersten Entwurf, den wir mit der Bitte um Anregungen auch verschiedenen Stellen zusenden, die im Bereich der Altenpflege tätig sind.

Beschlussvorschlag – Erster Entwurf

1. Der Kreistag des Landkreises Hildesheim spricht sich dafür aus, dass

a) eine wohnortnahe und nachhaltige pflegerische Versorgungsstruktur nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Vorstellungen und Vorgaben des Kreistages gem. den Produktbeschreibungen und Grundsatzbeschlüssen des Kreistages sichergestellt wird (dazu zählen neben Altenpflegeheimen auch entsprechende Wohngemeinschaften und andere kleinräumige Lösungen bzw. Versorgungsformen nach dem Quartiersansatz),

b) Investitionskosten als freiwillige Leistung auch für solche Maßnahmen anerkannt werden können, die über die Anforderungen der Bundesverordnung über bauliche Mindest­anforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige von 1983 oder des aktuellen niedersächsischen Entwurfes liegen, sofern die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet sind,

c) grundsätzlich innerhalb eines Heimes für gleiche Leistungen gleiche Heimentgelte zu verlangen sind,

d) alsbald und dann in jedem Jahr vom Kreistag in Abstimmung mit den dafür relevanten Stellen und Beteiligten zu einer öffentlichen Kreis-Pflegekonferenz eingeladen wird (unabhängig von der „örtliche Pflegekonferenz“)

e) regelmäßig örtliche Pflegekonferenzen stattfinden (themen- oder ortsbezogen), zu denen vom Kreistag alle Betroffenen eingeladen werden (Vertreter der Pflegebedürftigen, Pflegekammer, Gemeinden, Heimbetreiber usw.),

f) über die Ergebnisse der örtlichen Pflegekonferenzen in der darauf folgenden Sitzung des Sozialausschusses berichtet wird,

g) die Verwaltung dem Kreistag erstmals im Frühjahr 2021 und dann im Frühjahr und Herbst eines jeden Jahres – nach Anhörung der Gemeinden – einen Bericht dazu vorlegt, mit welchen konkreten Maßnahmen die notwendige pflegerische Versorgungsstruktur (§§ 5 und 6 NPflegeG) in den nächsten fünf Jahren sichergestellt werden soll (an welchen Orten, von wem, in welcher Form, mit welchen Kosten, mit welcher Beteiligung des Landkreises usw.),

h) die Verwaltung den Kreistag möglichst kurzfristig darüber informiert, wie sich die Kosten in dem o. a. Bereich für welche Leistungen seit 2016 entwickelt haben und nach derzeitiger Informationslage in den nächsten fünf Jahren entwickeln werden,

i) die Verwaltung dem Kreistag möglichst kurzfristig einen Bericht zu den im Bereich der Pflege bestehenden Personalprobleme vorlegt. Darin soll insbesondere aufgezeigt werden, wer für welche Pflegedefizite aufgrund unzureichender Personalkapazitäten mit welchen rechtlichen Folgen verantwortlich ist, wer für die Schaffung welcher Ausbildungsplätze verantwortlich ist, welche Ausbildungsplätze wann benötigt werden und vorhanden sind,

j) die Verwaltung dem Kreistag möglichst kurzfristig mitteilt, welche konkreten Maßnahmen der überörtliche Träger der Sozialhilfe bzw. das Land zur Beseitigung der im Bereich der Pflege bestehenden Personalprobleme treffen wird.

2. Der Kreistag des Landkreises Hildesheim bittet den Landtag

a) um eine stärkere Landesförderung für die stationäre Altenpflege – vorzüglich durch ein Pflegewohngeld wie z. B. in Nordrhein-Westfalen,

b) entsprechend einer Regelung in Nordrhein-Westfalen zu bestimmen, dass der örtliche Träger der Sozialhilfe insbesondere für nachgewiesene betriebsnotwendige Aufwendungen für ein Altenpflegeheim (Investitionskosten) einen Bescheid über die Anerkennungsfähigkeit dieser Kosten zu erteilen hat,

c) durch Verordnung sachgerechte Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime usw. oberhalb der Bundesverordnung festzulegen.

3. Der Landrat wird gebeten, die Bitten zu Nr. 2 an den Landtag zu übermitteln.

Begründung:

1. Gem. § 5 NPflegeG ist der Landkreis verpflichtet, eine den örtlichen Anforderungen entsprechende notwendige pflegerische Versorgungsstruktur nach Maßgabe des Gesetzes sicherzustellen (im eigenen Wirkungskreis gem. § 6 des Gesetzes). Dabei kann er durch freiwillige Leistungen mehr als die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen. Über solche Leistungen hat zumindest in Grundsätzen der Kreistag zu entscheiden. Dies gilt auch für die Anerkennung von Investitionskosten, die bundes- und landesrechtliche Mindest­an­forderungen überschreiten oder dort greifen, wo es keine Vorgaben durch Gesetz oder Verordnung gibt.
2. Erforderliche Maßnahmen sollten konkreter als bisher geplant und benannt werden. Dazu können die vorgeschlagenen Planungen, Berichte und Konferenzen beitragen.
3. Unzureichende Zustände in der Pflege müssen rechtzeitig erkannt und verdeutlicht werden. Dazu können die vorgeschlagenen Kreis-Pflegekonferenzen betragen.
4. Das Land muss sich an den Kosten der Pflege wirksam beteiligen und sachgerechte sowie zeitgemäße Standards mit Entscheidungsbefugnissen für die Landkreise beschreiben. Dazu soll die Bitte an die Landtagsabgeordneten beitragen.
5. Notwendige Investitionskosten für Altenpflegeeinrichtungen einschl. digitaler Infrastruktur, die alle Pflegheimbewohner in einem Heim in gleicher Weise nutzen, müssen in gleicher Weise alle Pflegeheimbewohner oder für sie die Sozialbehörde tragen. Dies hat der Kreistag schon 2017 beschlossen. Diese Kosten dürfen nicht direkt oder indirekt zulasten der Personalkosten abgewälzt werden. Ein ruinöser Wettbewerb, der stets zulasten der Personalkosten geht, ist zu verhindern; es muss weiterhin regionale und insbesondere gemeinnützige Anbieter geben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                            gez.  Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der       Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion              CDU-Kreistagsfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

oder V. i. A.

im Hause

Hildesheim, den 02.07.2020

Volkshochschule Hildesheim gGmbH

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Beratungspunkt „Volkshochschule Hildesheim gGmbH“ in der Sitzung des Kreisausschusses am 06.07.2020 und des Kreistages am 09.07.2020 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

1.Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass die Volkshochschule Hildesheim gGmbH (VHS) wegen deren Einnahmeeinbußen aufgrund der Corona-Pandemie finanziell unterstützt wird, insbesondere um eine Insolvenz abzuwenden und die VHS auf Dauer zu erhalten.

Hierzu werden für Sofortmaßnahmen 250.000 € für den Zeitraum bis zur nächsten Kreistagsitzung am 8. Oktober 2020 zur Verfügung gestellt, über deren Freigabe nach Vorbereitung durch den Finanzausschuss der Kreisausschuss entscheiden soll.

2. Der Landrat wird gebeten, die VHS zu bitten, gegenüber dem Landkreis umgehend insbesondere

–  ihre aktuelle Finanzlage und Finanzplanung bis Ende 2021 darzustellen,

–  ab 30.06.2020 monatlich einen Finanzbericht vorlegen, aus dem sich nach jeweils
aktuellem Stand die Liquidität, die Abweichungen zum Wirtschaftsplan sowie
perspektivische Erwartungen der nächsten zwei Monate ergeben,

–  verschiedene Maßnahmen zur kurz-, mittel und langfristigen Verminderung von
Ausgaben und deren jeweiligen kurz-, mittel und langfristigen Auswirkungen zu beschreiben,

– verschiedene Maßnahmen, um kurz-, mittel und langfristigen  Einnahmen zu erzielen
und deren jeweiligen kurz-, mittel und langfristigen Auswirkungen zu beschreiben,

3. Der Landrat wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses zu berichten:  -welche Zuwendungen/Zuschüsse die VHS für welche konkreten Zwecke in welchen  Zeiträumen für geboten hält,
-welche Zuwendungen/Zuschüsse der VHS nach seiner Auffassung in welcher Form und in welchen Zeiträumen gegeben werden sollten.

4. Der Kreistag bittet, die Stadt Hildesheim die VHS in gleicher Höhe wie der Landkreis direkt oder über den Verein Volkshochschule e.V. zu unterstützen und dazu kurzfristig, aber spätestens bis Ende September 2020 die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

5. Zur Untersuchung der Aufgabenstruktur und Organisation, mit dem Ziel, die VHS wirtschaftlich und zukunftsfähig aufzustellen, wird die Landkreis Hildesheim Holding gGmbH gebeten, unter Einbeziehung von Stadtverwaltung, Volkshochschule e.V und VHS sowie ggf. externer Begleitung ein entsprechendes Konzept bis zum 31.10.2020 erstellen.

6. Der Landrat wird gebeten, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung alle erforderlichen Unterlagen und Beschlussvorschläge vorzulegen, die zur Gründung und zum Betrieb einer Kreisvolkshochschule Hildesheim ab dem 01.01.2021 erforderlich sind.

7. Die Vertreter des Landkreises Hildesheim in der Landkreis Hildesheim Holding gGmbH werden beauftragt,
–  nach Vorgaben des Kreisausschusses der VHS unabhängig von der Vereinbarung zur
Finanzierung der VHS zusätzliche Mittel zur Fortsetzung des Betriebes an den
vorhandenen Standorten zur Verfügung zu stellen,
–  einer neuen Vereinbarung zur Finanzierung der VHS nur nach Vorgaben des
Kreisausschusses zuzustimmen,
– auf eine Übernahme aller Anteile der VHS hinzuwirken.

Bei den einzelnen Maßnahmen sind die Ergebnisse der rechtlichen Prüfungen zu berücksichtigen.

Begründung:

Die VHS hat in einer Präsentation „Situation der VHS-Hildesheim in Zeiten der Corona-Pandemie“ (Stand: April 2020) die sich für sie aus der Corona-Pandemie ergeben finanziellen Folgen dargestellt. Trotz Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten und Nutzung von Überschüssen aus der Vergangenheit würde eine erhebliche Deckungslücke verbleiben. Daher bittet die VHS um zusätzliche Unterstützung. Dieser Bitte soll mit dem o. a. Beschluss entsprochen werden, um die Fortsetzung der Erwachsenenbildung im Kreis- und Stadtgebiet Hildesheim zu sichern. Dies gilt besonders für den zweiten Bildungsweg, der berufliche Perspektiven eröffnet und damit Entlastungen der Sozialsysteme bewirkt. Wenn sich auch die Stadt Hildesheim an der Unterstützung beteiligt, werden die zur Verfügung gestellten Mittel nur zum Teil benötigt. Welche Hilfen wie schnell und in welcher Form tatsächlich erforderlich und zweckmäßig sind, muss kurzfristig geprüft werden. Die Hilfe des Landkreises könnte z. B. aus dem Kreishaus direkt erfolgen oder aus der Landkreis Hildesheim-Holding GmbH als Gesellschafterin.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                  gez. Friedhelm Prior                          
Fraktionsvorsitzender                      Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                      CDU-Kreistagfraktion

Herrn Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

Hildesheim, den 22.06.2020 

Vergünstigte Beförderung von Schülern und Auszubildenden

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt “Vergünstigte Beförderung von Schülern und Auszubildenden“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen. Dazu übersenden wir folgenden 

Beschlussvorschlag:

a) Der Kreistag spricht sich grundsätzlich dafür aus, im ÖPNV einen besonderen Tarif zu schaffen, wonach Schüler und Auszubildende den ÖPNV im gesamten Tarifverbund Rosa für möglichst nur 25 € im Monat zu jeder Zeit nutzen können.

Als mögliche Alternative kommt in Betracht, die Monatskarten (bzw. Zeitfahrausweise) für Schüler und Auszubildende um zunächst ca. 20 oder 30 Prozent zu bezuschussen

b) Die Umsetzbarkeit der beiden Vorhaben muss jedoch hinsichtlich der praktischen, rechtlichen und finanziellen Auswirkungen untersucht und erprobt werden.

Hierzu soll die Verwaltung bis zum 30.10.2020 ein Konzept für Testphasen außerhalb der Ferien zu entwickeln, in der Schüler und Auszubildende den ÖPNV im gesamten Tarifverbund Rosa für 25 € im Monat zu jeder Zeit nutzen können

oder

Monatskarten (bzw. Zeitfahrausweise) um 20 Prozent oder 30 Prozent bezuschusst bekommen.

Die Konzepte sollen jeweils

1. für einen Zeitraum von a) einem Monat, b) zwei Monaten und c) drei Monaten erstellt werden,
2. einen Zeitplan enthalten, in dem die erforderliche Schritte und Maßnahmen zur Umsetzung des Vorhabens angegeben werden,
3. aufzeigen, welche einzelnen Beschlüsse des Kreistages und welcher anderen Gremien und Stellen zur Umsetzung des Vorhabenns erforderlich sind,
4. darstellen, welche organisatorischen Maßnahmen von welchen Stellen zu Umsetzung des Vorhabens insgesamt und zur Evaluierung sowie Berichterstattung in den Kreistagsgremien erforderlich sind,
5. welche Kosten für das Vorhaben schätzungsweise a) insgesamt, b) für welche Schülergruppe und c) welchen Ort anfallen werden,
6. ob und ggf. unter welchen Bedingungen für das Vorhaben von welchen Stellen auf welcher rechtlichen Grundlage a) befristet oder b) auf Dauer welche Zuschüsse zu erwarten sind,
7. abgesehen von begründeten Ausnahmen Schüler und Auszubildende bis zum 21. Lebensjahr erfassen, die an einer allgemeinbildenden Schule, Berufseinstiegsschule, Berufsfachschule, Fachoberschule, Berufsoberschule oder einem Beruflichen Gymnasium angemeldet sind.

c) Für die Testphase wird ein Betrag i. H. v. 500.000 € im Haushaltsplan 2021 zur Verfügung gestellt.

d) Die abschließende Entscheidung darüber, wie und wann Probephasen durchgeführt werden sollen, werden nach einem Beschlussvorschlag der Verwaltung getroffen.

Begründung:
Der Tarifverbund Rosa hat bereits viele positive Aspekte und eine Verbesserung des ÖPNV erreicht.

Die Gruppe SPD-CDU setzt durch den vorstehenden Antrag ein wichtiges und deutliches Signal für eine stärkere Nutzung des ÖPNV und damit einen  aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Bereits in anderen Regionen wurden diese vergünstigten Schüler*innenfahrkarten flächendeckend mit sehr gutem Erfolg eingeführt und zu einem tragfähigen Mobilitätskonzept entwickelt.

Durch das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz (NNVG) haben die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger seit dem 01.01.2017 die vollständige Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für Planung und Finanzierung des straßengebundenen ÖPNV einschließlich der Ausgleichszahlungen für die sogenannten Ausbildungsverkehre erhalten.

Nach der aktuellen Shell-Jugendstudie sehen drei von vier Jugendlichen die Umwelt-/Luftverschmutzung als ein Hauptproblem unserer Zeit an. Daher muss sich der politische Raum proaktiv für eine klimafreundliche Mobilität einsetzen.

Ein wichtiger und zukünftiger Aspekt ist, dass die Nutzer*innen auch nach dem
21. Lebensjahr überzeugte Nahverkehrskunden*innen sind, die auch weiterhin
verstärkt den ÖPNV nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Berndt Seiler                                        gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule                 Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                              CDU-Kreistagsfraktion

gez. Erika Hanenkamp                              gez. Heinrich Machtens                           Arbeitskreissprecher/in f. Bau- u.Kreisentwicklung  u.Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion                              CDU-Kreistagfraktion